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Urteile für Schuldner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-16
BGH 2. Strafsenat, Erpresserischer Menschenraub und räuberische Erpressung: Behandlung eines Irrtums über die Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils
...GmbH Schuldner ihrer Lohnforderung gewesen sei. Eine Abtretung der Forderung der G. GmbH an die B. GmbH ließe sich den Umständen nicht entnehmen, zumal der Angeklagte S. gerade einen Rechtsanwalt mit ihrer Durchsetzung beauftragt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 163/13
2011-10-06
BGH 9. Zivilsenat, Zusatzvergütung des Insolvenzverwalters: Massezufluss nach Aufhebung des Verfahrens
...Nach § 203 Abs. 3 Satz 1 InsO könne zwar jetzt ein solcher Betrag dem Schuldner überlassen werden. Dies setze aber dessen weitere Existenz voraus, woran es bei einer juristischen Person regelmäßig fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 12/11
2015-11-25
BFH 5. Senat, Bankenhaftung
...Die darin enthaltene Umsatzsteuer führte sie an das FA ab. 10 Der Schuldner gab für die Voranmeldungszeiträume des Haftungszeitraums keine Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab, worauf das FA Schätzungsbescheide erließ. Der Unternehmer zahlte die festgesetzten Umsatzsteuer-Vorauszahlungen nicht. Die Vollstreckung hatte nur teilweise Erfolg. Am 3. und 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/14
2014-10-08
BFH 8. Senat, Einkünfte aus Kapitalvermögen durch Zinsanteile in Kaufpreisraten bei Grundstücksverkäufen - Verzinsung von auf dem Erbrecht beruhenden Kapitalforderungen - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise des Lebenssachverhalts ist in Fällen langfristig gestundeter Zahlungsansprüche davon auszugehen, dass der Schuldner bei alsbaldiger Zahlung einen geringeren Betrag hätte entrichten müssen als bei späterer Zahlung, sodass der erst später gezahlte Betrag einen Zinsanteil enthält (vgl. BFH-Urteile vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 115/13
2015-12-10
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung
...Dies bezieht sich ausschließlich auf die Forderungen der S. gegen den Schuldner und trifft damit ebenfalls nicht den rechtlichen Ausgangspunkt des Landgerichts, wonach der Kläger konkrete Forderungen des Schuldners darzulegen hat. Im Übrigen ist dies - nachdem das Landgericht dieses Schreiben konkret gewürdigt hat - nur ein floskelhafter Angriff ohne Substanz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 35/15
2011-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Nießbrauch: Sonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers als Alleinerbe des Nießbrauchsberechtigten; Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag
...Der Umstand, dass vom Schuldner eingegangene vertragliche Pflichten mit dessen Tod auf den Erben (hier den Kläger) übergehen, ändert daran nichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 50/11
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverbot für den Gläubiger einer Forderung aus unerlaubter Handlung während der Wohlverhaltensphase
...Die Wertentscheidung des Gesetzgebers in § 302 Nr. 1 InsO geht entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdebegründung nicht dahin, im Fall des Fehlens konkurrierender Neugläubiger nicht dem Schuldner, sondern dem Gläubiger der ausgenommenen Forderung die im Rahmen des § 850f Abs. 2 ZPO pfändbaren Einkünfte zuzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 313/11
2018-03-29
BGH 1. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer eines Unterlassungsschuldners in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit; Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
...Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Revision eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und ein überwiegendes Interesse des Gläubigers nicht entgegensteht, § 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 11/18
2011-06-30
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren
...Vervielfältigungsrecht nach Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Gleichbehandlung aus Art. 20 der EU-Grundrechtecharta auch dann erfüllt sein, wenn nicht die Hersteller, Importeure und Händler der Drucker, sondern die Hersteller, Importeure und Händler eines anderen Geräts oder mehrerer anderer Geräte einer zur Vornahme entsprechender Vervielfältigungen geeigneten Gerätekette Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 29/11
2011-08-12
BFH 7. Senat, Unzulässigkeit einer Feststellungsklage gegen einen Insolvenzantrag
...Senat VII B 159/10 Unzulässigkeit einer Feststellungsklage gegen einen Insolvenzantrag NV: Eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines vom FA gestellten Antrags auf Insolvenzeröffnung ist unzulässig, da der Schuldner sein Ziel über eine vorgreifliche Leistungsklage auf Rücknahme des Antrags erreichen kann. Insoweit besteht keine Ausnahme vom Subsidiaritätsprinzip. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 159/10
2019-03-27
BGH 12. Zivilsenat, Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Belegvorlage: Werterhöhende Berücksichtigung von Rechtsverfolgungskosten gegenüber einem nicht zur Herausgabe bereiten Dritten
...Zwar kann der Schuldner auch im Vollstreckungsverfahren Unmöglichkeit einwenden. Er muss indessen zunächst alles Zumutbare unternommen haben, um die geschuldete Handlung vorzunehmen; erst wenn die Unmöglichkeit der Erfüllung feststeht, darf eine Zwangsmaßnahme nicht mehr verhängt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 564/18
2013-07-09
BAG 1. Senat, Unbestimmter Leistungsantrag im Beschlussverfahren - Beteiligung
...Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 22. Mai 2012 - 1 ABR 11/11 - Rn. 15). 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 17/12
2019-03-08
BVerwG 2. Senat
...Der Beklagte hatte nach den tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts als Vollziehungsbeamter des Hauptzollamts das Bargeld von bei Schuldnern eingezogenen Forderungen im Zeitraum von August 2004 bis November 2005 jeweils teilweise für sich behalten und dadurch einen Schaden von insgesamt mehr als 15 000 € verursacht. 3 Auf die Disziplinarklage der Klägerin hat das Verwaltungsgericht den Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/18
2012-11-13
BGH 11. Zivilsenat, Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto
...Diese erfüllten vielmehr mit der Führung des Girokontos als Pfändungsschutzkonto eine gesetzliche Verpflichtung im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung. 11 Während es nach der früheren Rechtslage zur Erlangung von Vollstreckungsschutz eines Antrags des Schuldners beim Vollstreckungsgericht bedurft habe, gewähre nunmehr das Pfändungsschutzkonto dem Schuldner einen automatischen Basispfändungsschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 145/12
2017-01-25
BVerwG 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnung
...Der Zweck dieses neuen Beitragstatbestands besteht wie der Zweck des früheren Gebührentatbestands des Gerätebesitzes darin, den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit normativ zu erfassen (vgl. unter 6.). 27 Schuldner einer Vorzugslast können nur Personen sein, denen die Leistung der öffentlichen Hand zugutekommt (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 15/16
2012-12-19
BVerfG 1. Senat, Verzinsung kartellbehördlicher Geldbußen (§ 81 Abs 6 GWB) verfassungsgemäß - Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, gegen juristische Personen verhängte Geldbußen mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Zweckwidriger Gebrauch eines Rechtsmittels nicht durch Art 19 Abs 4 GG geschützt - zudem keine unzumutbare rechtsschutzhemmende Wirkung der Verzinsungspflicht - mangels Vorverlagerung der Zahlungspflicht keine Verletzung der Unschuldsvermutung - keine Verletzung von Art 103 Abs 2 GG mangels...
...festgesetzten Geldbuße im Unterschied zu juristischen Personen und Personenvereinigungen im Allgemeinen kein Interesse hätten, nur zur Erzielung von Zinsvorteilen den Rechtsweg zu beschreiten, sei nicht festzustellen. 20 Ferner liege eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung darin, dass § 81 Abs. 6 GWB nur Kartellbußgeldschuldner einer Pflicht zur Verzinsung der Geldbuße unterwerfe, nicht aber auch die Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 18/11
2010-08-19
BAG 8. Senat, Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit
...Vielmehr ist sie vor allem darauf gerichtet, einen wirkungsvollen Druck auf den Schuldner, also hier auf die Beklagte, auszuüben, damit diese ihre vertragliche Verpflichtung einhält und die Arbeit antritt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 645/09
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Tauschbörse II
...Mahnt der Gläubiger zunächst ab, statt sofort Klage zu erheben oder einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellen, gibt er damit dem Schuldner die Möglichkeit, die gerichtliche Auseinandersetzung auf kostengünstige Weise durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abzuwenden (BGH, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 7/14
2015-04-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorsätzliche Verletzung der Gebührenbeitreibungspflicht eines Notars (§ 17 Abs 1 BNotO) als hinreichender Grund für Amtsenthebung (§§ 95, 97 BNotO) - keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG, des Bestimmtheits- oder des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
...Parteilichkeit werde durch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Klausel bei der Abrechnung selbst als Schuldanerkenntnis beurteilt habe, noch verstärkt. 10 Der Beschwerdeführer habe zudem vorsätzlich gegen die in § 17 Abs. 1 BNotO und § 140 der Kostenordnung in der damals geltenden Fassung (KostO a.F.) statuierte Pflicht zur Gebührenerhebung verstoßen, indem er - in 75 % der Fälle gegenüber Schuldnern...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 574/15
2013-11-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Pflichtverletzung eines Krankenhauses gegenüber Krankenkasse - Schadensersatz - keine vertragsärztliche Arzneimittelversorgung während vollstationärer Behandlung
...Danach kann der Gläubiger, wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt, Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 22/12 R