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Urteile für Start-up

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-29
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
...„reminders“ (Erinnerungen an den Start bestimmter Programme), Aufträge zur Aufzeichnung eines Programms, Benachrichtigungen, Favoriten, „parental control“ (ein Kontrollsystem für Eltern), „set up features“ (spezielle Benutzer-Voreinstellungen) usw., d. h. fernsehprogrammbezogene Auswahl- und Einstellmöglichkeiten verfügbar macht (Absatz [0011]). 130 8.4 Mit dem Ausdruck „to adjust program guide settings...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 13/16 (EP)
2017-03-29
BVerfG 2. Senat, Partielle Unvereinbarkeit des § 8c S 1 KStG (juris: KStG 1977) idF vom 14.08.2007 sowie des § 8c Abs 1 S 1 KStG 1977 idF vom 12.08.2008 und späterer Fassungen mit Art 3 Abs 1 GG - Verhinderung von Gestaltungsmissbrauchs grds zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung geeignet - vorliegend jedoch gesetzgeberische Typisierungsbefugnis überschritten - Gesetzliche Neuregelung, rückwirkend zum 01.01.2008, bis spätestens 31.12.2018 geboten
...Das Zusammenspiel beider Normen dürfe bei der Frage, ob § 8c KStG den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspreche, nicht unberücksichtigt bleiben. 90 b) Das Institut der Wirtschaftsprüfer hebt eine von § 8c Satz 1 KStG ausgehende Benachteiligung für Start-up-Unternehmen hervor. Deren innovative Geschäftsideen könnten häufig nur mit Hilfe eines intensiven Kapitaleinsatzes umgesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 6/11