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DOKUMENTART
RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
2015-03-25
BFH 10. Senat, (Altersvorsorgezulage: Mittelbare Zulageberechtigung über den Ehegatten bei Versäumung der für Beamte geltenden Einwilligungsfrist für die unmittelbare Zulageberechtigung - Verfassungsmäßigkeit - "Höhere Gewalt" i.S. des § 110 Abs. 3 AO - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtümern über Verfahrensrecht)
Erteilt ein Beamter die Einwilligung in die Datenübermittlung nicht innerhalb der gesetzlichen Zwei-Jahres-Frist und ist er daher nicht gemäß § 79 Satz 1 EStG unmittelbar altersvorsorgezulageberechtigt, ist er bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 79 Satz 2 EStG gleichwohl mittelbar zulageberechtigt .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/14
2015-03-25
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs
1. Die Durchführung eines Zeitreihenvergleichs setzt voraus, dass im Betrieb das Verhältnis zwischen dem Wareneinsatz und den Erlösen im betrachteten Zeitraum weitgehend konstant ist. Es darf zudem im maßgebenden Zeitraum nicht zu solchen Änderungen in der Betriebsstruktur gekommen sein, die --nicht anderweitig behebbare-- wesentliche Unsicherheiten bei der Aufstellung und Interpretation des Zahlenwerks mit sich bringen. 2. Bei einer Buchführung, die formell ordnungsgemäß ist oder nur...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/13
2015-03-25
BFH 1. Senat, Gewerbesteuerbefreiung von Wirtschaftsförderungsgesellschaften
NV: Geht eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten nach, die auch von privaten Anbietern erbracht werden können, ist sie nicht von der Gewerbesteuer befreit (Bestätigung des Senatsurteils vom 3. August 2005 I R 37/04, BFHE 211, 117, BStBl II 2006, 141).
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 91/12
2015-03-25
BFH 10. Senat, Keine Schätzung durch Zeitreihenvergleich bei formell ordnungsmäßigen Aufzeichnungen - Zulässigkeit der Revision ohne ausdrücklichen Revisionsantrag
1. NV: Bei Aufzeichnungen, die formell ordnungsgemäß oder nur mit geringfügigen formellen Mängeln behaftet sind, kann der Nachweis der materiellen Unrichtigkeit der Aufzeichnungen grundsätzlich nicht allein aufgrund der Ergebnisse eines Zeitreihenvergleichs geführt werden . 2. NV: Die Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs setzt eine besonders sorgfältige Ermittlung der Tatsachengrundlagen voraus. Setzt der Betriebsprüfer irrig die Größen "Wareneinkauf" und "Wareneinsatz" gleich, liegt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 19/14
2015-03-25
BFH 10. Senat, Unangemessener Repräsentationsaufwand - Berechnung des Veräußerungsgewinns
NV: Zur Berechnung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum notwendigen Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsguts ist der Buchwert vom Veräußerungspreis in Abzug zu bringen. Eine Gewinnkorrektur im Hinblick auf einen gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG nicht abzugsfähigen Teil der AfA kommt nicht in Betracht.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 14/12
2015-03-25
BFH 1. Senat, Sondervergütungen als kapitalertragsteuerpflichtiger Teil des Gewinns eines Betriebs gewerblicher Art
Beteiligt sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, wird hierdurch ein Betrieb gewerblicher Art begründet. Die im Rahmen der Beteiligung bezogenen Sondervergütungen unterliegen auf der Ebene des Betriebs gewerblicher Art der Körperschaftsteuer und auf der Ebene der Trägerkörperschaft der Kapitalertragsteuer (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 9. Januar 2015, BStBl I 2015, 111).
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/13
2015-03-24
BFH 10. Senat, Keine sachliche Unbilligkeit bei fehlender einkommensteuerlicher Auswirkung von Sonderausgaben; Anforderungen an die Rüge der Voreingenommenheit eines Richters
1. NV: Es ist weder verfassungswidrig noch sachlich unbillig, wenn sich bei einem Steuerpflichtigen, der ganz überwiegend Einkünfte aus Kapitalvermögen bezieht, die für das letzte Jahr vor Einführung der Abgeltungsteuer (2008) festgesetzte, aber erst im Jahr 2009 gezahlte Kirchensteuer bei der Einkommensteuerveranlagung für 2009 deshalb nicht als Sonderausgabe auswirkt, weil die Einkommensteuer auf diejenigen Einkünfte, die nicht solche aus Kapitalvermögen sind, 0 € beträgt. 2. NV: Auch wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 4/15
2015-03-24
BFH 1. Senat, (Sperrwirkung von Art. 9 DBA-Russland 1996 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStGa.F.) bei Teilwertabschreibung infolge unbesichert begebenen Darlehens
NV: Der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: nach Art. 9 DBA-Russland 1996) ermöglicht eine Einkünftekorrektur nach nationalen Vorschriften der Vertragsstaaten (hier nach § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. des StVergAbG vom 16. Mai 2003) nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis (hier: ein Darlehenszins) seiner Höhe, also seiner Angemessenheit nach dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält. Er ermöglicht indessen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 103/13
2015-03-24
BFH 10. Senat, Sanierungserlass - Inhaltliche Ausgestaltung des Sanierungskonzepts
NV: Im Sanierungsplan i.S. des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 IV A 6-S 2140-8/03, BStBl I 2003, 240, müssen die Sanierungsbedürftigkeit und Sanierungsfähigkeit des Unternehmens sowie die Sanierungseignung des Schulderlasses und die Sanierungsabsicht der Gläubiger dargelegt werden .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 127/14
2015-03-23
BFH 7. Senat, Vertagung wegen plötzlicher und unerwarteter Erkrankung - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG
NV: Kann der Kläger wegen einer hypertensiven Krise nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen, reicht es zur Ablehnung einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO nicht aus, dass er bereits vor drei Jahren eine hypertensive Krise hatte und es zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung zu einer Entgleisung (Ohrensausen und erhöhte Blutdruckwerte) gekommen war. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Kläger nicht vertreten ist und es sich um den ersten Termin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 167/14
2015-03-19
BFH 5. Senat, Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen
Der Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV nicht in anderer Weise als durch Belege und Aufzeichnungen führen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 14/14
2015-03-19
BFH 5. Senat, Steuerfreie zahnärztliche Heilbehandlungsleistungen
Zahnaufhellungen (Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, sind steuerfreie Heilbehandlungen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 60/14
2015-03-18
BFH 11. Senat, Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008
Die Steuerbefreiung der mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundenen Umsätze nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung i.V.m. § 67 AO war hinsichtlich der 40 %-Grenze unionsrechtskonform.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 8/13
2015-03-18
BFH 3. Senat, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten für Bareinnahmen im Taxigewerbe - Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen
1. NV: Auch Taxiunternehmer, die ihren Gewinn durch Einnahmeüberschussrechnung ermitteln, müssen ihre Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben durch Belege nachweisen . 2. NV: Die sich aus § 22 UStG i.V.m. §§ 63 bis 68 UStDV ergebende Pflicht zur Einzelaufzeichnung wirkt unmittelbar auch hinsichtlich der Besteuerung nach dem EStG. Taxiunternehmer haben ihre Bareinnahmen jeweils einzeln aufzuzeichnen. Aufgrund der branchenspezifischen Besonderheiten des Taxigewerbes erfüllen die sogenannten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 43/14
2015-03-18
BFH 11. Senat, Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009
Der Betreiber einer Privatklinik kann sich gegenüber der ab dem Jahr 2009 geltenden --unionsrechtswidrigen-- Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG i.V.m. §§ 108, 109 SGB V für die Steuerfreiheit seiner Leistungen auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen (Anschluss an BFH-Urteil vom 23. Oktober 2014 V R 20/14, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2015, 631).
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 38/13
2015-03-18
BFH 1. Senat, Erneute Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei geänderter Rechtslage
NV: Die Rechtsprechung, nach der die Übermittlung der Ablichtung eines Steuerbescheides die Voraussetzungen einer wirksamen Bekanntgabe auch dann erfüllen kann, wenn der Beamte in der Annahme, die Urschrift sei bereits bekanntgegeben, nicht die Vorstellung hatte, eine Bekanntgabe zu bewirken, gilt in Fällen, in denen sich die Rechtslage zwischenzeitlich geändert hatte, nicht uneingeschränkt .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 47/14
2015-03-18
BFH 11. Senat, Überlassung von Operationsräumen an einen Operateur durch einen an den Operationen mitwirkenden Anästhesisten
1. Überlässt ein Anästhesist, der ein "OP-Zentrum" betreibt, einem anderen Arzt Operationsräume nebst Ausstattung gegen Entgelt zur Durchführung von Operationen, an denen er selbst teilnimmt, ist die Raumüberlassung durch den Anästhesisten an den Operateur nicht als Heilbehandlung steuerfrei . 2. Es kann insoweit aber eine einheitliche steuerfreie Heilbehandlungsleistung i.S. von § 4 Nr. 14 UStG des Anästhesisten gegenüber den Patienten oder ein steuerfreier mit dem Betrieb einer anderen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/11
2015-03-18
BFH 6. Senat, Abgrenzung Rückforderungs- und Abrechnungsbescheid - Anforderungen an die Bestimmtheit eines Abrechnungsbescheids - grundsätzliche Bedeutung
1. NV: Ob ein Abrechnungsbescheid inhaltlich hinreichend bestimmt ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. 2. NV: Rechtsfragen, die die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Abrechnungsbescheids betreffen, haben regelmäßig keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und lassen sich nicht abstrakt klären. 3. NV: Ein Bescheid mit dem die Familienkasse das gegenüber der kindergeldberechtigten Mutter festgesetzte und an das Kind gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG ausgezahlte Kindergeld...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 87/14
2015-03-17
BFH 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
1. NV: Maßgeblich für die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung der Revision. Eine Rechtsfrage ist nicht (mehr) klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch eine Entscheidung des BFH geklärt ist, auch wenn diese erst nach Einlegung der NBZ ergangen ist. 2. NV: In einem solchen Fall ist die Revision auch nicht im Hinblick auf den Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes zuzulassen, wenn der BFH die betreffende Rechtsfrage nach Ergehen des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 11/14
2015-03-16
BFH 11. Senat, (Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache hinsichtlich der verfassungskonformen Gesetzesauslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG bei einem körperlich behinderten Kind)
NV: Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht, aufgrund der Neufassung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sei ein behindertes Kind ab 1.1.2012 im Wege verfassungskonformer Auslegung auch dann gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG als Kind zu berücksichtigen, wenn es in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten, sind Darlegungen dazu erforderlich, warum der Gesetzgeber bei der Neuregelung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG seinen Gestaltungsspielraum überschritten haben soll und warum die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 109/14