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Urteile für Schwerbehinderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-30
BVerwG 2. Senat, Nachträgliche Auswechselung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand; Altersgrenze; rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung; Rechtsbeständigkeit der Statusentscheidung
...April 2010 wegen seiner Schwerbehinderung in den Ruhestand zu versetzen. Das Oberverwaltungsgericht hat darauf abgestellt, der für den Grund der Zurruhesetzung maßgebliche Antrag des Klägers sei auf eine Zurruhesetzung vorrangig wegen Schwerbehinderung und nur hilfsweise wegen Erreichens des 63. Lebensjahres gerichtet gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 65/11
2011-06-09
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz Schwerbehinderung
...März 2007 hinreichend über seine zur Feststellung beantragte Schwerbehinderung unterrichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 703/09
2012-02-16
BAG 6. Senat, Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis
...Juni 2009 seine Schwerbehinderung mitgeteilt hat, hat - soweit für die Revision noch von Bedeutung - die Ansicht vertreten, die ohne Beteiligung des Integrationsamtes erklärte Kündigung sei unwirksam. Die Frage nach der Schwerbehinderung stelle eine verbotene Benachteiligung iSd. §§ 1, 7 AGG dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 553/10
2015-10-22
BAG 8. Senat, Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl - Schwerbehinderung - Kenntnis des Arbeitgebers - Nichteinladung - Entschädigung
...September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 28, BAGE 127, 367). 31 (1) Ein hinreichender Hinweis auf eine Schwerbehinderung liegt vor, wenn die Mitteilung in einer Weise in den Empfangsbereich des Arbeitgebers gelangt ist, die es diesem ermöglicht, die Schwerbehinderung des Bewerbers zur Kenntnis zu nehmen (BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 38; 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 384/14
2013-02-21
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung
...Mit dieser Frage sei mittelbar nach ihrer Schwerbehinderung gefragt worden, was jedenfalls im konkreten Fall unzulässig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 180/12
2015-11-17
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung
...April 2012 zu zahlen. 6 Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag mit der Auffassung begründet, § 2 Ziff. 1 Satz 6 und Satz 7 SP 2011 bewirke keine nachteilige Behandlung von Arbeitnehmern aufgrund deren Schwerbehinderung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 938/13
2017-01-26
BAG 8. Senat, Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Nichtverlängerung der vertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung - Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Behandlung und der (Schwer-)Behinderung - Vermutung der Benachteiligung wegen der Behinderung - entgangener Gewinn - haftungsausfüllende Kausalität
...Jedenfalls sei er durch die Ablehnung einer Erhöhung seiner wöchentlichen Arbeitszeit vor allem wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 736/15
2011-02-09
BAG 7. Senat, Beginn der Klagefrist einer Bedingungskontrollklage - auflösende Bedingung nach § 21 Abs 1 MTV Schiene - schwerbehinderter Arbeitnehmer
...eines Arbeitnehmers, dessen Schwerbehinderung der Arbeitgeber kennt, unbeabsichtigt nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 221/10
2014-09-23
BAG 9. Senat, Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung - Verhinderung des Bedingungseintritts wider Treu und Glauben
...Februar 2011 beantragte Altersrente wegen Schwerbehinderung bewilligte ihm die Deutsche Rentenversicherung Bund mit derselben Begründung nicht. Das vom Kläger gegen deren Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 827/12
2014-09-18
BAG 8. Senat, Bewerbung - Schwerbehinderteneigenschaft - Form der Mitteilung - Kenntnis des Arbeitgebers
...Juni 2011 Entschädigungsklage. 9 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er sei wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden. Die Beklagte sei ihrer Verpflichtung nach § 82 Satz 2 SGB IX, ihn zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, nicht nachgekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 759/13
2017-09-28
BAG 8. Senat, Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen einer Behinderung
...Durch die nachträgliche Änderung des Kriteriums werde seine Bewertung gezielt verschlechtert, um ihn trotz seiner Schwerbehinderung nicht einstellen zu müssen. Zudem seien zu seinen Lasten Auswahlkriterien hinsichtlich ihrer Präferenz im Auswahlverfahren vertauscht worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 492/16
2012-10-18
BAG 6. Senat, Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz - Zulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern im Interessenausgleich
...Für die Schwerbehinderteneigenschaft wurde ein Punkt pro „10% Grad der Schwerbehinderung/Gleichstellung“ vergeben. 8 Im Betrieb A wurden spätestens seit 30. April 2009 Leiharbeitnehmer beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 289/11
2013-09-26
BAG 8. Senat, AGG - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen der Behinderung - Information über die Behinderung
...Die das Bewerbungsschreiben darstellende E-Mail enthielt keinen Hinweis auf die Schwerbehinderung des Klägers. Beigefügt waren dieser E-Mail drei Dateien, nämlich „Publicity-Fra“, „Chorpartien“ und „Lebenslauf F“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 650/12
2016-09-26
BVerwG 2. Senat
.... § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). 5 a) Verfahrensfehlerfrei hat es das Berufungsgericht zunächst unterlassen, auf die vom Beklagten erst im gerichtlichen Verfahren mitgeteilte Feststellung einer Schwerbehinderung hin die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nachzuholen. 6 Zuständig für die Feststellungen über das Vorliegen einer Behinderung oder den Grad einer Behinderung sind gemäß § 69 Abs. 1 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 28/16
2011-10-13
BAG 8. Senat, Bewerber - Benachteiligung - Behinderung
...Offenbare ein Bewerber seine Schwerbehinderung nicht, so sei die unterlassene Meldung gegenüber der Agentur für Arbeit nicht kausal für die in Unkenntnis der Schwerbehinderung getroffene Entscheidung des Arbeitgebers. Entsprechendes gelte für den Verstoß gegen die Pflicht der öffentlichen Arbeitgeber zur Einladung zum Vorstellungsgespräch nach § 82 Satz 2 SGB IX....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 608/10
2014-05-07
BVerwG 2. Senat, Anspruch einer schwerbehinderten fachleitenden Lehrerin auf Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit
...Semesterferien) zugebilligt erhalten, gleichwohl wegen ihrer Schwerbehinderung statt eines Zusatzurlaubes einen Ausgleich in anderer Form (hier: durch Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit) beanspruchen können", rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 5 Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 75/12
2011-04-07
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers
...Bei einer Festanstellung würde die ARGE V einen Eingliederungszuschuss entsprechend der Anstellungsdauer finanzieren aufgrund meiner Schwerbehinderung. Für ein Praktikum oder eine Arbeitserprobung stehe ich Ihnen auf Wunsch auch zur Verfügung, damit Sie sich von meiner Eignung persönlich überzeugen können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 679/09
2017-11-21
BAG 9. Senat, Vorruhestandsverhältnis - Benachteiligung wegen Behinderung
...November 2017 sowie eine angemessene Entschädigung in Geld aufgrund einer Benachteiligung wegen ihrer Schwerbehinderung. 10 Mit ihrer am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 141/17
2017-04-12
BSG 13. Senat, Inlandsbezug der Schwerbehinderung als Voraussetzung für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft durch Wohnsitznahme im vertragslosen Ausland - Drittbindungswirkung des Schwerbehindertenausweises - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 13 R 15/15 R Inlandsbezug der Schwerbehinderung als Voraussetzung für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft durch Wohnsitznahme im vertragslosen Ausland - Drittbindungswirkung des Schwerbehindertenausweises - Verfassungsmäßigkeit Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen setzt neben der anerkannten gesundheitlichen Voraussetzung der Schwerbehinderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/15 R
2014-01-30
BVerwG 5. Senat, Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers; Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung
...April 1999 - BVerwG 1 B 26.99 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 18). 7 b) Die weitere für grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage, "ob die Ordnungsfunktion des Bewerbungsverfahrens höher zu bewerten ist als die Schutzfunktion des Bewerbers aufgrund seiner Schwerbehinderung, wenn er diese im Bewerbungsverfahren verspätet offenbart" (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 44/13