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RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
2014-08-27
BFH 8. Senat, (Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG)
Der Verkauf von Merchandising-Artikeln durch eine in der Rechtsform einer GbR auftretende Gesangsgruppe führt nicht zur Umqualifizierung der im Übrigen ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit in eine gewerbliche Tätigkeit, wenn die Nettoumsatzerlöse aus den Verkäufen 3 v.H. der Gesamtnettoumsatzerlöse der Gesellschaft und den Betrag von 24.500 € im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 16/11
2014-08-27
BFH 8. Senat, Abfärbewirkung der gewerblichen Tätigkeit auf die freiberufliche Tätigkeit einer GbR
Die (gewerbliche) Vermittlung von Druckaufträgen gegen Provision durch eine Werbeagentur in der Rechtsform einer GbR führt zur Umqualifizierung ihrer im Übrigen ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit, wenn die Nettoumsatzerlöse aus den Provisionen 3 v.H. der Gesamtnettoumsatzerlöse der Gesellschaft oder den Betrag von 24.500 € übersteigen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 41/11
2014-08-26
BFH 11. Senat, (Kindergeld: Fortwirkung einer Meldung des Kindes als Arbeitsuchender unter Geltung des § 38 SGB III ab dem Jahr 2009)
1. NV: Nach § 38 SGB III i.d.F. ab dem 1.1.2009 endet die Pflicht der Arbeitsagentur, einen Arbeitsuchenden zu vermitteln, nicht mehr automatisch nach Ablauf von drei Monaten . 2. NV: Beruft sich die Familienkasse auf das Vorliegen einer Pflichtverletzung eines arbeitsuchenden Kindes, die zur Einstellung der Arbeitsvermittlung berechtigt, trägt sie die Feststellungslast dafür, dass dem Kind eine entsprechende Pflicht oblegen hat. Der Kindergeldberechtigte trägt die Feststellungslast dafür, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 1/13
2014-08-26
BFH 7. Senat, (Erstattungsansprüche des Organträgers nach § 37 Abs. 2 AO im Anschluss an eine Insolvenz der Organgesellschaft)
NV: Im Verhältnis zwischen insolventer Organgesellschaft, Organträger und Finanzamt liegt ein Verstoß gegen Treu und Glauben vor, wenn der Organträger einen Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch geltend macht, obwohl das Finanzamt den entsprechenden Betrag bereits wegen einer (vermeintlichen) Anfechtung in die Insolvenzmasse der Organgesellschaft gezahlt hat und ohne die Anfechtung eine Verpflichtung des Organträgers zur Weiterleitung des Betrags an die Organgesellschaft bestanden hätte.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 16/13
2014-08-26
BFH 11. Senat, Steuerfreiheit der Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren
1. Die Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren kann als vorbeugende Maßnahme des Gesundheitsschutzes bei Vorliegen einer medizinischen Indikation eine steuerfreie Heilbehandlung sein . 2. Die von Betriebsärzten vorgenommene Sammelüberweisung von Arbeitnehmern zur Teilnahme an Raucherentwöhnungsseminaren genügt den Anforderungen an die gebotene medizinische Indikation, wenn sie auf medizinischen Feststellungen der Betriebsärzte beruht .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 19/12
2014-08-26
BFH 11. Senat, Kindergeld: Prüfung der Ausbildungswilligkeit eines volljährigen Kindes bei Nichtannahme eines angebotenen Studienplatzes - Zurückverweisung wegen unzureichender Feststellungen des FG
1. NV: Die Gewährung von Kindergeld für ein volljähriges Kind gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG verlangt, dass sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht . 2. NV: Bei der Feststellung der hierfür erforderlichen Ausbildungswilligkeit des Kindes hat das FG sämtliche dafür entscheidungserheblichen Umstände zu prüfen und zu würdigen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 14/12
2014-08-21
BFH 7. Senat, (Nacherhebung eines Zusatzzolls für die Einfuhr von Mandarin-Orangen in Dosen: Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung - Objektive Beweislast für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 370 AO)
1. NV: Der Frage, ob bei Steuerhinterziehung zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme die allgemeinen strafrechtlichen Grundsätze gelten, kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, denn die Anwendung dieser Grundsätze auf § 370 AO ist hinreichend geklärt . 2. NV: Beruft sich die Finanzbehörde auf die Anwendung der zehnjährigen Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO, trägt sie die objektive Beweislast für das Vorliegen der objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 370...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 191/13
2014-08-21
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung
NV: Ob im Einzelfall eine Terminverlegung gerechtfertigt ist, hat das FG anhand sämtlicher ihm bekannter Umstände zu beurteilen. Dabei kann es auch das Verhalten während des Verfahrens und die Erfüllung bzw. Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten oder andere Umstände berücksichtigen, die auf das Bestehen einer Prozessverschleppungsabsicht schließen lassen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 48/14
2014-08-21
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung - Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit
1. NV: Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der Auslegung von Erklärungen im Veranlagungs- bzw. Einspruchsverfahren seitens des FG betreffen die finanzgerichtliche Tatsachenwürdigung und können die Revisionszulassung grundsätzlich nicht rechtfertigen. 2. NV: Ob im Einzelfall eine Terminverlegung gerechtfertigt ist, hat das FG anhand sämtlicher ihm bekannter Umstände zu beurteilen. Dabei kann es auch das Verhalten während des Verfahrens und in Erfüllung bzw. Nichterfüllung von...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 39/14
2014-08-21
BFH 10. Senat, Abweichung der Aufteilung eines Gesamtkaufpreises von den vertraglichen Vereinbarungen
1. NV: Eine Abweichung von der vertraglich vereinbarten Kaufpreisaufteilung auf Einzelwirtschaftsgüter ist vorzunehmen, wenn Bedenken gegen deren wirtschaftliche Richtigkeit bestehen, weil in erster Linie Gründe der Steuerersparnis hierfür maßgeblich waren. Dabei ist die Anzahl der Personen auf der jeweiligen Vertragsseite unerheblich. 2. NV: Für eine weitergehende Klärungsbedürftigkeit bedarf es des Vorbringens neuer und vom BFH noch nicht geprüfter Argumente aus der Rechtsprechung und/oder...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 159/13
2014-08-21
BFH 1. Senat, Grundsätzliche Bedeutung einer die Aktivierung von Bestandsprovisionen betreffenden Rechtsfrage - Bindung des BFH an Vertragsauslegung des FG
NV: Die Frage, ob rechtlich entstandene Forderungen auf Bestandsprovisionen nach den Grundsätzen einer "Sammelbewertung" zu aktivieren sind, kann sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen, wenn das FG für den BFH bindend davon ausgeht, dass die Provisionsansprüche an den jeweiligen Bilanzstichtagen unter der aufschiebenden Bedingung der zukünftigen Darlehensgewährung stehen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 119/13
2014-08-21
BFH 7. Senat, Stromsteuer: Großbäckerei steht keine Steuerbegünstigung für rechtlich selbständige Filialen zu
1. NV: Einer Großbäckerei steht für Filialen, die von selbständigen Handelsvertretern betrieben werden und daher i.S. des § 2 Nr. 4 StromStG als begünstigte Unternehmen anzusehen sind, kein Anspruch auf eine Stromsteuerbegünstigung nach § 9 Abs. 3 StromStG a.F. zu . 2. NV: Entscheidend für die stromsteuerrechtliche Einstufung einer Betriebseinrichtung als begünstigtes Unternehmen ist eine rechtlich selbständige Wahrnehmung von Aufgaben, die mit einer betriebsbedingten Entnahme von Strom...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 11/13
2014-08-21
BFH 1. Senat, Darlegung von Zulassungsgründen bei kumulativer Begründung des FG-Urteils
NV: Stützt das FG sein Urteil auf mehrere selbständig tragende Gründe (kumulative Urteilsbegründung; hier: keine Anerkennung eines Treuhandverhältnisses und Vorliegen einer vgA), so ist für eine schlüssige Beschwerderüge erforderlich, dass für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S.v. § 115 Abs. 2 FGO substantiiert geltend gemacht wird (ständige Rechtsprechung) .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 175/13
2014-08-20
BFH 10. Senat, Unangemessene Verfahrensdauer bei 77-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens; Präklusionswirkung der nicht "unverzüglich" erhobenen Verzögerungsrüge bei Altfällen; Vererblichkeit der Entschädigung
1. Bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, dessen Schwierigkeit schon als überdurchschnittlich anzusehen ist und bei dem das FG trotz wiederholter Sachstandsanfragen und Erhebung einer Verzögerungsrüge erst rund sechs Jahre nach Klageeingang mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, ist von einer unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen . 2. Eine nicht "unverzüglich" nach Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG erhobene Verzögerungsrüge präkludiert sowohl einen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 9/13
2014-08-20
BFH 1. Senat, (Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Einfluss einer Bilanzberichtigung auf eine bestandskräftige Feststellung nach § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG 2002)
NV: Es reicht aus, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einspruchseinlegung den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wiedergibt (Anschluss an das BFH-Urteil vom 20. November 2013 X R 2/12, BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236) .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 60/13
2014-08-20
BFH 10. Senat, Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids
1. Auch die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde (§ 125 Abs. 5 AO) kann Regelungswirkung haben und daher ihrerseits einen der Bestandskraft fähigen Verwaltungsakt darstellen (Änderung der Rechtsprechung) . 2. Stellt die Finanzbehörde durch Verwaltungsakt die Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids fest, ist der Folgebescheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu ändern. Zugleich bewirkt die Nichtigkeitsfeststellung die Hemmung des Ablaufs der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 15/10
2014-08-20
BFH 7. Senat, Anfertigung eines Urteilsentwurfs vor mündlicher Verhandlung kein Verfahrensfehler
1. NV: Es ist keine Gehörsverletzung, wenn der Richter bereits vor der mündlichen Verhandlung einen Urteilsentwurf erarbeitet, der als Grundlage der endgültigen Überzeugungsbildung dient und aufgrund der Ergebnisse der mündlichen Verhandlung noch geändert werden kann. 2. NV: Die Übermittlung der endgültigen Entscheidung per Fax bereits eineinhalb Stunden nach Beginn der mündlichen Verhandlung, zu der kein Beteiligter erschienen ist, liefert für sich allein keinen Beweis für das Vorliegen eines...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 32/14
2014-08-20
BFH 1. Senat, Besteuerung eines sog. Vorbezugs für Wohneigentum einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse des Kantons St. Gallen - Zuständigkeit des Präsidiums des BFH
1. NV: Bei den als sog. Vorbezug für Wohneigentum vereinnahmten Kapitalbeträgen aus der öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse für das Staatspersonal des Schweizer Kantons Sankt Gallen handelt es sich um Einkünfte nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 1 EStG 2002, die dem deutschen Besteuerungsrecht nach Art. 21 i.V.m. Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 unterfallen (Anschluss an das BFH-Urteil vom 23. Oktober 2013 X R 33/10, BFHE 243, 332, BStBl II 2014, 103). 2. NV: Zum Erlass...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/11
2014-08-20
BFH 1. Senat, Rechtshängigkeit bei Vorauszahlungsbescheid; gesetzlicher Beteiligungswechsel
1. NV: Ist eine Klage gegen einen Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid (z.B.) 2007 ff. anhängig, kann dieser Bescheid jedenfalls dann nicht als Grundlage (§ 68 Satz 1 FGO) für einen Streit zu den Folgejahren (hier: für 2008 ff.) herangezogen werden, wenn der entsprechende Jahressteuerbescheid (hier: für 2007) ergangen ist und sich der Regelungsgegenstand des Vorauszahlungsbescheids danach i.S. des § 124 Abs. 2 AO "auf andere Weise erledigt" hat . 2. NV: Führt das bisher zuständige Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/12
2014-08-20
BFH 10. Senat, Sonderausgabenzug von Schulgeld bei einem an einer englischen Privatschule verbrachten Auslandsjahr
1. NV: Die Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG erfordert im Fall eines Auslandsschulbesuchs eine formelle und verbindliche Entscheidung der nach Landesrecht zuständigen Stelle darüber, dass der Schulbesuch zu einem einem inländischen Abschluss an einer öffentlichen Schule als gleichwertig anerkannten allgemein bildenden Schul- oder Jahrgangsabschluss führt oder die besuchte Einrichtung auf einen solchen Abschluss ordnungsgemäß vorbereitet . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/13