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DOKUMENTART
RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
2011-06-27
BFH 8. Senat, Schätzungen im Rahmen einer Geldverkehrsberechnung und Vermögenszuwachsberechnung - Vergleichszeitraum von 12 Jahren - Keine grundsätzliche Bedeutung
1. NV: Schätzungen des FA im Rahmen einer Geldverkehrsberechnung und Vermögenszuwachsberechnung sind unter anderem dann nicht zu beanstanden, wenn der Kläger seinen steuerlichen (Mitwirkungs-)Pflichten nicht nachgekommen ist und der Schätzung des FA lediglich eigene Schätzungen gegenübergestellt . 2. NV: Die Frage, "ob eine Geldverkehrsrechnung über einen Zeitraum von 12 oder mehr Jahren zu sachgerechten Ergebnissen führen kann", hat jedenfalls dann keine grundsätzliche, d.h. über den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 138/10
2011-06-27
BFH 8. Senat, Rüge mangelhafter Urteilsbegründung bei Zinseinkünften aus Stiftungsvermögen in Liechtenstein
1. NV: Von einer fehlenden bzw. mangelhaften Urteilsbegründung ist nicht auszugehen, wenn die Vorinstanz sich ausführlich mit dem Vorbringen der Beteiligten auseinandersetzt und u.a. aufgrund der Tatsache, dass der Kläger das Anwaltsbüro X von der Verschwiegenheitsverpflichtung nicht entbunden hat und dass ausweislich der an die Y-Stiftung gerichteten Jahresrechnung der Rechnungsbetrag "direkt vom Geschäftskonto" abgebucht worden ist, zu dem Schluss kommt, der Kläger habe Zinseinkünfte aus...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 22/11
2011-06-22
BFH 1. Senat, Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser
NV: Die Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser umfasst nicht die Erträge aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/10
2011-06-22
BFH 7. Senat, Ende der Festsetzungsfrist für einen Haftungsbescheid im Insolvenzverfahren der GmbH - Bindung des BFH an Feststellungen des FG - Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer als Jahressteuer - Gesetzliche Vertreter und Geschäftsführer als Steuerpflichtige
1. NV: § 191 Abs. 3 Satz 4 AO ist dahin auszulegen, dass die Festsetzungsfrist für einen Haftungsbescheid nicht endet, solange die Steuer noch geltend gemacht werden kann, sei es durch Festsetzung, sei es in anderer, im Einzelfall durch Gesetz vorgeschriebenen Weise. Deshalb ist im Insolvenzverfahren/Gesamtvollstreckungsverfahren entscheidend, dass die Feststellung der angemeldeten Steuerforderung zur Tabelle wie die Steuerfestsetzung wirkt, der Feststellungsvermerk der Tabelle gilt als Titel...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 1/11
2011-06-22
BFH 1. Senat, Umfang der Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeeinrichtungen
Die Gewerbesteuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG 2002 umfasst nur Tätigkeiten, die für den Betrieb einer der dort aufgeführten Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen notwendig sind. Nicht erfasst von der Steuerbefreiung werden daher Überschüsse aus Tätigkeiten, die bei einer von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft als steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe zu behandeln sind.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/10
2011-06-22
BFH 1. Senat, Rechnungsabgrenzung bei vom Darlehensnehmer zu zahlendem "Bearbeitungsentgelt" - Einheitlichkeit von Darlehensgeschäften - Rückerstattungspflicht gezahlter Bearbeitungsgebühren bei vorzeitiger Vertragsbeendigung - Bestimmung der Person des Darlehensgebers
Für ein vom Darlehensnehmer bei Abschluss des Kreditvertrags (hier: öffentlich gefördertes Darlehen) zu zahlendes "Bearbeitungsentgelt" ist kein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden, wenn das Entgelt im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nicht (anteilig) zurückzuerstatten ist. Etwas anderes gilt aber, wenn das Darlehensverhältnis nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann und wenn konkrete Anhaltspunkte dafür fehlen, dass diese Kündigung in den Augen der Vertragsparteien mehr...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 7/10
2011-06-22
BFH 1. Senat, Gewöhnlicher Aufenthalt kraft Aufenthaltsdauer
NV: Ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als 6 Monaten i.S. des § 9 Satz 2 AO ist gegeben, wenn der Aufenthalt über diese Zeitspanne hinaus erfolgt; kurzfristige Unterbrechungen werden bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Der "äußerlich erkennbare Zusammenhang" dieses Aufenthalts ist nicht durch eine konkrete und in ihrem Maß an der 6-Monats-Grenze orientierten Zeitgrenze für die (unschädliche) Abwesenheit zu ergänzen. Vielmehr ist eine einzelfallbezogene zeitliche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 26/10
2011-06-22
BFH 1. Senat, Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer - Ermittlung ausländischer Einkünfte - Verlust aus Währungstermingeschäft als Werbungskosten in Bezug auf Kapitalanlage - Auslegung des Art. 11 Abs. 4 DBA-Brasilien - Verwendung des Wortes "Bruttobetrag" in Art. 11 Abs. 2 DBA-Brasilien - Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit von Verlusten eines Kapitalanlegers
1. Für den Zinsbegriff des Art. 24 Abs. 3 Buchst. b DBA-Brasilien ist ausschließlich die abkommensrechtliche Zinsdefinition maßgeblich; ob es sich auch nach brasilianischem Steuerrecht um "Zinsen" handelt, ist unerheblich . 2. Anzurechnen ist nach Art. 24 Abs. 3 Buchst. b DBA-Brasilien die auf den Bruttobetrag der gezahlten Zinsen entfallende fiktive Quellensteuer . 3. Bei der Berechnung der ausländischen Einkünfte nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 1990 kann neben dem Bruttobetrag der Zinsen aus...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 103/10
2011-06-20
BFH 7. Senat, (Streitwert beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Bestimmtheit einer Kostenrechnung - Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG bei Zurückweisung der Erinnerung)
1. NV: Der Streitwert beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater ist grundsätzlich pauschalierend mit 50 000 € anzusetzen . 2. NV: Bei Zurückweisung der Erinnerung kommt eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG nicht in Betracht .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 11/11
2011-06-20
BFH 7. Senat, Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Lieferung als Tätowiervorlage dienender handgefertigter Zeichnungen
NV: Handgefertigte Zeichnungen, die als Vorlage für eine in einem Tätowierstudio herzustellende Tätowierung dienen, sind in die Pos. 4906 KN einzureihen und damit aus der Pos. 9701 KN ausgeschlossen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 258/10
2011-06-20
BFH 7. Senat, Verwahrungsgebühren für vom Beförderer bei der Zollstelle gestellte, aber vom Empfänger nicht abgeholte Postsendungen - Rechtsschutz - Kein Anspruch auf Änderung von Verwaltungsanweisungen
NV: Ob gegen ein Postunternehmen Verwahrungsgebühren für dem HZA gestellte und dort gelagerte Postsendungen, die von ihrem Empfänger nicht entgegengenommen wurden, festgesetzt werden können, kann nicht im Wege einer Klage geklärt werden, die darauf gerichtet ist, das BMF zu verpflichten, die HZÄ durch Dienstvorschrift anzuweisen, keine solchen Gebührenbescheide zu erlassen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 228/10
2011-06-20
BFH 9. Senat, Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen - geringfügige oder schädliche Teilleistung
1. NV: Die Frage nach der Schädlichkeit oder Unschädlichkeit von geringfügigen Teilleistungen im Hinblick auf die ermäßigte Besteuerung einer ganz überwiegenden Hauptentschädigungsleistung bestimmt sich - grundsätzlich ohne starre Prozentgrenze - nach dem Vorliegen einer Ausnahmesituation in der individuellen Steuerbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen . 2. NV: Sind keine besonderen tatsächlichen Umstände erkennbar, die die Teilleistungen bedingen oder prägen, ist die Frage, ob die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 59/11
2011-06-20
BFH 7. Senat, Anforderungen an eine Revisionsbegründung
1. NV: Zur Begründung einer Revision muss sich der Revisionskläger mit den tragenden Gründen des erstinstanzlichen Urteils auseinandersetzen und darlegen, aus welchen Gründen tatsächlicher und rechtlicher Art er die angefochtene Entscheidung für unrichtig hält . 2. NV: Zu einer solchen Darlegung gehört auch, dass sich der Revisionskläger mit der für den Streitfall relevanten Rechtsprechung des EuGH und den relevanten unionsrechtlichen Vorgaben auseinandersetzt .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 10/11
2011-06-20
BFH 10. Senat, Keine mangelnde Sachaufklärung bei gewerblichem Grundstückshandel
1. NV: Ist nur in bestimmten Streitjahren der Geschäftsbereich eines anderen Senats des BFH berührt, trennt der erkennende Senat das Verfahren hinsichtlich dieser Streitjahre ab und gibt es an den nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen Senat ab . 2. NV: Das FG hat seine Verpflichtung zur Sachverhaltsaufklärung nicht verletzt, wenn es die entscheidungserheblichen Beweise gewürdigt, daraus jedoch nicht die durch den Kläger gewünschten Schlüsse gezogen hat .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 152/09
2011-06-20
BFH 1. Senat, (Fortbestand des Verlustabzugs nach Abwärtsverschmelzung (§ 8 Abs. 4 KStG 1996 n.F.))
1. NV: Bei einer sog. Abwärtsverschmelzung bleiben die Verlustabzüge der aufnehmenden Gesellschaft nur unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 KStG 1996 n.F. bestehen . 2. NV: Bei Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Fortführung des Geschäftsbetriebs mit überwiegend neuem Betriebsvermögen gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 ist in diesem Fall auf den gesamten Geschäftsbetrieb der aufnehmenden Gesellschaft abzustellen. Das gilt auch dann, wenn deren ursprünglicher Geschäftsbetrieb als...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 108/10
2011-06-20
BFH 10. Senat, Anordnung einer Außenprüfung auch bei Kleinunternehmern nicht weiter begründungspflichtig
NV: Auch für Veranlagungszeiträume nach Inkrafttreten des Kleinunternehmerförderungsgesetzes vom 31. Juli 2003 (BGBl I 2003, 1550) genügt für Steuerpflichtige, die betriebliche Einkünfte beziehen, für die Begründung der Anordnung einer Außenprüfung weiterhin der bloße Hinweis auf § 193 Abs. 1 AO. Dies gilt auch für Steuerpflichtige, die wegen Unterschreitens der in § 141 AO genannten Grenzen nicht buchführungspflichtig sind.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 234/10
2011-06-19
BFH 11. Senat, Bemessungsgrundlage bei einer verbilligten Lieferung von Zeitungen an Arbeitnehmer - Vorliegen einer Leistung "auf Grund des Dienstverhältnisses" - Belegschaftsrabatt - Bemessung des Umsatzes nach den Selbstkosten - Keine Veröffentlichungspflicht eines Ermächtigungsantrags
Liefert ein Verlag seine Zeitungen verbilligt an seine Arbeitnehmer nach Hause, liegen Lieferungen auf Grund des Dienstverhältnisses i.S. von § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG vor. Diese Umsätze werden nach dem marktüblichen Entgelt (regulärer Abonnementpreis) bemessen, wenn dieses die nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG ermittelten Selbstkosten unterschreitet .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 8/09
2011-06-17
BFH 11. Senat, Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Verspätetes Erscheinen eines Richters zur mündlichen Verhandlung - Kein Rügeverlust bei Verzicht auf Geltendmachung des Verfahrensmangels
1. NV: Vorschriftsmäßig besetzt ist das erkennende Gericht nur, wenn jeder der an der Verhandlung und Entscheidung beteiligten Richter in der Lage war, die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung wahrzunehmen und in sich aufzunehmen (Rechtsprechung) . 2. NV: Das Gericht ist nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn ein Richter erst nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung eingetroffen ist und seinen Platz auf der Richterbank erst eingenommen hat, nachdem der Berichterstatter mit dem Vortrag des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 21-22/10, XI B 21/10, XI B 22/10
2011-06-16
BFH 3. Senat, Zulagenbegünstigung von Gerüstteilen - Feststellungslast für das Einhalten der zulagenrechtlichen Verbleibensvoraussetzungen - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung
1. NV: Bei Prüfung der Frage, ob Wirtschaftsgüter (hier: Gerüstteile) für drei oder fünf Jahre in einer Betriebsstätte im Fördergebiet verbleiben, ist auf die konkret durch Zulage geförderten Wirtschaftsgüter abzustellen. Es genügt nicht, wenn andere Wirtschaftsgüter, die qualitativ den ursprünglich geförderten entsprechen, in einer Betriebsstätte im Fördergebiet verbleiben . 2. NV: Der Anspruchsberechtigte trägt die Feststellungslast für das Einhalten der zulagenrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 197/10
2011-06-16
BFH 1. Senat, (Aussetzung der Vollziehung bei nicht eindeutiger Rechtslage - Bestimmung des Einspruchsführers bei Rechtsbehelf gegen Feststellungsbescheide nach § 18 AStG)

  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 28/11