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DOKUMENTART
RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
2010-10-19
BFH 10. Senat, Keine Verfassungswidrigkeit von EStG-Normen im VZ 2000
1. NV: Die sog. Kostenpauschale für Abgeordnete können nur Abgeordnete in Anspruch nehmen. 2. NV: Der Gesetzgeber ist für Veranlagungszeiträume vor 2005 zu einer "Nachbesserung" des Sonderausgabenabzugs nicht verpflichtet. 3. NV: Die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist nicht verfassungswidrig.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/05
2010-10-19
BFH 1. Senat, Folgen einer Unterbrechung des Verfahrens für Entscheidungen des Gerichts
NV: Ein Beschluss, der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens von dem erkennenden Gericht gefasst, aber erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bekannt gegeben wurde, ist ohne rechtliche Wirkung und aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben. Vor Verkündung oder Bekanntgabe stellt die Entscheidung nur eine innere Angelegenheit des Gerichts dar .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 18/10
2010-10-18
BFH 6. Senat, Anspruch auf rechtliches Gehör und richterliche Hinweispflicht
NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör und die richterliche Hinweispflicht des § 76 Abs. 2 FGO verlangen nicht, dass das Gericht die maßgebenden Rechtsfragen mit den Beteiligten umfassend erörtert oder sogar die einzelnen für die Entscheidung erheblichen (rechtlichen oder tatsächlichen) Gesichtspunkte im Voraus andeutet.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 91/10
2010-10-15
BFH 5. Senat, Kosten bei Anschlussrevision - Antrag auf Streitwertfestsetzung
NV: Ist im Fall der anfänglichen Unzulässigkeit des Hauptrechtsmittels die Anschlussrevision von vornherein unzulässig und damit nicht von dem eingelegten Hauptrechtsmittel abhängig, sind dem Anschlussrevisionskläger die Kosten der Anschlussrevision aufzuerlegen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/09
2010-10-15
BFH 2. Senat, Darlegung der grundsätzliche Bedeutung und der Verletzung rechtlichen Gehörs
1. NV: Zu den Darlehenserfordernissen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage . 2. NV: Zur Darlegung, dass das FG eine Überraschungsentscheidung getroffen und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat, bedarf es Ausführungen dazu, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen worden wäre und dass dieser Vortrag zu einer anderen Entscheidung hätte führen können .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 39/10
2010-10-15
BFH 3. Senat, Beiladung Dritter zur Ermöglichung einer Folgeänderung - Keine Entscheidung über Festsetzungsverjährung im Beiladungsverfahren
1. NV: Werden Steuerbescheide, in denen das FA davon ausging, dass der Kläger gewerbliche Einkünfte als Einzelunternehmer erzielt hatte, mit der Begründung aufgehoben, dass der Kläger allenfalls als Mitunternehmer tätig geworden sei, so können die als Mitunternehmer in Betracht kommenden Personen während des finanzgerichtlichen Verfahrens --auch im zweiten Rechtsgang-- beigeladen werden. Die Beiladung kann nur unterbleiben, wenn die Möglichkeit einer Folgeänderung ausgeschlossen ist . 2. NV: Es...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 149/09
2010-10-14
BFH 11. Senat, Zur Darlegung der Voraussetzungen einer Anhörungsrüge
NV: Mit dem Vorbringen, vom BFH werde nicht zur Kenntnis genommen, dass bereits das FG das rechtliche Gehör verletzt habe, werden die Voraussetzungen eines Gehörsverstoßes nicht substantiiert dargelegt .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 24/10
2010-10-14
BFH 5. Senat, Steuerfreie Heilbehandlungsleistung
NV: Eine Kostentragung durch gesetzliche Krankenkassen kann den Charakter eines Befähigungsnachweises für die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 14 UStG haben. Dies kann sich im Einzelfall aus den Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern nach dem Vierten Kapitel des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches -Gesetzliche Krankenversicherung- (SGB V) und damit aus den §§ 69 ff SGB V ergeben.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 152/09
2010-10-14
BFH 1. Senat, Darlegung grundsätzlicher Bedeutung: Änderung eines europarechtswidrigen Verwaltungsakts
NV: Wird die grundsätzliche Bedeutung der Frage geltend gemacht, ob ein mit dem Europarecht unvereinbarer Verwaltungsakt auch nach Eintritt der Bestandskraft aufgehoben oder geändert werden kann, so muss zur Darlegung dieses Zulassungsgrunds auf die insoweit einschlägige Rechtsprechung des EuGH eingegangen werden.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 74/10
2010-10-14
BFH 10. Senat, Anhörungsrüge: Zeitpunkt der Kenntnis von einer Gehörsverletzung - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
1. NV: Für die Berechnung der Zweiwochenfrist i.S.d. § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO kommt es darauf an, wenn der Steuerpflichtige oder sein Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem Umstand erhalten, der ihrer Meinung nach eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör begründen soll. 2. NV: Es ist unerheblich, wann ein bislang nicht beauftragter Prozessbevollmächtigter im Rahmen der Prüfung des Sachverhaltes und der Sichtung Unterlagen von dem Umstand einer Gehörsverletzung Kenntnis erlangt.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 19/10
2010-10-14
BFH 2. Senat, Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland - Übergehen eines Sachantrags - kurzfristige Terminsverlegung - kein Anspruch auf Beratungshilfe
1. NV: Grundsätzlich obliegt dem FA die Entscheidung, auf welchem Wege die Bekanntgabe von Schriftstücken oder Verwaltungsakten erfolgt. Steuerbescheide müssen von Gesetzes wegen nicht zugestellt werden, auch wenn der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz nicht (mehr) im Inland hat. 2. NV: Hat das FG einen Sachantrag weder im Tatbestand des Urteils wiedergegeben noch in den Entscheidungsgründen behandelt, so muss, wenn das Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung ergangen ist, binnen zwei Wochen nach...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 24/10 (PKH)
2010-10-14
BFH 10. Senat, Darlegungsanforderungen bei der Anhörungsrüge
1. NV: Der Rügeführer muss schlüssig und substantiiert darlegen, zu welchen Sachfragen oder Rechtsfragen er sich im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren nicht hat äußern können oder welches entscheidungserhebliche Vorbringen das Gericht nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen hat . 2. NV: Zudem muss der Rügeführer vortragen, was er bei ausreichender Gewährung des Rechts auf Gehör noch vorgetragen hätte, dass er keine Möglichkeit besessen hat, die Gehörsversagung bereits vor...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 24/10
2010-10-14
BFH 7. Senat, Keine Revisionszulassung durch Rechtsmittelbelehrung - Absehen von Kosten bei falscher Rechtsmittelbelehrung
1. NV: Durch die Belehrung, gegen ein Urteil sei die Revision gegeben, wird die Revision ausnahmsweise allenfalls dann zugelassen, wenn sich aus dem übrigen Inhalt des Urteils ergibt, dass das FG eine entsprechende Zulassungsentscheidung getroffen hat . 2. NV: Hat das FG fälschlich darüber belehrt, gegen sein Urteil sei die Revision gegeben, kann von der Erhebung von Kosten für das Revisionsverfahren abgesehen werden, obwohl von einem Rechtsanwalt erwartet werden kann, dass ihm geläufig ist,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 34/10
2010-10-13
BFH 6. Senat, Heimkosten als außergewöhnliche Belastung
1. Bei einem durch Krankheit veranlassten Aufenthalt in einem Seniorenheim sind die Kosten für die Unterbringung als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 EStG abziehbar . 2. Der Aufenthalt kann auch dann krankheitsbedingt sein, wenn keine zusätzlichen Pflegekosten entstanden sind und kein Merkzeichen "H" oder "Bl" im Schwerbehindertenausweis festgestellt ist (gegen BFH-Urteil vom 18. Dezember 2008 III R 12/07, BFH/NV 2009, 1102) .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/09
2010-10-13
BFH 1. Senat, (Aktivitätsvorbehalt bei einem Versicherungsunternehmen i.S. des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. und Betriebsführungsvertrag - In kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb - Auslagerung von Geschäftstätigkeiten auf eine Managementgesellschaft - Funktionale Betrachtungsweise)
Ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb eines Versicherungsunternehmens im Sinne der Aktivitätsklausel des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. kann auch gegeben sein, wenn die ausländische Tochtergesellschaft durch einen Betriebsführungsvertrag ein anderes Unternehmen mit der Ausführung des Versicherungsgeschäfts betraut hat .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 61/09
2010-10-13
BFH 6. Senat, Private Nutzung von betrieblichen Kraftfahrzeugen - Kein Einbezug von Kosten für Nachrüstung auf Flüssiggasbetrieb in die Bemessungsgrundlage - Keine getrennte Bewertung der Nutzbarkeit - Sonderausstattung - Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Erstzulassung
1. Der nachträgliche Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug ist nicht als Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG einzubeziehen . 2. Eine Sonderausstattung im Sinne des Gesetzes liegt nur dann vor, wenn das Fahrzeug bereits werkseitig im Zeitpunkt der Erstzulassung damit ausgestattet ist . 3. Mit dem Betrag, der nach der 1 %-Regelung als Einnahme anzusetzen ist, werden sämtliche geldwerten Vorteile abgegolten, die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/09
2010-10-13
BFH 1. Senat, (Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung beim sog. Squeeze-out - Abzugsverbot gemäß § 8b Abs. 3 KStG a.F. auch für Veräußerungsverluste)
1. Für den Veräußerungsgewinn aus der Übertragung von Aktien nach §§ 327a ff. AktG (sog. Squeeze-out) kann keine Rücklage für Ersatzbeschaffung gebildet werden . 2. Es ist weder aus verfassungs- noch aus unionsrechtlicher Sicht zu beanstanden, dass § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. auch den Abzug von Veräußerungsverlusten und Teilwertabschreibungen ausschließt .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/09
2010-10-12
BFH 1. Senat, Grundsätzliche Bedeutung: Umsatztantiemen für den Gesellschafter-Geschäftsführer
NV: Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass die Vereinbarung von Umsatztantiemen für den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft regelmäßig als vGA zu beurteilen ist. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Provisionen nur für die vom Geschäftsführer selbst abgeschlossenen Geschäfte geleistet werden.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 70/10
2010-10-12
BFH 1. Senat, Verlust der wirtschaftlichen Identität bei Aufwärts- und Abwärtsverschmelzungen
1. Überwiegend neues Betriebsvermögen i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 2002 liegt vor, wenn das zugegangene Aktivvermögen das vorher vorhandene Restaktivvermögen übersteigt. Das zugeführte und das bisherige Aktivvermögen sind jeweils mit dem Teilwert anzusetzen. In die Vergleichsrechnung sind auch immaterielle Wirtschaftsgüter einzubeziehen . 2. Werden Tochterunternehmen im Zusammenhang mit einem Anteilswechsel von mehr als 50 % auf ihre Muttergesellschaft verschmolzen, fehlt es regelmäßig am...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 64/09
2010-10-12
BFH 1. Senat, Ermittlung der "Nichtrückkehrtage" i.S. des DBA-Schweiz - Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen ist eigenständiger Verwaltungsakt
1. NV: Dienstreisetage mit Übernachtung im Ansässigkeitsstaat sind Nichtrückkehrtage" i.S. des Art. 15a DBA-Schweiz (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. November 2009 I R 15/09, BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602) . 2. NV: Kehrt ein Arbeitnehmer an einem Wochenende nicht an seinen Wohnort zurück, so liegt kein "Nichtrückkehrtag" i.S. des Art. 15a DBA-Schweiz vor, wenn die Arbeit an dem betreffenden Tag nicht ausdrücklich vereinbart worden ist und weder durch einen anderweitigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 86/08