Aktuelle Urteile Staatsrecht und Verfassungsrecht

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen durch eine fehlerhafte Beurteilung des haftungsrechtlichen Kausalzusammenhanges zwischen einem Verkehrsunfall und dem Verdienstausfall des Unfallopfers
Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. Februar 2009 - 10 U 2272/08 - verletzt, soweit mit ihm die auf eine Zahlung in Höhe von 39.794,85 € für entgangenen Verdienstausfall gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin vom 4. März 2008 gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30. Januar 2008 - 17 O 2307/92 - zurückgewiesen wird, die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird in diesem Umfang und im Kostenausspruch aufgehoben. Die...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 906/09
2010-01-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung verletzt Grundrechte des Betroffenen aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, wenn die Vollstreckung einer erschwerten lebenslangen Freiheitsstrafe droht - hier: Auslieferung in die Türkei zum Zweck der Strafverfolgung wegen Staatsschutzdelikten - Möglichkeit der Begnadigung nach türkischem Recht aufgrund tatbestandlicher Einschränkungen im Hinblick auf Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des GG unzureichend
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. Juni 2009 - (2) 4 Ausl. A 22/08 (152 und 153/09) OLG Hamm - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit in ihm die Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung für zulässig erklärt wird. Der Beschluss wird insoweit aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. September...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2299/09
2010-01-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Wiederholung einer eA, die Vollstreckung von Freiheitsstrafen auszusetzen - Überwiegen der mit einer Vollstreckung verbundenen Nachteile gegenüber öffentlichem Interesse an Vollstreckung bei sehr geringem Strafrest
Die einstweilige Anordnung vom 23. Juli 2009 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde wiederholt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 542/09
2010-01-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erneute Wiederholung einer eA zur Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Anweisung eines Hochschulrektors über die Verpflichtung eines Hochschullehrers, Lehrveranstaltungen in einem laut Studienplan anderen Fach zu leisten
Die einstweilige Anordnung vom 8. März 2007, zuletzt wiederholt durch Beschluss vom 29. Juli 2009, wird erneut für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde wiederholt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 216/07
2010-01-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Legehennenanlage - hier: Anpassungspflichten bzgl Altanlagen aufgrund der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (juris: TierSchNutztV) - Sowie zur Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung des § 33 Abs 4 TierSchNutztV aF

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1627/09
2010-01-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung wegen Unzulässigkeit: Kein Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich den Mindestwert übersteigender Gegenstandswertfestsetzung bei Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2552/08
2010-01-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Absenkung der Kausalitätsanforderungen für Schadensersatzanspruch eines nicht berücksichtigten Beförderungsbewerbers, daher keine Verletzung seines Bewerberverfahrensanspruchs aus Art 33 Abs 2 GG

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 811/09
2010-01-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Wirksamkeit eines gerichtlichen Beschlusses vorläufig auszusetzen, der die Herausgabe eines dreijährigen Kindes durch dessen Pflegeeltern an seine leiblichen Eltern anordnete - Beeinträchtigung des Kindeswohls durch mehrfachen Wechsel des Zuhauses und der Bezugspersonen
Die Wirksamkeit des Beschlusses des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Oktober 2009 - II-12 UF 283/08 - wird einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens für sechs Monate ausgesetzt. ...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2910/09
2010-01-12
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Dem Beschwerdeführer wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt G. beigeordnet.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 365/09
2010-01-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei unzureichender Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung - Zu den Anforderungen an eine "vorweggenommene Auseinandersetzung" mit angegriffenem Urteil

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2973/06
2010-01-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwer bei Bezugnahme auf ihrerseits unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2983/06
2010-01-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei Bezugnahme auf ihrerseits unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3039/06