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Urteile für Schwerbeschädigte

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-18
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - sexueller Missbrauch in der ehemaligen DDR - missbrauchsbedingte Schwangerschaft - keine örtliche und zeitliche Konkretisierung des tätlichen Angriffs - Härteregelung - Schwerbeschädigung allein infolge dieser Schädigung - besondere berufliche Betroffenheit - Zusammentreffen von Opferentschädigungsansprüchen in verschiedenen Bundesländern - Leistungszuständigkeit für einheitliche Beschädigtenrente - anteilige Kostentragung -...
...Danach erhalten Personen, die in der Zeit vom 7.10.1949 bis 2.10.1990 in den neuen Bundesländern geschädigt worden sind, auf Antrag Versorgung, solange sie (1.) allein infolge dieser Schädigung schwerbeschädigt, (2.) bedürftig sind und (3.) im Geltungsbereich des OEG ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 1/14 R
2011-05-11
BSG 5. Senat, (Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Schutzfrist des § 38 Abs 1 SchwbG idF vom 26.8.1986 - Wirkung im Hinblick auf die gesetzliche Rentenversicherung)
...1920) zurück, das in seiner Ursprungsfassung vom 6.4.1920 (RGBl 458) den Fortfall des gesetzlichen Schutzes Schwerbeschädigter allerdings (noch) nicht speziell regelte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 56/10 R
2012-10-25
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - notwendige Beiladung der Krankenkasse - soziales Entschädigungsrecht - Erstattung von Reisekosten - Behandlung im Krankenhaus - schädigungsbedingtes oder schädigungsunabhängiges Leiden - Mitwirkungspflicht des Klägers - Zurückverweisung
...Gemäß § 10 Abs 2 BVG kann aber - für Ansprüche von Schwerbeschädigten auf Heilbehandlung wegen nicht als Folge einer Schädigung anerkannten Gesundheitsstörungen - auch die Zuständigkeit des Beklagten gegeben sein, sofern diese Ansprüche des Schwerbeschädigten nicht gemäß § 10 Abs 7 BVG ausgeschlossen sind. 11 Die Voraussetzungen des § 75 Abs 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 14/10 B
2010-12-02
BSG 9. Senat, Grundrente - Versorgungsberechtigter - Alterszulage - Erhöhung - Schädigungsfolgen - Anpassung - rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt - Abschmelzung - Abschmelzen - Aussparen - Einfrieren
...Nach dieser Bestimmung erhöhe sich die Grundrente für Schwerbeschädigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, bei einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 50 um 24 Euro bzw ab 1.7.2009 um 25 Euro (§ 31 Abs 1 BVG idF vom 17.7.2009). Ab April 2006 hätten die Voraussetzungen der Erhöhung nach § 31 Abs 1 Satz 2 BVG vorgelegen, da die Klägerin in diesem Monat ihr 65....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 1/10 R
2016-03-23
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - rückwirkende GdB-Feststellung - Einzelfall - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen
...Der Kläger begehrt eine Feststellung seiner Schwerbehinderteneigenschaft zu einem früheren Zeitpunkt. 2 Beim Kläger wurde im Jahr 2002 ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 anerkannt, den der Beklagte später auf 60 erhöhte. 3 Im Jahr 2010 beantragte der 1950 geborene Kläger erfolglos, den GdB von 50 rückwirkend bereits ab 1.11.2000 festzustellen, um eine Altersrente für Schwerbeschädigte zu erhalten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 83/15 B
2012-07-19
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen
...Auch sie spricht aber eher für das hier vertretene Verständnis. 21 (1) Bei der Einführung des besonderen Kündigungsschutzes für den Vertrauensmann der Schwerbeschädigten im Jahre 1961 ging es zunächst nur um den Ausschluss der ordentlichen Kündigung (vgl. Gröninger SchwbeschG Neubearbeitung 1962 § 13 Anm. 8 Buchst. a)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 989/11
2016-03-16
BSG 9. Senat, (Soziales Entschädigungsrecht - Kinderzuschlag nach § 33b BVG - Außerstande-Sein zum Selbstunterhalt spätestens bei Vollendung des 27. Lebensjahrs - keine zwingende Vermutung bei Schwerbehinderung und Merkzeichen H - Verneinung bei erfolgreicher Ausbildung und jahrelanger Erwerbstätigkeit - Unterschied zum steuerrechtlichen Kindergeld - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz)
...Zwar erhalten Schwerbeschädigte - wie der Kläger - für jedes Kind einen Kinderzuschlag (§ 33b Abs 1 S 1 BVG). Der Kinderzuschlag wird aber grundsätzlich nur bis zur Vollendung des 18....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 7/15 R
2018-01-23
BVerwG 5. Senat, Teilzeitbeschäftigung und Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz
...., gefunden hat, in der für die seinerzeit so bezeichneten Schwerbeschädigten die Notwendigkeit des Arbeitsplatzwechsels aus Gründen des beruflichen Aufstiegs thematisiert wurde (BT-Drs. 1256/03 S. 7, 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 9/16
2018-06-14
BSG 9. Senat, (Soziales Entschädigungsrecht - "Dritter" im Sinne des § 35 Abs 2 S 1 BVG - entgeltliche Pflege durch einen Elternteil - Arbeitsvertrag - erhöhte Pflegezulage - unentgeltliche Pflege durch den anderen Elternteil - halbe pauschale Pflegezulage - familiäres Privileg - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Teilanfechtung - materielle Teilbarkeit des Bescheids - Bestandskraft des nicht angefochtenen Teils - erstmaliger Antrag auf Zinsen im Revisionsverfahren)
...Wegen des immensen Pflegebedarfs bei schwerbeschädigten Personen wie dem Kläger muss zudem regelmäßig davon ausgegangen werden, dass trotz des Abschlusses eines entgeltlichen Pflegevertrags weiterhin Pflege durch Elternteile oder andere Angehörige geleistet wird (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum KOV-Strukturgesetz 1990, BT-Drucks 11/5831 S 14)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 3/17 R
2017-04-12
BSG 13. Senat, Inlandsbezug der Schwerbehinderung als Voraussetzung für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft durch Wohnsitznahme im vertragslosen Ausland - Drittbindungswirkung des Schwerbehindertenausweises - Verfassungsmäßigkeit
...Nach der Begründung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (BT-Drucks VI/3767 S 6), auf dessen Vorschlag die Fassung des § 1248 Abs 1 RVO (= § 25 Abs 1 AVG) zum "Altersruhegeld" im RRG 1972 zurückging, sollte neben den Erwerbs- und Berufsunfähigen auch den anerkannten Schwerbeschädigten die Möglichkeit zum vorzeitigen Altersruhegeldbezug gegeben werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/15 R
2013-04-17
BSG 9. Senat, (Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in der Kindheit - Altfall - fehlender Tatzeuge - Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG - Glaubhaftmachung - aussagepsychologisches Gutachten - sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsmaxime - Zurückverweisung)
...Für Taten in der Zeit vom 23.5.1949 bis 15.5.1976 könnten die Opfer nur dann Entschädigung nach dem OEG erhalten, wenn sie allein infolge dieser Schädigung schwerbeschädigt seien, also ein Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von mindestens 50 vorliege. Nach dem Schwerbehindertenrecht sei indes nur ein GdB von 30 anerkannt. Dem Gutachten des Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 3/12 R
2013-10-17
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente - Ruhen des Anspruchs auf Versorgungsbezüge gem § 65 BVG - Nichtberücksichtigung der Verletztenrente in Höhe des ruhenden Anspruchs auf eine Grundrente - verfassungskonforme Auslegung)
...Dasselbe gelte auch für die Ausgleichsrente für Schwerbeschädigte. Insoweit habe der Gesetzgeber selbst angeordnet, dass die Leistung ganz oder teilweise einem anderen Zweck dienen solle als die Leistungen nach dem SGB II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 58/12 R
2010-02-24
BAG 4. Senat, Fortgeltung der Zusatzurlaubsregelung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 5 BZTV Nr 2
...Der damit in diesem - ursprünglich im Jahre 1974 geschlossenen - Tarifvertrag angesprochene Begriff der „Minderung der Erwerbsfähigkeit“(MdE) knüpft an die damals gebräuchlichen Begrifflichkeiten im Schwerbeschädigten- und Schwerbehindertenrecht an, die im Jahre 1986 in einigen Gesetzesbereichen des Schwerbehindertenrechts durch den Begriff „Grad der Behinderung“ (GdB) abgelöst worden sind (Welti Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 708/08
2011-07-20
BSG 13. Senat, Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst - EFD - Übertragung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung - Verfassungsmäßigkeit
...Lebensjahres zum Gegenstand hat, neben dem FSJ und dem FÖJ ausdrücklich den EFD als entsprechenden Verlängerungstatbestand aufgenommen (Satz 1 Buchst c aaO; vgl ebenso § 33b Abs 4 Satz 2 Nr 2 Buchst d BVG in der ab 21.12.2007 geltenden Fassung hinsichtlich der (Weiter-)Gewährung des Kinderzuschlags an Schwerbeschädigte nach Vollendung des 18....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 52/10 R
2014-09-30
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - Anhebung der festen Altersgrenze für Frauen vom 60. auf das 65. Lebensjahr - Einführung von versicherungsmathematischen Abschlägen für Frauen - Berechnung einer Betriebsrente - zeitratierliche Kürzung
...Lebensjahres, bei Schwerbeschädigten des 62. Lebensjahres, in den Diensten der Trägergesellschaften nach mindestens fünf Dienstjahren in den Ruhestand treten. … 4. a) Die Werkspension beträgt nach fünf nach Abschluß des 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 998/12
2016-12-15
BSG 9. Senat, (Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - sozialgerichtliches Verfahren - Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG - Glaubhaftmachung - Zulässigkeit von aussagepsychologischen Gutachten - Entbehrlichkeit eines besonderen Hinweises an den Sachverständigen - relative Wahrscheinlichkeit - richterliche Beweiswürdigung - Sachaufklärungspflicht - keine Berücksichtigung von abweichendem Sachvortrag in der Revisionsinstanz)
...Nach dieser Härteregelung erhalten Personen, die in der Zeit vom 23.5.1949 bis 15.5.1976 geschädigt worden sind, auf Antrag Versorgung, solange sie allein infolge dieser Schädigung schwerbeschädigt und bedürftig sind und im Geltungsbereich des OEG ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. 19 Seit dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland gilt das OEG auch in den neuen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 3/15 R
2014-11-20
BAG 2. Senat, Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement - leidensgerechter Arbeitsplatz - Freikündigung
...Das gilt auch dann, wenn die Erkrankung des Klägers auf betriebliche Ursachen zurückzuführen ist. 31 (a) Das Bundesarbeitsgericht hat noch unter Geltung des Schwerbeschädigtengesetzes 1953 (SchwBeschG) die Auffassung vertreten, ein Arbeitgeber könne, um seiner gesetzlichen Förderungs- und Beschäftigungspflicht gegenüber einem Schwerbeschädigten (§ 12 Abs. 1 SchwBeschG) zu genügen, je nach den Umständen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 664/13
2013-04-17
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Schädigung in der Kindheit - seelische und körperliche Misshandlung - sexueller Missbrauch - tätlicher Angriff - Bestreiten des Beschuldigten - Zeugnisverweigerung der Tatzeugen - Beweiserleichterung - Glaubhaftmachung - aussagepsychologisches Gutachten - Orientierung am abgesenkten Beweismaßstab - sozialgerichtliches Verfahren - richterliche Beweiswürdigung - Amtsermittlung - Zurückverweisung
...Nach dieser Härteregelung erhalten Personen, die in der Zeit vom 23.5.1949 bis 15.5.1976 geschädigt worden sind, auf Antrag Versorgung, solange sie (1.) allein infolge dieser Schädigung schwerbeschädigt und (2.) bedürftig sind und (3.) im Geltungsbereich des OEG ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. 27 b) Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei der Auslegung des Rechtsbegriffs "vorsätzlicher...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 1/12 R