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RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
2017-02-13
BFH 10. Senat, (Feststellung eines höheren nachversteuerungspflichtigen Betrags nach § 34a Abs. 3 Satz 2 EStG)
NV: Eine Klage mit dem Ziel, einen höheren nachversteuerungspflichtigen Betrag nach § 34a Abs. 3 Satz 2 EStG zu erreichen, ist unzulässig.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 72/16
2017-02-09
BFH 5. Senat, (Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO)
1. Aus der Generalklausel des § 52 Abs. 1 AO und einem Vergleich mit dem in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO genannten Katalogzweck "Schach" ergibt sich, dass auch die Förderung von Turnierbridge für gemeinnützig zu erklären ist . 2. Eine "entsprechende" Förderung i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 2 AO verlangt, dass der Zweck die Allgemeinheit in vergleichbarer Weise fördert wie die in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 25 AO genannten Zwecke . 3. Erfüllt der von einer Körperschaft verfolgte Zweck die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 70/14
2017-02-09
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt
1. NV: Wird bei einer Grundstücksschenkung ein Nießbrauch zugunsten des Schenkers (Auflage) eingeräumt und ist der Nießbrauch bei der Schenkungsteuer abziehbar, unterliegt die Grundstücksschenkung hinsichtlich des Werts des Nießbrauchs der Grunderwerbsteuer. 2. NV: Der Wert des Nießbrauchs ist nach den für die Grunderwerbsteuer geltenden Vorschriften zu ermitteln. § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG gebietet es nicht, den Nießbrauch bei der Schenkungsteuer und bei der Grunderwerbsteuer nach...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 38/15
2017-02-09
BFH 5. Senat, Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge
1. Turnierbridge ist kein Sport i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO . 2. Turnierbridge wird auch nicht von den in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO genannten sog. privilegierten Freizeitbeschäftigungen umfasst .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 69/14
2017-02-09
BFH 6. Senat, (Revisionszulassung wegen einer greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung - Darlegung des Zulassungsgrundes der Rechtsfortbildung - Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)
1. NV: Greifbare Gesetzwidrigkeit ist anzunehmen, wenn das FG eine offensichtlich einschlägige entscheidungserhebliche Vorschrift übersehen hat oder sein Urteil jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt bzw. auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beruht . 2. NV: Eine Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1) kommt in Betracht, wenn über bisher ungeklärte Rechtsfragen zu entscheiden ist; insbesondere dann, wenn der Einzelfall im...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 58/16
2017-02-09
BFH 10. Senat, (Klärung der Höhe des Verlustrücktrags im Rücktragsjahr - Verfahrensfehler aufgrund fehlender Urteilsgründe i.S. des § 119 Nr. 6 FGO)
NV: Unabhängig von dem Änderungsrahmen des § 177 Abs. 1 AO ist über die Höhe des Verlustrücktragsvolumens im Rücktragsjahr zu entscheiden .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 49/16
2017-02-08
BFH 10. Senat, Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer gewinnerhöhenden Korrektur des Kapitalkontos in Anwendung der Grundsätze über den formellen Bilanzenzusammenhang - Anlagevermögen bei einem gewerblichen Grundstückshändler - Zulassung einer Beschwerde
1. NV: Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung, die darauf beruht, dass in Anwendung der Grundsätze über den formellen Bilanzenzusammenhang das Kapitalkonto in der Schlussbilanz des ersten offenen Jahres im Hinblick darauf gewinnerhöhend korrigiert wird, dass der Steuerpflichtige in einem bestandskräftig veranlagten und festsetzungsverjährten früheren Veranlagungszeitraum den Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks in eine Rücklage nach § 6b EStG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 138/16
2017-02-08
BFH 3. Senat, (Begriff des Ersetzens i.S. des § 68 Satz 1 FGO - Divergenzentscheidung)
1. NV: Der Begriff des "Ersetzens" i.S. des § 68 Satz 1 FGO ist weit auszulegen und erfasst daher auch den Fall, dass der neue Bescheid unter partiell-inhaltlicher Umgestaltung den ursprünglichen Bescheid in seinem Regelungsgehalt mit aufnimmt. 2. NV: Eine Entscheidung im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde stellt keine mögliche Divergenzentscheidung dar.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 66/16
2017-02-08
BFH 10. Senat, Billigkeitsmaßnahme bei verfrühter Klagerücknahme
NV: Die gutgläubige, aber zu vertretende Rücknahme einer Klage rechtfertigt keine sachliche Billigkeitsmaßnahme .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 80/16
2017-02-08
BFH 1. Senat, Veräußerungsgewinn einer Stiftung liechtensteinischen Rechts durch Verzicht auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung
NV: Zur Frage, ob eine rechtsfähige Stiftung liechtensteinischen Rechts nach ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Struktur einem deutschen Körperschaftsteuersubjekt entspricht und ob ihr inländische Einkünfte überhaupt zugerechnet werden können.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 55/14
2017-02-07
BFH 10. Senat, Angemessenheit der Dauer von Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und sonstigen Beschwerdeverfahren vor dem BFH
1. NV: Die Dauer eines vor dem BFH geführten Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde ist im Regelfall noch angemessen, wenn sie einen Zeitraum von zwölf Monaten nicht überschreitet (Anschluss an die entsprechende Rechtsprechung des BSG und BVerwG) . 2. NV: Dies gilt auch dann, wenn das Verfahren --etwa wegen der eindeutig erkennbaren Unzulässigkeit der Beschwerde-- keine besonderen Schwierigkeiten aufweist, weil es in diesem Fall auch umgekehrt für den Beschwerdeführer nur von sehr...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 31-36/16 (PKH), X S 31/16 (PKH), X S 32/16 (PKH), X S 33/16 (PKH), X S 34/16 (PKH), X S 35/16 (PKH), X S 36/16 (PKH)
2017-02-07
BFH 10. Senat, Höhe des pauschalen Sicherheitszuschlags bei Lücken in der Rechnungsnummernabfolge
1. NV: Lücken in der Rechnungsnummernabfolge können im konkreten Einzelfall eine Schätzung nötig erscheinen lassen, wenn die Vollständigkeit der Erfassung der Einnahmen nicht mehr als gewährleistet anzusehen ist . 2. NV: Eine griffweise Schätzung in Form eines Sicherheitszuschlags ist insoweit charakteristisch; dessen Höhe ist anhand der jeweiligen tatsächlichen Umstände wirtschaftlich vernünftig zu wählen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 79/16
2017-02-07
BFH 5. Senat, Abgrenzung zwischen Bordellbetrieb und bloßer Zimmervermietung - Vorliegen einer Divergenz - Rüge der Nichterhebung eines angebotenen Zeugenbeweises
NV: Das Überlassen von Zimmern in einem Bordell ist keine Vermietungsleistung.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 48/16
2017-02-02
BFH 4. Senat, (Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen - Gewinnfeststellung und Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG)
Als Einlage i.S. der bis zum Inkrafttreten des § 15a Abs. 1a EStG geltenden Rechtsprechungsgrundsätze zur "vorgezogenen Einlage" kommen nur Leistungen des Kommanditisten in das Gesamthandsvermögen in Betracht.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 47/13
2017-02-02
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 2. Februar 2017 IV R 47/13 - Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen - Gewinnfeststellung und Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG)
NV: Als Einlage i.S. der bis zum Inkrafttreten des § 15a Abs. 1a EStG geltenden Rechtsprechungsgrundsätze zur "vorgezogenen Einlage" kommen nur Leistungen des Kommanditisten in das Gesamthandsvermögen in Betracht.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 48/13
2017-02-01
BFH 8. Senat, Übertragung eines Teils der Beteiligungsrechte auf einen Mitgesellschafter ohne Verlust der Mitunternehmerstellung
NV: Überträgt ein Gesellschafter einen Teil seiner Beteiligungsrechte (z.B. die Gewinnbeteiligung und Beteiligung an den stillen Reserven) entgeltlich auf einen Mitgesellschafter, ohne seine Mitunternehmerstellung zu verlieren, liegt hierin die entgeltliche Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 2 EStG.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 15/16
2017-01-31
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung - vergebliche und nicht durchsetzbare Bemühungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft
Kann ein Steuerpflichtiger eine in seinem Eigentum stehende Wohnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzen und zur Vermietung bereitstellen, ist es nicht zu beanstanden, wenn das FG nach einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen vom Fehlen der Einkünfteerzielungsabsicht ausgeht.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 17/16
2017-01-31
BFH 9. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ergänzung unvollständiger oder unklarer Angaben
NV: Die Monatsfrist für die Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gewahrt, wenn innerhalb dieser Frist zumindest im Kern die Tatsachen vorgetragen werden, aus denen sich die schuldlose Verhinderung ergeben soll. Ist dies geschehen, können unklare oder unvollständige Angaben auch noch nach Fristablauf erläutert oder ergänzt werden.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 19/16
2017-01-31
BFH 3. Senat, Altersentlastungsbetrag - Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
NV: Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht hinreichend dargelegt, wenn zwar bezüglich § 24a EStG verfassungsrechtliche Bedenken, ein Verstoß gegen das AGG und die Unvereinbarkeit mit EU-Recht geltend gemacht werden, aber eine substantiierte Auseinandersetzung mit der jeweiligen Problematik fehlt.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 55/16
2017-01-31
BFH 9. Senat, Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds
Überträgt der Steuerpflichtige einen fremd finanzierten Anteil an einem geschlossenen Immobilienfonds in Erfüllung einer Vergleichsvereinbarung auf eine von dem finanzierenden Kreditinstitut benannte Erwerbergesellschaft und verzichtet das Kreditinstitut im Gegenzug teilweise auf die Rückzahlung des restlichen Darlehens, kann ein privates Veräußerungsgeschäft vorliegen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/16