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Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-20
BSG 1. Senat
...der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) habe einen wesentlichen Beitrag zur finanziellen Konsolidierung der GKV geleistet; die Nettoverschuldung, die Ende 2003 saldiert bei über 6 Mrd Euro gelegen habe, habe saldiert bis Ende 2005 nahezu vollständig abgebaut werden können; allerdings seien noch immer 81 KKn mit mehr als der Hälfte aller Versicherten verschuldet; diese Schulden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/09 R
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Die Beklagte bestreitet, dem Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Versorgungsleistung nach der BV 1997 zu schulden. Dass der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, ist unerheblich (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 20, BAGE 141, 259; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 19, BAGE 130, 202; 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - zu A III 2 der Gründe, BAGE 79, 236)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 425/13
2016-04-21
BAG 8. Senat, Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher" Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - Auslegung - Schadensersatzansprüche
...August 2012 zugestellt wurde, erweiterte der Kläger seine Klage auf einen Betrag iHv. 86.212,37 Euro. 11 Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der Beklagte schulde ihm für die ihm infolge der Beendigung seines mit der P Versicherung geschlossenen Geschäftsstellenleitervertrages in den Monaten Juni bis Dezember 2010 entgangenen Provisionen der P Versicherung Schadensersatz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 753/14
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Die Beklagte bestreitet, der Klägerin bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Versorgungsleistung nach der BV 1997 zu schulden. Dass der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, ist unerheblich (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 20, BAGE 141, 259; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 19, BAGE 130, 202; 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - zu A III 2 der Gründe, BAGE 79, 236)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 390/13
2010-04-20
BSG 1. Senat
...der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) habe einen wesentlichen Beitrag zur finanziellen Konsolidierung der GKV geleistet; die Nettoverschuldung, die Ende 2003 saldiert bei über 6 Mrd Euro gelegen habe, habe saldiert bis Ende 2005 nahezu vollständig abgebaut werden können; allerdings seien noch immer 81 KKn mit mehr als der Hälfte aller Versicherten verschuldet; diese Schulden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/09 R
2018-02-28
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen
...Diese schulden einen auf ein Drittel ermäßigten Rundfunkbeitrag, d.h. im hier maßgebenden Zeitraum monatlich 5,99 €, wenn die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 RBStV vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 48/16
2010-04-20
BSG 1. Senat
...Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz ) habe einen wesentlichen Beitrag zur finanziellen Konsolidierung der GKV geleistet; die Nettoverschuldung, die Ende 2003 saldiert bei über 6 Mrd Euro gelegen habe, habe saldiert bis Ende 2005 nahezu vollständig abgebaut werden können; allerdings seien noch immer 81 KKn mit mehr als der Hälfte aller Versicherten verschuldet; diese Schulden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/09 R
2011-06-28
BAG 3. Senat
...Ab Februar 2009 schulde die Beklagte ein um 99,92 Euro brutto monatlich höheres Ruhegeld. 7 Der Kläger hat beantragt 1. festzustellen, dass die Prüfung einer Anpassung des betrieblichen Ruhegeldes des Klägers durch die Beklagte gemäß § 5 Abs. 5 bis Abs. 9 der Gesamtbetriebsvereinbarung „Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung der R AG, E“ idF vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 283/09
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Die Beklagte bestreitet, dem Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Versorgungsleistung nach der BV 1997 zu schulden. Dass der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, ist unerheblich (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 20, BAGE 141, 259; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 19, BAGE 130, 202; 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - zu A III 2 der Gründe, BAGE 79, 236)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 394/13
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Die Beklagte bestreitet, dem Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Versorgungsleistung nach der BV 1997 zu schulden. Dass der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, ist unerheblich (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 20, BAGE 141, 259; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 19, BAGE 130, 202; 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - zu A III 2 der Gründe, BAGE 79, 236)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 552/13
2016-05-31
BSG 1. Senat, Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG (Erstattungsanspruch) mit Beitragsansprüchen der Krankenkasse im Rahmen des Insolvenzverfahrens - Anfechtbarkeit - Verzinsung bei verzögerter Erstattung des Aufwendungsausgleichs seitens der Krankenkasse
...Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann (§ 387 BGB). Die Aufrechnung war nicht durch die Regelung des § 6 Abs 2 AAG ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 38/15 R
2014-01-21
BAG 3. Senat, Eintrittspflicht eines Treuhänders für Versorgungsansprüche - Auslegung eines Trustvertrags
...Oktober 2010 schulde der Beklagte ihm daher insgesamt 12.780,60 Euro. Jedenfalls folge sein Anspruch aus der als Gesamtbetriebsvereinbarung zu qualifizierenden Protokollnotiz vom 18. Februar 2004. Danach sei die „vorgezogene Betriebsrente“ nach der GBV 2000.07 eine Versorgungsleistung iSd....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 538/11
2018-12-12
BAG 5. Senat, Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst - Verzugspauschale
...Auf dieser Grundlage hat sie Differenzvergütung für Juni 2014 bis Dezember 2016 hinsichtlich solcher Monate begehrt, in denen sich zu ihren Gunsten ein Saldo ergab. 6 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Beklagte schulde das Mindestentgelt für jede der von ihr geleisteten Dienststunden. Die Voraussetzungen, unter denen nach § 2 Abs. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 588/17
2018-12-18
BGH 6. Zivilsenat, Anspruch auf Unterlassung des Bereithaltens einer identifizierenden Berichterstattung als Altmeldung in dem Online-Archiv einer Tageszeitung zum Abruf: Abwägung des Persönlichkeitsrechts mit der Meinungs- und Medienfreiheit; Zumutbarkeit der Unterbindung der Auffindbarkeit der Altmeldung über Internet-Suchmaschinen
...Dementsprechend ist bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen auch die Gefahr in Blick zu nehmen, dass die Öffentlichkeit die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit dem Nachweis der Schuld gleichsetzt und deshalb im Fall einer späteren Einstellung des Ermittlungsverfahrens oder eines Freispruchs vom Schuldvorwurf "etwas hängenbleibt" (vgl. Senat, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 439/17
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Die Beklagte bestreitet, dem Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Versorgungsleistung nach der BV 1997 zu schulden. Dass der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, ist unerheblich (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 20, BAGE 141, 259; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 19, BAGE 130, 202; 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - zu A III 2 der Gründe, BAGE 79, 236)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 391/13
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Nach § 291 Satz 1 BGB hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an eine Geldschuld zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Unerheblich ist insoweit, ob der Anspruch nur hilfsweise geltend gemacht worden war (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88 - NJW-RR 1990, 518 f. m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/11
2017-09-26
BAG 1. Senat, Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen
...Die Beklagte schulde ihr daher weitere 32.570,39 Euro brutto. Infolge der vorzeitigen Vertragsbeendigung zum 31. März 2014 sei zudem eine Kapitalisierung in Höhe von 2/3 des Bruttomonatsgrundgehalts für die Zeit vom 1. April bis zum 30. September 2014, insgesamt 17.316,00 Euro brutto zu zahlen. Auch könne sie eine höhere Entscheidungsprämie beanspruchen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 717/15
2014-01-21
BAG 3. Senat
...Die Beklagte schulde ihr daher für die Zeit von April bis Dezember 2010 rückständiges Ruhegehalt iHv. 100,08 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 947/11
2015-05-28
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Patchworkfamilie - Beitragsbemessung - alleinige Berücksichtigung gemeinsamer unterhaltsberechtigter Kinder - Freibetragsregelung nicht übertragbar auf Patchworkfamilien - Verfassungsmäßigkeit
...Zwar treffe es zu, dass der Stiefelternteil gegenüber in die Ehe eingebrachten fremden Kindern nicht unterhaltsverpflichtet sei; er schulde jedoch seinen eigenen Kindern Unterhalt. Außerdem liege die tatsächliche Unterhaltslast für die beiden Kinder im vorliegenden Fall bei der neuen Familie, weil die anderen Elternteile Unterhaltszahlungen nicht oder nur eingeschränkt erbrächten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/13 R
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Die Beklagte bestreitet, dem Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Versorgungsleistung nach der BV 1997 zu schulden. Dass der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, ist unerheblich (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 20, BAGE 141, 259; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 19, BAGE 130, 202; 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - zu A III 2 der Gründe, BAGE 79, 236)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 551/13