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Urteile für Sexueller Missbrauch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-31
BPatG 3. Senat, Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - "Isentress" - zur Erteilung einer Zwangslizenz an einem Medikament gegen AIDS – zur Frage des erfolglosen Bemühens des Lizenzsuchers um eine Lizenz – Abstellen auf die Perspektive des Lizenzsuchers – Einräumen von Verhandlungsspielräumen - Angebot muss den Anforderungen an eine kartellrechtliche Zwangslizenz nicht genügen - prozessuale Dringlichkeit ist keine zusätzliche Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung
...OLG Düsseldorf GRUR-Prax 2016, 83, LS 1) entwickelt, um den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung des Inhabers eines für einen von einer Standardisierungsorganisation normierten standardessentiellen Patents festzustellen, der sich gegenüber dieser Standardisierungsorganisation unwiderruflich verpflichtet hat, jedem Dritten eine Lizenz zu sog. FRAND-Bedingungen zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 LiQ 1/16 (EP)