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Urteile für Schönheitsreparaturen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-23
BFH 10. Senat, Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
...Nach § 3a des Übergabevertrags hat der Kläger die auf die Wohnräume entfallenden Kosten für Schönheitsreparaturen, Heizung, Strom, Wasser, Abwasser und Müllabfuhr zu tragen. Er muss das Gebäude in einem gut bewohnbaren und beheizbaren Zustand erhalten und ggf. wieder aufbauen. 3 Weiter wurde im Übergabevertrag Folgendes geregelt: "§ 3b Verpflegungs- und Pflegerecht im heute übertragenen Haus 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/14
2010-08-18
BFH 10. Senat, Abgrenzung von Anschaffungskosten und Erhaltungsaufwendungen hinsichtlich einzelner Gebäudeteile - Wegfall der Gewinnerzielungsabsicht bei langem Leerstand eines Gebäudes - Berücksichtigung von gewerblichen Verlusten - Modernisierungsaufwendungen als Anschaffungskosten bei gebrauchten (leerstehenden) Immobilien
...Soll das Gebäude zu Wohnzwecken genutzt werden, so gehört zur Zweckbestimmung auch die Entscheidung, welchem Standard das Gebäude entsprechen soll (sehr einfacher, mittlerer oder sehr anspruchsvoller Standard). 46 b) Bei gebrauchten (leerstehenden) Immobilien sind Modernisierungsaufwendungen (insbesondere Schönheitsreparaturen und Instandsetzungsarbeiten an vorhandenen und im Wesentlichen funktionierenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/07
2017-07-25
BGH 6. Zivilsenat, Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der Verjährung
...Weiter lagen bereits vor der Nutzungsvertrag vom Juni 2005 zwischen der beklagten Gemeinde und dem Trägerverein der Kindertagesstätte, aus dem sich ergibt, dass der Gemeinde die bauliche Instandhaltung des Gebäudes sowie des Grundstücks obliegen sollte, während der Verein für Schönheitsreparaturen, kleinere Instandsetzungen und das Beheben von Bagatellschäden bis zu einer Kostenhöhe von 500 € im Jahr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 433/16
2014-11-19
BFH 8. Senat, (Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung - Begriff der "nahestehenden Person" - Scheingeschäft - Leerstandszeiten - Vorhandensein einer Überschusserzielungsabsicht im Rahmen des § 20 EStG - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten)
...Der Mietvertrag enthält in § 7 die Verpflichtung des Mieters zur Übernahme von Schönheitsreparaturen. Der § 18 "Zusätzliche Vereinbarungen" bestimmt Folgendes: 22 "Der Mieter geht die Verpflichtung ein, die folgenden Arbeiten zu übernehmen: 1. Vorgartenpflege 2. Fegen des Bürgersteigs und des Treppenaufgangs, 3. Schneeräumen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 23/11
2012-07-12
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende
...Der Betragsfestsetzung liegt insoweit eine Sonderauswertung zugrunde (BT-Drucks 17/3404 S 55, 142), um vor allem die Stromkosten und die Ausgaben für Instandhaltung und Schönheitsreparaturen zu erfassen. Unzutreffende Ermittlungen sind insoweit nicht zu erkennen. 69 11.2.5....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 153/11 R
2014-05-13
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt; Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht
...Revision die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts bei einem Verbraucherdarlehen unter Hinweis auf zahlreiche weitere Beispiele - wie etwa übliche Endreinigungspauschalen bei Ferienwohnungen, gängige Bearbeitungsgebühren bei Leasingverträgen, eine "Systemzutrittsgebühr" bei Franchise-Verträgen, Abschlussgebühren bei Bauspar- und Versicherungsverträgen sowie die Einordnung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 170/13