Aktuelle Urteile Sozialrecht

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GERICHT
JAHR
2018-07-04
BSG
Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 44/18 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Überraschungsentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 22/18 B
Krankenversicherung - Festlegung des Erstattungsbetrags für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen und anerkanntem Zusatznutzen nur für Patiententeilgruppen - Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung - Irrelevanz der Kosten einer zweckmäßigen Vergleichstherapie als Obergrenze - Schiedsspruch einer......
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 21/17 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - höchstrichterliche Klärung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten während eines Urlaubssemesters...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 24/18 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Anforderungen an eine Revisionsbegründung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/17 R
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, deren Beantwortung auf die Klärung der Erfüllung des Tatbestands des § 22 Abs 3 FRG im Einzelfall abzielt)...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/16 B
(Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn - vollständige Geschäftsaufgabe iS des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 SGB 6)...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 25/17 R
2018-06-28
BSG 5. Senat

  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/17 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Organisationsverschulden des Rechtsanwalts - Kontrolle der Eintragungen in einen elektronischen Fristenkalender - Sorgfaltspflicht - elektronisch geführte Handakte - Rechtsmittelbegründungsfrist - Überprüfung der Notierung......
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 59/17 B
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Syndikuspatentanwalt - Leitung der Patentabteilung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber in Hessen und gleichzeitig selbstständige Tätigkeit als Patentanwalt mit Kanzleisitz in Bayern - örtliche bzw sachliche Zuständigkeit des Trägers......
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 2/17 R
(Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6)...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 12/17 R
2018-06-28
BSG
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 53/17 B
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - stipendienfinanzierte Forschungstätigkeit - Förderzweck - Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses - kein Erwerbszweck - keine selbständige Tätigkeit - keine entgeltliche Beschäftigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 AL 1/17 R
2018-06-27
BSG
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. Der Streitwert wird für......
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 83/17 B
2018-06-27
BSG
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 273/16 B
2018-06-27
BSG 13. Senat
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 275/16 B
2018-06-27
BSG
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 277/16 B
Vertragsärztliche Versorgung - Auswahlentscheidung zur Besetzung eines aufgrund des Demographiefaktors ausgeschriebenen Arztsitzes - Zulassungsgremien - besondere Berücksichtigung des Versorgungsbedarfs älterer Menschen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 33/17 R
2018-06-27
BSG
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das......
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 54/17 B
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Abtretungsvereinbarungen über vertrags(zahn)ärztliches Honorar - keine generelle Nichtigkeit, wenn die behandelten Versicherten nicht zugestimmt haben - keine Einschränkung in der Weise, dass nur an Kreditinstitute abgetreten werden darf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/17 R