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Urteile für Schwerbehinderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-07
BAG 2. Senat, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung - Entschädigungsanspruch
...Die Frage nach dem Bestehen einer anerkannten Schwerbehinderung habe sie wegen der darin liegenden Diskriminierung falsch beantworten dürfen. Ein Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung liege nicht vor. Die auf die falsche Antwort gestützte Kündigung sei gleichermaßen diskriminierend und deshalb unwirksam. Zudem stehe ihr ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 396/10
2014-06-26
BAG 8. Senat, Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung
...Senat 8 AZR 547/13 Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. März 2013 - 25 Sa 2304/12, 25 Sa 311/13 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 547/13
2018-01-16
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - teilweise Erwerbsminderung
...Dezember 2017 geltenden Fassung die vorherige Zustimmung des Integrationsamts, wenn bei Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der auflösenden Bedingung nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG die Anerkennung der Schwerbehinderung oder die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen erfolgt ist oder die entsprechende Antragstellung mindestens drei...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 622/15
2011-04-07
BVerwG 2. Senat, Schwerbehinderung; Feststellungsverfahren nur auf Antrag; Kenntnis des Dienstherrn von der Schwerbehinderung; Anhörung der Schwerbehindertenvertretung
...Senat 2 B 79/10 Schwerbehinderung; Feststellungsverfahren nur auf Antrag; Kenntnis des Dienstherrn von der Schwerbehinderung; Anhörung der Schwerbehindertenvertretung 1 Die auf grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und einen Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 79/10
2015-09-17
BSG 13. Senat, Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Aussagekraft einer Schwerbehinderteneigenschaft hinsichtlich der zumutbaren beruflichen Einsetzbarkeit - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler
...Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde eingelegt und das Vorliegen von Verfahrensmängeln gerügt, weil das LSG trotz Kenntnis von seiner Schwerbehinderung auf weitere Ermittlungen hinsichtlich einer zumutbaren Verweisungstätigkeit verzichtet habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 290/15 B
2016-08-11
BAG 8. Senat, Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl
...Senat 8 AZR 375/15 Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl Den öffentlichen Arbeitgeber trifft in einem Prozess die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der/die schwerbehinderte Bewerber/in offensichtlich fachlich ungeeignet iSv. § 82 Satz 3 SGB IX ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 375/15
2016-01-20
BAG 8. Senat, Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl durch öffentlichen Arbeitgeber - Schwerbehinderung - Widerlegung der Kausalitätsvermutung - Grundsatz der Bestenauslese
...Dezember 2010 machte der Kläger gegenüber dem beklagten Land geltend, er sei wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert worden und forderte die Zahlung einer Entschädigung iHv. zumindest drei Bruttomonatsverdiensten à 3.153,14 Euro, mithin einen Gesamtbetrag iHv. mindestens 9.459,42 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 194/14
2013-03-21
BFH 6. Senat, Bindung des FG an Vorgaben des BFH
...Erst 10 Jahre nach dem Stichtag habe K eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezogen; die Feststellung der Schwerbehinderung sei erst im Februar 2006 und damit 18 Jahre nach dem kindergeldrechtlichen Stichtag erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 155/12
2017-08-24
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Rückgriff auf Rentenbescheid über volle Erwerbsminderung nur bei ausreichenden GdB-spezifischen Feststellungen im Bescheid
...Die Frage nach dem Bestehen von Schwerbehinderung ist für die Feststellung der Erwerbsfähigkeit bzw vollen Erwerbsminderung auch nicht als Vorfrage entscheidungserheblich (BSG aaO unter Hinweis auf BSG Beschluss vom 9.12.1987 - 5b BJ 156/87 - Juris)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 24/17 B
2013-10-24
BAG 6. Senat, Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie - Wirksamkeit eines Punktesystems einer Auswahlrichtlinie
...Die dem Betriebsrat überreichten Personallisten enthalten unter anderem Angaben zur Person und zu den Sozialdaten im Sinne des § 1 Abs. 3 KSchG (Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung). 4. Die Parteien haben nachstehende Auswahlrichtlinie gem. § 1 Abs. 4 KSchG i....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 854/11
2010-05-18
BGH 6. Zivilsenat, Aufwendungsersatzanspruch der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Leistungen an einen Verkehrsunfallgeschädigten: Behandlung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen
...Es sei auch nicht möglich, einen Teil der bezogenen Altersrente wegen Schwerbehinderung in Höhe der (nicht beantragten) vorgezogenen flexiblen Altersrente als nicht kongruent anzusehen. Die Anrechnung von Zahlungen der Beklagten an die Berufsgenossenschaft scheide aus, da die Beklagte die behaupteten Leistungen nicht unter Beweis gestellt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 142/09
2011-12-15
BVerwG 2. Senat, Besetzung eines Dienstpostens im BND; interne Stellenausschreibung; Bewerbung eines schwerbehinderten Soldaten; Soldaten im BND; militärische Auslandsaufklärung; Rahmenvereinbarung zwischen Bundesministerium der Verteidigung und Bundeskanzleramt
...Oktober 2008 - BVerwG 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 = Buchholz 11 Art. 87a GG Nr. 6). 1 Der Kläger will Entschädigungen erhalten, weil er in zwei Stellenbesetzungsverfahren trotz seiner Schwerbehinderung nicht zu Vorstellungsgesprächen eingeladen wurde. 2 Der Kläger ist Berufssoldat im Dienstrang eines Hauptmanns; er ist als Schwerbehinderter anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 13/10
2013-01-24
BAG 8. Senat, AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher Dienst
...Juli 2009 bewarb sich der damals arbeitslose Kläger auf diese Stelle, wobei er bei der Bewerbung auf seine Schwerbehinderung mit GdB 60 hinwies. 6 Bei der Beklagten gingen insgesamt 126 Bewerbungen ein, 14 Bewerber waren schwerbehindert. Zu einem Fahrtest und Vorstellungsgespräch lud die Beklagte acht Bewerber, davon zwei Schwerbehinderte ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 188/12
2016-10-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung - versicherungsmathematische Abschläge - dreistufiges Prüfungsschema - Benachteiligung wegen der Behinderung
...Die Neuregelung führe auch nicht zu einer unzulässigen Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung. 10 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision. 11 Die Revision des Klägers ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 439/15
2013-08-22
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
...September 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger seinen Entschädigungsanspruch gerichtlich geltend gemacht. 16 Der Kläger meint, er sei wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 563/12
2010-04-29
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Ausländer - GdB in Höhe von 50 - Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - gewöhnlicher Aufenthalt - befristete aufenthaltsrechtliche Duldung - Aufenthaltsdauer in Deutschland: länger als sechs Monate
...Senat B 9 SB 2/09 R Schwerbehindertenrecht - Ausländer - GdB in Höhe von 50 - Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - gewöhnlicher Aufenthalt - befristete aufenthaltsrechtliche Duldung - Aufenthaltsdauer in Deutschland: länger als sechs Monate Ein aufenthaltsrechtlich nur geduldeter Ausländer, dessen GdB wenigstens 50 beträgt, hat Anspruch auf Feststellung seiner Schwerbehinderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/09 R
2012-05-02
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Aufhebungsvertrag - drohende betriebsbedingte Kündigung - Abfindung - Verzicht auf Rechtmäßigkeitsprüfung - Gesetzesumgehung - offenkundige Rechtswidrigkeit der Kündigung - ordentlich unkündbarer schwerbehinderter Arbeitnehmer - außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
...Zwar hätte die Klägerin aufgrund ihres Lebensalters, der Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit und ihrer Schwerbehinderung nicht ohne Weiteres betriebsbedingt entlassen werden können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/11 R
2013-02-21
BAG 8. Senat, Schmerzensgeld - Entschädigung - befristetes Arbeitsverhältnis - Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
...Senat 8 AZR 68/12 Schmerzensgeld - Entschädigung - befristetes Arbeitsverhältnis - Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2011 - 13 Sa 366/11 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 68/12
2015-08-11
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Heilungsbewährung - wesentliche Änderung der Verhältnisse - unterlassene Neubewertung - Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises - Aufhebung der GdB-Feststellung für die Zukunft - Zehnjahresfrist - Vertrauensschutz - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren
...unabhängig davon an einem schützenswerten Vertrauensverhalten des Klägers (b). 24 a) Die lange Säumnis des Beklagten bei der erforderlichen Überprüfung des Gesundheitszustands des Klägers stellt - selbst in Verbindung mit der Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises - keine ausreichende Verwirkungshandlung dar. 25 Wie der Senat speziell für den Fall der Aufhebung einer Feststellung der Schwerbehinderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/15 R
2014-03-26
BSG 10. Senat, Elterngeld - Partnermonate - Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen Elternteil - Pflege der Eltern - wirtschaftliche Gründe - Gleichberechtigung der Geschlechter
...Ausnahmsweise hat ein Elternteil Anspruch auf Elterngeld für 14 Monate, wenn eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt und mit der Betreuung durch den anderen Elternteil eine Gefährdung des Kindeswohls iS des § 1666 Abs 1 und 2 BGB verbunden wäre oder die Betreuung durch den anderen Elternteil unmöglich ist, insbesondere weil er wegen einer schweren Krankheit oder Schwerbehinderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 6/13 R