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Urteile für Steuerschätzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-14
BFH 1. Senat, Begrenzte revisionsrechtliche Prüfung von Schätzungsbescheiden
...Senat I B 91/14 Begrenzte revisionsrechtliche Prüfung von Schätzungsbescheiden NV: Da die Schätzungen von Besteuerungsgrundlagen durch die Finanzgerichte zu den in einem Revisionsverfahren grundsätzlich bindenden tatsächlichen Feststellungen gehören, führen Einwände gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen regelmäßig nicht zur Revisionszulassung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 91/14
2012-05-10
BFH 10. Senat, Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen - Unsicherheitszuschläge und Unsicherheitsabschläge
...Senat X B 71/11 Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen - Unsicherheitszuschläge und Unsicherheitsabschläge NV: Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalles durch das FG im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 71/11
2012-02-01
BFH 7. Senat, Erzwingungsverbot und strafbefreiende Selbstanzeige
...Dient die Anforderung der Unterlagen zunächst der Ermittlung , ob überhaupt ein steuerbarer Sachverhalt vorliegt, ist die Steuerschätzung keine Alternative zur Mitwirkung des Steuerpflichtigen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 234/11
2016-11-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ek-steuer.de" – keine Unterscheidungskraft
...Erstellung von Steuererklärungen [keine Buchführung]; Beratung über Steuerzahlungen; Dienstleistungen eines Steuerberaters [ausgenommen Buchführung]; Erarbeiten von Steuergutachten und -schätzungen; Erstellen von Steuergutachten; Erstellen von Steuergutachten und -schätzungen; Erstellen von steuerlichen Gutachten und Bewertungen; Erstellen von steuerlichen Schätzungen und Bewertungen; Erstellen von Steuerschätzungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/16
2013-12-13
BFH 10. Senat, Keine Revisionszulassung wegen Einwänden gegen die Richtigkeit der Schätzung von gewerblichen Einkünften einer Prostituierten - Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung bei Bezugnahme des FG auf Parallelverfahren
...Einwände gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen (§ 162 der Abgabenordnung) vermögen im Verfahren gegen die Nichtzulassung der Revision deren Zulassung regelmäßig nicht zu begründen (Senatsbeschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 46/13
2010-03-24
BFH 6. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs bei Überprüfung eines Lohnsteuerhaftungsbescheids
...Dies gilt insbesondere für Einwände gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen (Verstöße gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze sowie materielle Rechtsfehler, vgl. beispielsweise BFH-Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 131/09
2011-01-19
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Schätzung der Einkünfte einer Prostituierten durch das FG
...Einwände gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen vermögen im Verfahren gegen die Nichtzulassung der Revision deren Zulassung regelmäßig nicht zu begründen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 31. Juli 2007 X B 36/07, nicht veröffentlicht --n.v.--, juris, und vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 68/10
2016-07-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung wegen vollständigem Ausgleich des Mietrückstands
...Dem ist das Vorbringen des Beklagten, wie das Berufungsgericht im Einzelnen und ohne Überspannung der Anforderungen ausgeführt hat, aber nicht gerecht geworden. 17 Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht insbesondere konkrete Angaben zur tatsächlichen Höhe der angeblich weit übersetzten Steuerschätzung und zu der Frage vermisst, warum es nicht zu einer Stundungsvereinbarung mit dem Finanzamt gekommen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 238/15
2010-03-24
BFH 6. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs bei Überprüfung eines Lohnsteuerhaftungsbescheids - kein Verfahrensmangel bei unzutreffendem Schätzungsergebnis - Zulassung zur Revision aufgrund Verstoßes gegen Denkgesetze bei Schätzungen
...Dies gilt insbesondere für Einwände gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen (Verstöße gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze sowie materielle Rechtsfehler, vgl. beispielsweise BFH-Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 132/09
2016-04-06
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Steuerverkürzung durch ein Taxi- und Mietwagenunternehmen
...Oktober 1998 - 5 StR 746/97, BGHR AO § 370 Abs. 1 Steuerschätzung 1, 2), wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, die tatsächlichen Verhältnisse, die für die Bemessung der Steuer maßgebend sind, aber ungewiss sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 523/15
2012-03-09
BFH 7. Senat, Kein vorläufiger Rechtsschutz bei Vorrang öffentlicher Interessen am Gesetzesvollzug
...Nach den Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzungen wird in den Folgejahren mit einem durchschnittlichen Aufkommen von ca. 1,3 Mrd. € gerechnet (Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen --BMF--, November 2011). 15 c) Im Rahmen der vorzunehmenden Interessensabwägung können die durch die steuerliche Absetzbarkeit der Kernbrennstoffsteuer als Betriebsausgaben zu erwartenden Mindereinnahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 185/11
2014-06-02
BFH 3. Senat, Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit der Steuerschätzungen, Hinzuschätzung in Form eines Sicherheitszuschlags; Bilanzberichtigung nur bei unrichtigem Bilanzansatz, fehlerhafte gewinnneutrale Einbuchung einer Verbindlichkeit; Vorliegen einer Divergenz
...Senat III B 101/13 Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit der Steuerschätzungen, Hinzuschätzung in Form eines Sicherheitszuschlags; Bilanzberichtigung nur bei unrichtigem Bilanzansatz, fehlerhafte gewinnneutrale Einbuchung einer Verbindlichkeit; Vorliegen einer Divergenz 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 101/13
2014-10-06
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und erforderliche Urteilsfeststellungen; Darlegung der zugrunde gelegten Rohgewinnaufschläge bei gerichtlicher Schätzung der Gewinne eines Speiselokals
...Mai 2007 - 5 StR 58/07, BGHR AO § 370 Abs. 1 Steuerschätzung 3). Hierbei konnte es auch die Richtwerte für Rohgewinnaufschlagsätze aus der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen heranziehen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 1 StR 561/13, NStZ-RR 2014, 179 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 214/14
2014-03-19
BFH 11. Senat, NV: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots zur Richtigkeit der rekonstruierten Buchführung - Erhebung von Einwänden gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Senat XI B 144/13 NV: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots zur Richtigkeit der rekonstruierten Buchführung - Erhebung von Einwänden gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren NV: Das Finanzgericht kann von der Erhebung eines angebotenen Beweises dazu, dass die rekonstruierte Buchführung den tatsächlichen Geschäftsvorfällen entsprochen habe, ohne Verfahrensverstoß...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 144/13
2016-09-13
BFH 10. Senat, Nichtzulassung der Revision bei behaupteten Schätzungsfehlern - Rüge eines Verstoßes gegen den Akteninhalt
...Dies gilt insbesondere für Einwände gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen. 2. NV: Es besteht weder für das FA noch für das FG die Pflicht, ein aufgrund einer Schätzungsmethode gewonnenes Ergebnis durch die Anwendung einer weiteren Schätzungsmethode zu überprüfen oder zu untermauern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 146/15
2018-06-08
BFH 10. Senat, Schätzung unbarer Altenteilsleistungen
...Dies gilt insbesondere für Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen (Verstöße gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze sowie materielle Rechtsfehler, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 112/17
2017-02-07
BFH 10. Senat, Höhe des pauschalen Sicherheitszuschlags bei Lücken in der Rechnungsnummernabfolge
...Dies gilt insbesondere für Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen (Verstöße gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze sowie materielle Rechtsfehler, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 79/16
2012-07-25
BFH 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensfehlers gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...Dies gilt insbesondere für Einwände gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen (Verstöße gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze sowie materielle Rechtsfehler, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 31. Juli 2007 X B 36/07, n.v.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 144/11
2012-06-18
BFH 6. Senat, Nichterhebung eines Zeugenbeweises bei Wahrunterstellung - Darlegung von Verfahrensmängeln: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Bestimmung des Rechtswegs für Einwendungen gegen Lohnkirchensteuer im Bundesland Rheinland-Pfalz - Darlegung eines erheblichen Rechtsanwendungsfehlers bei Schätzungen
...Dies gilt insbesondere für Einwände gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen (Verstöße gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze sowie materielle Rechtsfehler, vgl. etwa BFH-Beschluss vom 27. Januar 2009 X B 28/08, BFH/NV 2009, 717, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 108/11
2014-01-29
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Steuerhinterziehung
...Mai 2007 - 5 StR 58/07, BGHR AO § 370 Abs. 1 Steuerschätzung 3). 20 b) Das Landgericht hat der Schätzung ohne Rechtsfehler einen Rohgewinnaufschlagsatz von 300 % zugrunde gelegt. Ausgehend von den genannten Grundsätzen durfte es eine Schätzung auf der Basis der Richtsatzsammlung vornehmen. Auch im Übrigen ist die Schätzung frei von Rechtsfehlern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 561/13