284

Urteile für Strafbefehl

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-04
BGH 1. Strafsenat, Vorsätzliches unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt: Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung sog. Bewegungsprofile durch Anbringung von GPS-Empfängern an Kraftfahrzeugen durch eine Detektei; Voraussetzungen einer datenschutzrechtliche Befugnis zum Erstellen von Bewegungsprofilen
...Den Angeklagten K. hat es wegen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in 25 Fällen unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 27. September 2011 zu einer (nachträglichen) Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von acht Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 32/13
2012-12-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige Sache
...Denn er hat durch den mit zwischenzeitlich rechtskräftigem Strafbefehl geahndeten Tankbetrug Anlass für Ermittlungen in einem weiteren Disziplinarverfahren gesetzt. 87 Der Senat glaubt dem Soldaten auch, dass er durch das Verfahren gelernt und seine Einsicht in das Unrecht seiner Tat vertieft hat. 88 f) Bei der Gesamtwürdigung aller vorgenannten be- und entlastenden Umstände ist im Hinblick auf die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 29/11
2016-02-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Tankkartenmissbrauch durch Tankkartenverwalter; Absetzungsfrist
...Das Dienstvergehen sei nicht flächendeckend bekannt geworden und er - der Disziplinarvorgesetzte - würde dem Soldaten uneingeschränkt vertrauen und ihn gerne behalten. 7 Die aktuelle Auskunft aus dem Zentralregister weist neben dem sachgleichen rechtskräftigen Strafbefehl vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 19/15
2016-04-21
BAG 8. Senat, Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Sittenwidrigkeit - Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - gesamtschuldnerische Haftung
...Juli 2011 einen auf § 266 StGB gestützten Strafbefehl, der in Rechtskraft erwachsen ist. Das Strafverfahren gegen den Beklagten zu 2. wurde gegen Zahlung einer Geldbuße iHv. 1.000,00 Euro eingestellt. 10 Die Klägerin hat die Beklagten zu 1. und 2. als Gesamtschuldner auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 474/14