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RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
§ 31 BsGaV, Besondere Zuordnungsregelungen
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung)
  1. Gesetze
  2. BsGaV
  3. § 31
§ 32 BsGaV, Anzunehmende schuldrechtliche Beziehungen, die als Dienstleistung anzusehen sind
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung)
  1. Gesetze
  2. BsGaV
  3. § 32
§ 33 BsGaV, Anzunehmende schuldrechtliche Beziehungen in besonderen Fällen
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung)
  1. Gesetze
  2. BsGaV
  3. § 33
§ 34 BsGaV, Übergangsregelung für Bau- und Montagebetriebsstätten
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung)
  1. Gesetze
  2. BsGaV
  3. § 34
§ 29 BsGaV, Pensionsfonds und Versicherungs-Zweckgesellschaften
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung)
  1. Gesetze
  2. BsGaV
  3. § 29
§ 28 BsGaV, Rückversicherung innerhalb eines Unternehmens
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung)
  1. Gesetze
  2. BsGaV
  3. § 28
§ 30 BsGaV, Allgemeines
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung)
  1. Gesetze
  2. BsGaV
  3. § 30
§ 12 BsGaV, Dotationskapital inländischer Betriebsstätten ausländischer Unternehmen
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung)
  1. Gesetze
  2. BsGaV
  3. § 12
§ 13 BsGaV, Dotationskapital ausländischer Betriebsstätten inländischer Unternehmen
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung)
  1. Gesetze
  2. BsGaV
  3. § 13
§ 11 BsGaV, Zuordnung von Sicherungsgeschäften
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung)
  1. Gesetze
  2. BsGaV
  3. § 11
§ 9 BsGaV, Zuordnung von Geschäftsvorfällen des Unternehmens
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung)
  1. Gesetze
  2. BsGaV
  3. § 9
§ 10 BsGaV, Zuordnung von Chancen und Risiken
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung)
  1. Gesetze
  2. BsGaV
  3. § 10
§ 8 BsGaV, Zuordnung von sonstigen Vermögenswerten
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung)
  1. Gesetze
  2. BsGaV
  3. § 8
§ 14 BsGaV, Zuordnung übriger Passivposten
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung)
  1. Gesetze
  2. BsGaV
  3. § 14
2014-10-13
BFH 5. Senat, Prozesskostenhilfe für juristische Personen - Vereinfachte Darlegung der Bewilligungsvoraussetzungen
NV: Eine juristische Person hat ihrem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine Erklärung über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse beizufügen. Die Bewilligungsvoraussetzungen kann sie individuell in vereinfachter Form darlegen, ohne das amtliche Formular i.S. der PKHFV verwenden zu müssen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 28/14 (PKH)
2014-10-09
BFH 1. Senat, Besteuerung von Grenzgängern - Steuerpflicht von Erstattungszinsen
NV: Es steht der Anwendung der Grenzgänger-Regelung in Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich nicht entgegen, wenn der Steuerpflichtige zeitweise an seinem Wohnort innerhalb der Grenzzone im Ansässigkeitsstaat arbeitet. Schädliche Nichtrückkehrtage liegen insoweit nicht vor .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 34/13
2014-10-09
BFH Großer Senat, Erfordernis der Divergenzanfrage - Spannungsverhältnis zwischen Rechtsfortbildung und Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Zulässigkeit einer erneuten Vorlage derselben Rechtsfrage an den Großen Senat
Ein Senat des BFH, der von einer Entscheidung eines anderen Senats abweichen will, hat auch dann bei diesem Senat nach § 11 Abs. 3 FGO anzufragen und für den Fall, dass dieser an seiner Rechtsauffassung festhält, den Großen Senat anzurufen, wenn der erkennende Senat zwar nach dem Geschäftsverteilungsplan für die Rechtsfrage zuständig geworden ist, der andere Senat aber weiterhin mit der Rechtsfrage befasst werden kann .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. GrS 1/13
2014-10-08
BFH 5. Senat, Überlassung von Geschäftsführerwohnungen mit Einrichtung - Kein Vorsteuerabzug bei von vornherein beabsichtigter Verwendung der Eingangsleistung für eine unentgeltliche Wertabgabe
Überlässt der Unternehmer einem Geschäftsführer unentgeltlich einen Wohn-Pavillon einschließlich Einrichtung, liegt dies auch dann nicht im überwiegend unternehmerischen Interesse, wenn einkommensteuerrechtlich die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung gegeben wären .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 56/13
2014-10-08
BFH 1. Senat, Mandatsniederlegung
NV: Die Mandatsniederlegung lässt nicht nur die Rechtswirksamkeit der bisherigen Prozesshandlungen unberührt; angesichts des für Verfahren beim BFH bestehenden Vertretungszwangs (§ 62 Abs. 4 FGO) wird die Mandatsniederlegung erst mit der Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten wirksam.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 197/13
2014-10-08
BFH 6. Senat, Mehraufwendungen für die Verpflegung bei Einsatz an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten
Die Höhe der Mehraufwendungen für die Verpflegung richtet sich bei einer Auswärtstätigkeit i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG (ständig wechselnde Tätigkeitsstätten) nach der Abwesenheitsdauer des Arbeitnehmers von seiner Wohnung am Ort des Lebensmittelpunkts. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer stets in derselben auswärtigen Unterkunft nächtigt (Anschluss an Senatsurteil vom 11. Mai 2005 VI R 7/02, BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782).
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 95/13