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DOKUMENTART
RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
§ 11 FKAustG, Konten von geringerem Wert
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz)
  1. Gesetze
  2. FKAustG
  3. § 11
§ 16 FKAustG, Sorgfaltspflichten bei Neukonten von Rechtsträgern
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz)
  1. Gesetze
  2. FKAustG
  3. § 16
§ 13 FKAustG, Sorgfaltspflichten bei Neukonten natürlicher Personen
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz)
  1. Gesetze
  2. FKAustG
  3. § 13
§ 9 FKAustG, Allgemeine Sorgfaltspflichten
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz)
  1. Gesetze
  2. FKAustG
  3. § 9
§ 15 FKAustG, Überprüfungszeitraum und zusätzliche Verfahren für bestehende Konten von Rechtsträgern
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz)
  1. Gesetze
  2. FKAustG
  3. § 15
§ 10 FKAustG, Sorgfaltspflichten bei bestehenden Konten natürlicher Personen
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz)
  1. Gesetze
  2. FKAustG
  3. § 10
§ 26 FKAustG, Anschrift des Hauptsitzes eines Rechtsträgers
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz)
  1. Gesetze
  2. FKAustG
  3. § 26
§ 25 FKAustG, Trusts, die passive NFEs sind
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz)
  1. Gesetze
  2. FKAustG
  3. § 25
§ 24 FKAustG, Geführte Konten
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz)
  1. Gesetze
  2. FKAustG
  3. § 24
§ 27 FKAustG, Anwendungsbestimmung
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz)
  1. Gesetze
  2. FKAustG
  3. § 27
§ 28 FKAustG, Bußgeldvorschriften
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz)
  1. Gesetze
  2. FKAustG
  3. § 28
2015-12-18
BFH 9. Senat, Privates Veräußerungsgeschäft - Anschaffung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung - Anschaffungskosten - Bargebotszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
NV: Erwirbt der Steuerpflichtige das Eigentum an einem bebauten Grundstück im Wege des Zuschlags gem. § 90 Abs. 1 ZVG, so hat er Anschaffungskosten in Höhe seines Bargebots, welches zur Erteilung des Zuschlags geführt hat .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 101/15
2015-12-17
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
1. NV: Kosten eines Arzthaftungsprozesses können als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Geltendmachung des (vermeintlichen) Anspruchs Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren oder seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können . 2. NV: Davon kann beispielsweise auszugehen sein, wenn die Zivilklage auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente oder eine existentiell wichtige Entschädigung als Ersatz für entgangene oder...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 78/13
2015-12-17
BFH 11. Senat, (AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden)
Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 84/15
2015-12-17
BFH 5. Senat, Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung
Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO endet --auch im Falle einer nach Abgabe der Steueranmeldung wegen § 168 Satz 2 AO noch nicht festgesetzten Steuer-- erst, wenn die aufgrund der Ermittlungen der Fahndungsprüfung zu erlassenden Bescheide unanfechtbar geworden sind.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 58/14
2015-12-17
BFH 5. Senat, Zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes
1. Ehrenamtlich werden u.a. jene Tätigkeiten ausgeübt, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als solche bezeichnet werden . 2. Der zur Definition der ehrenamtlichen Tätigkeit verwendete Gesetzesbegriff ist enger als der des § 4 AO und umfasst keine Satzungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts . 3. Bis zur Rechtsprechungsänderung durch das BFH-Urteil vom 20. August 2009 V R 32/08 (BFHE 227, 207, BStBl II 2010, 88, Rz 31) zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/14
2015-12-17
BFH 5. Senat, Zur Verfolgungsverjährung bei zu Unrecht erlangtem Kindergeld
1. NV: § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG ist verfassungsgemäß und unionsrechtskonform . 2. NV: Die Türkei zählt nicht zu den in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG genannten Staaten . 3. NV: Nach § 171 Abs. 7 AO i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO endet die Festsetzungsfrist in Fällen der Steuerhinterziehung oder der leichtfertigen Steuerverkürzung nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist . 4. NV: Bei zu Unrecht erlangtem Kindergeld beginnt die Verfolgungsverjährung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 13/15
2015-12-17
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2015 V R 58/14 - Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung)
NV: Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO endet --auch im Falle einer nach Abgabe der Steueranmeldung wegen § 168 Satz 2 AO noch nicht festgesetzten Steuer-- erst, wenn die auf Grund der Ermittlungen der Fahndungsprüfung zu erlassenden Bescheide unanfechtbar geworden sind.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 59/14
2015-12-17
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
1. Kosten im Zusammenhang mit einem Zivilprozess sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, soweit der Prozess die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen betrifft . 2. Sind die Kosten für einen Zivilprozess nur zum Teil als außergewöhnliche Belastung abziehbar, ist der abziehbare Teil der Kosten mit Hilfe der Streitwerte der einzelnen Klageanträge zu ermitteln (Anschluss an BFH-Urteil vom 27. August 2008 III R 50/06, BFH/NV 2009, 553) .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 7/14
2015-12-17
BFH 5. Senat, Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger
Die Auszahlung von Kindergeld an einen Abzweigungsberechtigten führt --anders als die Zahlung an den originär Kindergeldberechtigten-- nur dann zum Erlöschen des Kindergeldanspruchs, wenn der Abzweigungsbescheid bestandskräftig geworden ist .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/15