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Urteile für Schönheitsreparaturen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-03
BGH 8. Zivilsenat, Formularmietvertrag über preisgebundene Wohnung: Zahlungsanspruch des Mieters bei Selbstvornahme der Schönheitsreparaturen
...Die Kosten der Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung werden vom Vermieter getragen. 2. Umfang und Ausführung der Schönheitsreparaturen erfolgt im Rahmen der hierfür nach den Vorschriften der 2. Berechnungsverordnung § 28 (4) vorgesehenen Kostenansätze. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 224/13
2010-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Festlegung der Farbwahl für Fenster und Türen
...Der Mietvertrag enthält hinsichtlich der Schönheitsreparaturen folgende Formularklauseln: "Der Mieter ist verpflichtet, die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 50/09
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Mietpreisbindung: Mieterhöhung um den Zuschlag auf die Kostenmiete bei Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel
...Da die Regelung in den Allgemeinen Vertragsbestimmungen über die Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Beklagten unwirksam sei, habe die Klägerin die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 177/09
2012-07-05
BFH 6. Senat, (Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für Zahlung von Pauschalen für Schönheitsreparaturen)
...Senat VI R 18/10 (Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für Zahlung von Pauschalen für Schönheitsreparaturen) Leistet der Mieter einer Dienstwohnung an den Vermieter pauschale Zahlungen für die Durchführung von Schönheitsreparaturen, so handelt es sich hierbei nicht um Aufwendungen für Handwerkerleistungen i.S. des § 35a Abs. 2 EStG, wenn die Zahlungen unabhängig davon erfolgen, ob und ggf...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/10
2017-05-30
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung eines Zuschlags für Schönheitsreparaturen
...Nach § 3 des Mietvertrages ist neben einer "Grundmiete" von 421,83 € und einer Betriebskostenvorauszahlung von 148 € ein monatlicher "Zuschlag Schönheitsreparaturen" in Höhe von 79,07 € zu zahlen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 31/17
2011-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Mietrechtsstreit um Schadenersatz wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen: Inhaltskontrolle für eine Klausel über das "Weißen" von Decken und Wänden; Abgrenzung von Individualvereinbarung und Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen. 2 Zu den Schönheitsreparaturen enthält der Mietvertrag in § 3 folgende - vorgedruckte - Bestimmungen: "… 4. Die Schönheitsreparaturen trägt □ Vermieter □ Mieter....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 47/11
2010-01-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Inhaltskontrolle einer Schönheitsreparaturklausel; Gesamtunwirksamkeit wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters
...Die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen stellt eine einheitliche Rechtspflicht dar....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 48/09
2010-06-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer bei kundenfeindlichster Auslegung als Fachhandwerkerklausel zu behandelnden Schönheitsreparaturklausel
...Dieser Inhaltskontrolle halte die Klausel nicht stand, so dass der Klägerin auch kein Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen zustehe....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 294/09
2010-01-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel
...Juli 2006 akzeptiere; darüber hinaus forderten sie den Beklagten auf, bis zu diesem Zeitpunkt rechtsverbindlich mitzuteilen, dass er nicht auf einer Ausführung von Schönheitsreparaturen im Zusammenhang mit der Beendigung oder wegen während der Mietzeit nicht erfolgter Schönheitsreparaturen bestehen werde....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 351/08
2011-11-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete in ehemals preisgebundener Wohnung: Mieterhöhung um einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen
...Zivilsenat VIII ZR 87/11 Wohnraummiete in ehemals preisgebundener Wohnung: Mieterhöhung um einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen Ein in der Grundmiete einer preisgebundenen Wohnung enthaltener Kostenansatz für Schönheitsreparaturen im Sinne von § 28 Abs. 4 II....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 87/11
2012-02-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Farbwahlklausel
...Im Mietvertrag sind die Schönheitsreparaturen formularmäßig auf die Klägerin abgewälzt; außerdem ist eine Quotenabgeltungsklausel vereinbart. Zur Ausführung der Schönheitsreparaturen heißt es in § 13 Ziffer 3 des Mietvertrags: "Die Arbeiten müssen in fachmännischer Qualitätsarbeit - handwerksgerecht - ausgeführt werden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 205/11
2014-03-12
BGH 12. Zivilsenat, Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klauselkombination betreffend bedarfsabhängiger Schönheitsreparaturen und Rückgabe der Mieträume im "bezugsfertigen Zustand"
...Zivilsenat XII ZR 108/13 Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klauselkombination betreffend bedarfsabhängiger Schönheitsreparaturen und Rückgabe der Mieträume im "bezugsfertigen Zustand" Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/13
2015-02-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anwendung der Unklarheitenregel auf formularvertraglich dem Mieter überbürdete Schönheitsreparaturen
...Zivilsenat VIII ZR 232/14 Wohnraummiete: Anwendung der Unklarheitenregel auf formularvertraglich dem Mieter überbürdete Schönheitsreparaturen Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Es besteht kein Grund für die Zulassung der Revision (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 232/14
2010-02-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit der Schönheitsreparaturenklausel mit der Verpflichtung des Mieters zum Streichen der Wohnungseingangstür und der Fenster
...Der Formularmietvertrag enthält unter anderem folgende Klauseln: § 4 Nr. 6: Schönheitsreparaturen trägt der ......
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 222/09
2015-03-18
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klauselkombination über die Vornahmepflicht für Schönheitsreparaturen
...Zivilsenat VIII ZR 21/13 Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klauselkombination über die Vornahmepflicht für Schönheitsreparaturen Die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen ist, soweit sie dem Mieter im Mietvertrag auferlegt ist, eine einheitliche, nicht in Einzelmaßnahmen aufspaltbare Rechtspflicht mit der Folge, dass die Unwirksamkeit der einen Einzelaspekt dieser...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 21/13
2010-06-16
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vereinbarung über die anteilige Kostentragung für künftige Schönheitsreparaturen einschließlich Umsatzsteuer
...Zivilsenat VIII ZR 280/09 Wohnraummiete: Vereinbarung über die anteilige Kostentragung für künftige Schönheitsreparaturen einschließlich Umsatzsteuer Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs zu zahlen hat, so schuldet der Mieter den Abgeltungsbetrag einschließlich...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 280/09
2015-03-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Widersprüchliches Verhalten des Mieters nach Ausführung von Schönheitsreparaturen
...Zivilsenat VIII ZR 251/14 Wohnraummiete: Widersprüchliches Verhalten des Mieters nach Ausführung von Schönheitsreparaturen Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Es besteht kein Grund für die Zulassung der Revision....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 251/14
2013-05-29
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel zu Schönheitsreparaturen bei Vertragsende
...Der Mietvertrag enthält unter anderem folgende vorformulierte Regelungen: "§ 4 Abs. 5 b: Der Mieter trägt die Schönheitsreparaturen (vgl. hierzu auch § 12)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 285/12
2015-03-18
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für ein Quotenabgeltungsklausel für bei Mietende noch nicht fällige Schönheitsreparaturen
...November 2007 enthält unter anderem folgende Formularbestimmungen: "§ 8 Schönheitsreparaturen 1. Der Mieter verpflichtet sich, Schönheitsreparaturen nach Maßgabe von Ziffer 2 und 3 durchzuführen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 242/13
2010-08-31
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Formularklausel über den Fenster- und Türanstrich bei Schönheitsreparaturen
...Zivilsenat VIII ZR 42/09 Wohnraummiete: Formularklausel über den Fenster- und Türanstrich bei Schönheitsreparaturen Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 42/09