Aktuelle Urteile Sozialrecht

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GERICHT
JAHR
2019-01-29
BSG 2. Senat
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 17. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten auch des Revisionsverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 23/17 R
2019-01-29
BSG 2. Senat
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten auch des Revisionsverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/17 R
2019-01-29
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Ermessensfehler: unzulässige Entscheidung des konsentierten Einzelrichters gem § 155 Abs 3 und 4 SGG - Begründung der abweisenden Entscheidung des Einzelrichters: alleiniges Abstellen auf den Beweggrund der Versicherten für den Aufenthalt am sog dritten Ort - besondere rechtliche Schwierigkeit der Rechtsfrage: Divergenz gem § 160 Abs 2 Nr 2 SGG - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage...
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. August 2017 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/18 R
2019-01-29
BSG 2. Senat
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten auch des Revisionsverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 22/17 R
2019-01-28
BSG
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 44/18 B
2019-01-28
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 94/18 B
2019-01-09
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - vermeintliche Verletzung rechtlichen Gehörs aufgrund einer Überraschungsentscheidung des LSG
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 170/17 B
2019-01-09
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vermeintlicher Verstoß des LSG gegen § 123 SGG)
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag, ihr Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens zu bewilligen und Rechtsanwalt P. (K.) beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 25/18 B
2018-12-27
BSG
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 BL 1/18 B
2018-12-27
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - geldwerter Vorteil aus Dienstwagennutzung - Gehaltsbescheinigung des Arbeitgebers - Bindungswirkung - auslaufendes Recht - Darlegungsanforderungen
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/18 B
2018-12-27
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - im Inland zu versteuernde Einkünfte - Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids - keine Klärungsbedürftigkeit - Erst-Recht-Schluss aus Rechtsprechungsgrundsätzen
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Beschwerdeverfahren.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 20/17 B
2018-12-20
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Ruhen des Krankengeldanspruchs wegen verspäteter Meldung ärztlich attestierter Arbeitsunfähigkeitszeiten
Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württem-berg vom 21. Februar 2018 aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von Krankengeld an den Kläger für den Zeitraum vom 16. Dezember 2014 bis 10. Juni 2015 sowie für den Zeitraum vom 16. Juni 2015 bis 31. August 2015 verurteilt worden ist. Insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 24/18 B
2018-12-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - in Einzelpraxis tätiger Leistungserbringer (hier: Ergotherapeutin) - Erweiterung der Zulassung um eine Fachkraft, die ausschließlich Hausbesuche durchführen soll - Fehlen eines zusätzlichen Behandlungsraums
Die Erweiterung der Zulassung eines in Einzelpraxis tätigen Heilmittelerbringers um eine Fachkraft darf nicht mangels eines dafür vorzuhaltenden zusätzlichen Behandlungsraums abgelehnt werden, wenn die Fachkraft ausschließlich Leistungen im Rahmen von Hausbesuchen im Umfang von bis zu 20 Wochenstunden erbringen soll.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 2/17 R
2018-12-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - gesetzliche Abschlagspflicht der Pharmaunternehmen für patentfreie und wirkstoffgleiche Arzneimittel (Generikaabschlag) - Anwendbarkeit nicht nur auf arzneimittelrechtlich zugelassene Generika und ihre Referenzarzneimittel, sondern auch auf wirkstoffidentische biologische (Original-)Arzneimittel, die aus demselben biotechnologischen Herstellungsprozess stammen
Die Revisionen der Klägerinnen zu 1. und zu 2. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Dezember 2016 werden zurückgewiesen. Die Klägerinnen zu 1. und zu 2. tragen die Kosten des Revisionsverfahrens je zur Hälfte. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 2 500 000 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 11/17 R
2018-12-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Beziehungen der Krankenkassen zu Apotheken - Zytostatikaversorgung - Vereinbarung von Abschlägen auf den Abgabepreis - Zulässigkeit nicht nur in Einzelverträgen, sondern auch in Verträgen auf Landesebene
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 275 500 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 6/17 R
2018-12-18
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Erprobung einer Untersuchungsmethode (hier: Proteomanalyse des Gallensekrets und des Urins zur Erkennung eines Gallengangkarzinoms) - Anforderungen an die Annahme eines Antrags nach § 137e Abs 7 SGB 5 - Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative - Beschränkung der medizinischen Ermittlungen auf die vom Antragsteller eingereichten Unterlagen unter Einbeziehung präsenter Erkenntnisse)
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2018 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 2 500 000 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 11/18 R
2018-12-18
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Anspruch auf Nagelspangenkorrektur nur als vertragsärztliche Leistung - keine Verschaffung durch selbstständig tätige, nichtärztliche Podologen
Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Oktober 2017 und des Sozialgerichts Berlin vom 11. Mai 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 34/17 R
2018-12-18
BSG 1. Senat
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 10 373,37 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 40/17 R
2018-12-18
BSG 1. Senat
Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2016 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 6. April 2016 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 26. Juni 2014 und 16. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. März 2015 verurteilt, die Speicherung eines künftig übersandten Lichtbildes des Klägers über den Zeitpunkt der Übermittlung der hiermit ausgestellten elektronischen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 31/17 R
2018-12-17
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters - grobe Amtspflichtverletzung - Verurteilung wegen Bestechlichkeit
Der ehrenamtliche Richter C. wird seines Amtes enthoben.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 SF 2/15 S