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Urteile für Steuerhinterziehung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-07
BFH 5. Senat, Beschränkte Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage
...Senat V R 4/10 Beschränkte Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage Die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 5 UStG setzt voraus, dass die Gefahr von Steuerhinterziehungen oder -umgehungen besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/10
2016-09-06
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Würdigung einer Beihilfehandlung als besonders schwerer Fall; Einkommenssteuerpflicht als besonderes persönliches Merkmal
...Strafsenat 1 StR 575/15 Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Würdigung einer Beihilfehandlung als besonders schwerer Fall; Einkommenssteuerpflicht als besonderes persönliches Merkmal 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11. Februar 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 575/15
2017-07-13
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung: Behandlung ebenfalls unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen
...Strafsenat 1 StR 536/16 Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung: Behandlung ebenfalls unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen Unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen als mitbestrafte Vortaten einer Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 536/16
2011-05-18
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Verjährungsbeginn bei Nichtabgabe der Steuererklärung
...Strafsenat 1 StR 209/11 Steuerhinterziehung: Verjährungsbeginn bei Nichtabgabe der Steuererklärung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 22. Dezember 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 209/11
2018-08-01
BGH 1. Strafsenat, Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Verfahren wegen Steuerhinterziehung: Einziehung von Taterträgen bei vorläufig eingestellten Taten
...Strafsenat 1 StR 326/18 Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Verfahren wegen Steuerhinterziehung: Einziehung von Taterträgen bei vorläufig eingestellten Taten 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 326/18
2015-01-29
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Relevanter Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Vorsteuerabzugs; leistender Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen Steuerhinterziehung in elf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt, von der zwei Monate als vollstreckt gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 216/14
2013-04-11
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Konkurrenzverhältnisse bei Täuschung sowohl durch aktives Tun als auch durch Unterlassen
...August 2012 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte eines Betruges und der Steuerhinterziehung in vier Fällen schuldig ist, b) in den Aussprüchen über die in den Fällen II.1. und II.2. verhängten Einzelstrafen und über die Gesamtstrafe aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 14/13
2017-03-29
BFH 6. Senat, Entscheidung über unzulässige Revision trotz Unterbrechung des Verfahrens
...Zudem sei sein Verhalten rechtsirrig als Steuerhinterziehung bewertet und der Einwand der Verjährung nicht hinreichend gewürdigt worden. 3 Einen Antrag hat der Schuldner bislang nicht gestellt. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ist der Revision entgegengetreten. 5 Am ... 2015 ist über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 83/14
2016-03-16
BFH 5. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung - Ablaufhemmung wegen Fahndungsprüfung - Verwirkung - Neue Tatsache - "Vorliegen" einer Steuerhinterziehung oder einer leichtfertigen Steuerverkürzung i.S. des § 173 Abs. 2 AO)
...Senat V B 89/15 (Grundsätzliche Bedeutung - Ablaufhemmung wegen Fahndungsprüfung - Verwirkung - Neue Tatsache - "Vorliegen" einer Steuerhinterziehung oder einer leichtfertigen Steuerverkürzung i.S. des § 173 Abs. 2 AO) 1. NV: Die Rechtsfrage, für welche Dauer der Hemmungstatbestand des § 171 Abs. 5 AO eingreift, ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 89/15
2017-04-04
BVerfG 2. Senat, Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei unzureichender Begrenzung der Durchsuchung Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums bzgl des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung - mangelnde Angaben zum Tatzeitraum selbst bei immanenter Begrenzung des Durchsuchungsbeschlusses auf unverjährte Straftaten - Gegenstandswertfestsetzung
...Senat 2 BvR 2551/12 Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei unzureichender Begrenzung der Durchsuchung Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums bzgl des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung - mangelnde Angaben zum Tatzeitraum selbst bei immanenter Begrenzung des Durchsuchungsbeschlusses auf unverjährte Straftaten - Gegenstandswertfestsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2551/12
2017-04-27
BVerwG 2. Senat, Disziplinare Ahndung der Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten; überlange Verfahrensdauer
...Senat 2 B 38/16 Disziplinare Ahndung der Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten; überlange Verfahrensdauer 1 Die allein auf Verfahrensmängel (§ 67 Satz 1 LDG NRW und § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde des Beklagten ist unbegründet. 2 1. Der 1961 geborene Beklagte steht seit 2001 als Steuerhauptsekretär (BesGr A 8) im Dienst des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 38/16
2016-10-12
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung von Umsatzsteuer: Berechnung des Steuerschadens bei Umsatzsteuerkarussell
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in achtzehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 210/16
2017-12-20
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Strafklageverbrauch; Berücksichtigung wirtschaftlicher Doppelbelastung bei der Strafzumessung wegen Einkommens- und Unternehmenssteuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttungen an GmbH-Gesellschafter
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen, davon in fünf Fällen wegen tateinheitlich verwirklichter dreifacher Steuerhinterziehung, verurteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 464/17
2012-08-22
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen: Tatvollendung mit Bekanntgabe des Schätzungsbescheides; Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens vor Bekanntgabe des Schätzungsbescheides
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 24 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 317/12
2012-03-28
BFH 2. Senat, Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile - Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen - Schenkungsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Zinsbescheid - Hinterziehungszinsen gegen Steuerschuldner trotz dessen fehlender Mitwirkung
...Bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen sind die Voraussetzungen der Steuerhinterziehung und die Höhe der hinterzogenen Steuer unabhängig von einem ergangenen Steuerbescheid zu prüfen . 1 I. Der Ehemann (E) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war zu 75 % am Stammkapital der ... GmbH (GmbH) beteiligt. Die übrigen Anteile hielt seine Mutter (M)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/10
2011-07-13
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf die Besteuerungsgrundlagen
...Strafsenat 1 StR 154/11 Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf die Besteuerungsgrundlagen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 154/11
2011-05-12
BFH 5. Senat, (Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Belegnachweis)
...Steuerfrei sind unter den Bedingungen, die die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch festlegen danach "... die Lieferungen von Gegenständen im Sinne des Artikels 5, die durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 46/10
2013-06-13
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Schenkungssteuerhinterziehung: Anforderungen an "grober Eigennutz" des Täters als Voraussetzung der Annahme eines besonders schweren Falls
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 226/13
2015-12-09
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung von Schaumweinsteuer: Direkte Auslieferung von Schaumwein aus Italien an inländische Kunden eines deutschen Händlers ohne Lagerung des Schaumweins in einem Zwischenlager in Deutschland
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 31 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. 2 Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 256/15
2011-02-08
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Urteilsfeststellungen bei Hinterziehung von Lohnsteuern durch Nichtabführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen einer Schwarzlohnabrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
...Strafsenat 1 StR 651/10 Steuerhinterziehung: Urteilsfeststellungen bei Hinterziehung von Lohnsteuern durch Nichtabführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen einer Schwarzlohnabrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Schwarzlohnabrede, nach der für das gesamte dem Arbeitnehmer gezahlte Gehalt weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 651/10