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Urteile für Speditionsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-04
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Spediteurs bei Multimodaltransport mit Seestrecke: Durchbrechung der Haftungsbeschränkung; Sendungsverwechslung infolge fehlerhafter Markierung
...Dabei kann offenbleiben, ob sich diese Haftung aus den Vorschriften des Landfrachtrechts (§ 425 HGB) oder des Seefrachtrechts (§ 606 Satz 2 HGB aF) ergibt. 15 aa) Die Versicherungsnehmerin und die Beklagte zu 1 haben einen Speditionsvertrag zu festen Kosten im Sinne von § 459 HGB abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 216/14
2011-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Umfang der sekundären Darlegungslast des Frachtführers
...Das Landgericht hat seinen tatbestandlichen Feststellungen als unstreitig zugrunde gelegt, dass zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten ein Speditionsvertrag zu festen Kosten geschlossen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/10
2010-06-30
BFH 11. Senat, Bereitstellungsentgelte als pauschalierte Entschädigung nicht umsatzsteuerbar
...Bereitstellungsentgelte eine pauschalierte Entschädigung und kein Entgelt für eine Dienstleistung dar. 18 a) Nach der zwischen der Klägerin und den Gerichtsvollziehern getroffenen Vereinbarung erhält sie 30 % der für eine tatsächlich durchgeführte Räumung vereinbarten Pauschale, wenn die Zwangsräumung innerhalb von vier Tagen vor dem Räumungstermin vom zuständigen Gerichtsvollzieher abgesagt wird. 19 Wird ein Speditionsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/08
2012-02-16
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Fixkostenspediteurs: Verletzung einer speditionellen Nebenpflicht; Beweislastverteilung
...Diese Option habe jedoch keinen Eingang in den geschlossenen Speditionsvertrag gefunden. 16 II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 150/10
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Speditionsvertrag: Begrenzung der Haftung für Güterschäden bei Multimodaltransport unter Einschluss einer Seestrecke
...Zivilsenat I ZR 61/12 Speditionsvertrag: Begrenzung der Haftung für Güterschäden bei Multimodaltransport unter Einschluss einer Seestrecke Bei Abschluss eines Verkehrsvertrages über einen Multimodaltransport unter Einschluss einer Seebeförderung ist Ziffer 23.1.3 ADSp lex specialis gegenüber Ziffer 23.1.2 ADSp....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 61/12
2015-12-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtanwaltshaftung: Anwaltliche Pflicht zur substantiierten und vollständigen Darlegung der Sach- und Rechtslage im Rahmen des Prozessvortrags
...GmbH auf der Grundlage eines Speditionsvertrages mit der Verschiffung mehrerer Maschinen von den Vereinigten Staaten von Amerika nach Frankreich. Da die Maschinen bei der Überfahrt Schäden erlitten, nahm die durch den beklagten Rechtsanwalt vertretene Klägerin in einem Vorprozess die D. GmbH wegen der Verletzung speditioneller Pflichten auf Schadensersatz in Höhe von 130.057,74 € in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 272/14
2012-10-25
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Zurückweisung eines Beweisantrags im Rahmen einer Indizienbeweisführung; Anwendung nationalen Rechts im Hinblick auf die Frage eines Vertreterhandelns bei Unterzeichnung eines CMR-Frachtbriefs
...Ein Speditionsvertrag unterliege nicht den Vorschriften der CMR. Dies gelte nach dem im Streitfall maßgeblichen englischen Recht auch bei Vereinbarung eines Festpreises für die Besorgung des Transports, die allerdings bestritten werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/11
2013-04-18
BGH 1. Zivilsenat, Anforderungen an einen richterlichen Hinweis
...Das Berufungsgericht ist zutreffend von der Anwendbarkeit des deutschen Rechts auf den zwischen der Klägerin und der Beklagten geschlossenen Vertrag über die Besorgung des Transports von tiefgefrorenem Fleisch vom Unternehmenssitz der Beklagten in D. nach Novosibirsk ausgegangen. 16 Die Anwendbarkeit des deutschen Rechts auf den zwischen der Klägerin und der Beklagten zustande gekommenen Speditionsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 66/12
2013-02-28
BGH 1. Zivilsenat, Haftung im internationalen Straßengüterverkehr: Parteivereinbarung über Abweichung von der CMR; Mitverschulden des Unternehmers wegen unzureichender Kontrolle einer entgeltlichen Leistung
...April 2004 einen als Transport-Speditionsvertrag bezeichneten Vertrag (im Weiteren: Transportvertrag) mit der Beklagten. Diese hatte danach für die Klägerin 231 Fertigmodule im Wege eines kombinierten Lastkraftwagen und Schiffstransports von der Produktionsstätte der BHI von Hattersheim zur Baustelle in Solna/Schweden zu befördern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 180/11
2016-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Haftung bei multimodalem Transport: Eintritt des Transportgutverlusts; Zuordnung der Lagerung und Stauung der Güter in Container am Hafenterminal zur Seestrecke; Formularvereinbarung über eine Einheitshaftung auf der Grundlage des allgemeinen Frachtrechts; Anforderungen an die Kontrollmaßnahmen eines Container-Packunternehmens im Rahmen der Schnittstellenkontrolle
...Als Güterbeförderungsvertrag im Sinne dieser Bestimmung ist auch ein Speditionsvertrag anzusehen, wenn sein Hauptgegenstand - wie vorliegend - die eigentliche Beförderung des betreffenden Guts ist (vgl. Erwägungsgrund 22 Satz 2 Rom-I-VO; BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 216/14, TranspR 2016, 404 Rn. 12; zu Art. 4 Abs. 4 Satz 3 des Übereinkommens vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 128/15
2016-10-11
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kennzeichnung eines Trägermaterials für zur Wiedergabe bestimmte Informationen (europäisches Patent)" – zur öffentlichen Zugänglichmachung der patentgemäßen Lehre - Zugriff auf einen Filmträger im Rahmen eines Filmverleihs
...Dies gilt erst recht für die beteiligten Spediteure, denen im Rahmen des Speditionsvertrags noch nicht einmal ein direkter Zugriff auf das Filmträgermaterial erlaubt wäre. 122 Diese nach den Umständen nicht von der Hand zu weisende stillschweigende Geheimhaltungsvereinbarung hat die insoweit beweisbelastete Klägerin (vgl. BGH, Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 5/12 (EP)
2016-09-23
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Dies gilt erst recht für die beteiligten Spediteure, denen im Rahmen des Speditionsvertrags noch nicht einmal ein direkter Zugriff auf das Filmträgermaterial erlaubt wäre. 110 Diese nach den Umständen nicht von der Hand zu weisende stillschweigende Geheimhaltungsvereinbarung hat die insoweit beweisbelastete Klägerin (vgl. BGH GRUR 2001, 819, 823 – Schalungselement; Singer, EPÜ, 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 48/11 (EP)