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Urteile für Schadenersatz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-17
BGH 6. Zivilsenat, Anspruchsberechtigung der Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung bei einem Arbeitsunfall
...Zur Begründung wird angeführt, bei ihr handele es sich nicht um einen Sozialversicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift (Jahnke, Unfalltod und Schadenersatz, 2. Aufl., § 2 Rn. 787 ff.; ders., Der Verdienstausfall im Schadensersatzrecht, 4. Aufl., § 4 Rn. 608; Plagemann, FD-SozVR 2017, 385541; vgl. auch SRH/Plagemann, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 477/16
2014-04-08
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz begehrenden Anlegers bei Abschluss des Anlagegeschäfts trotz ausdrücklicher Verweigerung der Auskunft über die Höhe der Rückvergütung durch den Berater
...Zivilsenat XI ZR 341/12 Haftung bei Kapitalanlageberatung: Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz begehrenden Anlegers bei Abschluss des Anlagegeschäfts trotz ausdrücklicher Verweigerung der Auskunft über die Höhe der Rückvergütung durch den Berater Ein Anlageinteressent, der im Rahmen eines Beratungsgesprächs nach der Höhe der an die Bank fließenden Provision fragt und trotz ausdrücklicher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 341/12
2016-02-18
BAG 6. Senat, Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist
...Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, auf die kürzeren Ausschlussfristen nach dem AGG komme es nicht an, weil der Kläger keine Entschädigung oder Schadenersatz nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 AGG begehre, sondern die Erfüllung der Hauptleistungspflicht der Beklagten durch Zahlung einer höheren und diskriminierungsfreien Vergütung anstrebe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 628/14
2017-10-24
BGH 11. Zivilsenat, Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über eine dem Auftragnehmer zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts auferlegte Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt
...Zu § 14 VOB/B - Abrechnung ... 12.2 Dem AG verbleibt für die Sicherstellung der Gewährleistung einschließlich Schadenersatz für die Dauer der Gewährleistungszeit gemäß Ziffer 11.1 ein Sicherheitseinbehalt in Höhe von 5 v.H. der Brutto- Schlussrechnungssumme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 600/16
2015-07-24
BGH 5. Zivilsenat, Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft für die Durchsetzung von Minderungs- und Schadensersatzansprüchen
...Juni 1989- V ZR 40/88, BGHZ 108, 156, 160). 21 Kann ein Wohnungseigentümer demnach „kleinen“ Schadenersatz von vornherein nur anteilig verlangen, ist es weder aus Gründen des Schuldnerschutzes erforderlich noch sachgerecht, ihm die Berechtigung zur Geltendmachung dieses Anspruchs zu versagen. Durch die individuelle Ausübung der Verkäuferrechte werden keine Gemeinschaftsinteressen verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 167/14
2014-12-16
BFH 8. Senat, Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei gerichtlich geltend gemachten Schadenersatzforderungen; Berichtigung eines fehlerhaften Bilanzansatzes bei Wechsel der Gewinnermittlungsart
...So kann gerade bei gesetzlichen Schadenersatzansprüchen oder bei Rückforderungsansprüchen wie im Streitfall zu unterscheiden sein zwischen dem Risiko bzw. der Wahrscheinlichkeit des rechtlichen Bestehens einer Schadenersatz- oder Rückzahlungsverpflichtung dem Grunde nach und dem Risiko, ob der Gläubiger den Steuerpflichtigen --auch bei sicherer oder wahrscheinlich bestehender Verpflichtung-- tatsächlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 45/12
2018-11-08
BVerwG 3. Senat, Haftung des Landes gegenüber dem Bund für verspätete Geltendmachung von Zwischenzinsen
...Die Haftung des Landes gegenüber dem Bund für die nicht rechtzeitige Erhebung von Zwischenzinsen beim Zuwendungsempfänger gehört nicht zum Kernbereich von Haftung, für den Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG unmittelbar Anspruchsgrundlage ist. 1 Die Klägerin - die Bundesrepublik Deutschland - begehrt vom beklagten Freistaat Sachsen Schadenersatz wegen nicht ordnungsgemäßen Verwaltungshandelns bei...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 19/15
2018-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Vergleichsabschluss des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Abtretung von Ersatzansprüchen des Schuldners wegen verbotener Zahlungen
...März 2013 unterzeichneten die Insolvenzverwalter zwei als "Abtretung" bezeichnete Schriftstücke, in denen etwaige vertragliche und außervertragliche Ansprüche gegen die Beklagten als ehemalige Geschäftsführer in voller Höhe einschließlich etwaiger Zinsen an den Kläger abgetreten werden. 3 Gestützt hierauf nimmt der Kläger die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadenersatz wegen behaupteter Zahlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 232/17
2018-07-04
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Intransparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel
...2008 heißt es unter anderem: "§ 2 Leistungsarten … Je nach Vereinbarung umfasst der Versicherungsschutz … d) Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten …" "§ 4 Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz (1) Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls a) im Schadenersatz-Rechtsschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 200/16
2011-12-08
BAG 6. Senat, Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis
...Da der Kläger mit seinem Hauptantrag nicht obsiegt hat, sind die Anträge auf Zahlung von Annahmeverzugsausbildungsvergütung und Schadenersatz nicht zur Entscheidung angefallen. 46 V. Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen. Fischermeier Brühler Spelge Uwe Zabel Matiaske...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 354/10
2014-02-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Abbruch des Auswahlverfahrens; sachlicher Grund; Dokumentationspflicht; Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs
...Mai 2013 beim Bundesministerium der Verteidigung beantragt, im Wege des Schadenersatzes status-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so gestellt zu werden, als wäre er zum 1. Juli 2012 zum Oberst (A 16) befördert worden; das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr hat ihm mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 7/13
2015-02-12
BAG 6. Senat, Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis
...Die Klägerin könnte zudem ggf. weitere Vergütung oder Schadenersatz verlangen (vgl. BAG 13. März 2007 - 9 AZR 494/06 - Rn. 12). 15 II. Die Klage ist jedoch unbegründet. Die schriftliche Kündigung der Beklagten vom 24. November 2011 hat das Ausbildungsverhältnis aufgelöst. Eines Kündigungsgrundes bedurfte es gemäß § 22 Abs. 1 BBiG nicht, weil die Kündigung während der Probezeit erklärt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 831/13
2017-10-26
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Entschädigungsanspruch des Unternehmers bei Unterlassen einer dem Besteller obliegenden Mitwirkungshandlung; Anfall von Mehrkosten aufgrund des Annahmeverzugs des Bestellers
...führt auch die historische Auslegung zu keinem anderen Ergebnis. 36 Den Gesetzesmaterialien ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber die Vorschrift des § 642 BGB geschaffen hat, weil er einerseits einen bloßen Aufwendungsersatz nach § 304 BGB als nicht ausreichend ansah, andererseits aber einen Schadensersatzanspruch für zu weitreichend erachtete, da durch eine den Besteller zur Leistung des vollen Schadenersatzes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 16/17
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Vererblichkeit des gegen die Krankenkasse gerichteten Anspruchs auf immaterielle Entschädigung wegen Verwendung eines die krankenversicherte Patientin betreffenden sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen sozialgerichtlichen Verfahren; Anwendung der Datenschutzrichtlinie im Fall nicht-automatisierte Datenverarbeitung
...Nach Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG müssen die Mitgliedstaaten vorsehen, dass jede Person, der wegen einer rechtswidrigen Verarbeitung oder jeder anderen mit den einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht zu vereinbarenden Handlung ein Schaden entsteht, das Recht hat, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen Schadenersatz zu verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 530/15
2016-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Aufhebung des Urteils im Revisionsverfahren bei fehlender Unterschrift eines zu einem anderen Spruchkörper gewechselten Richters; Schadensschätzung im Hinblick auf entgangenen Gewinn nach Wettbewerbsverstoß - Deltamethrin II
...Wer Ersatz des Gewinns verlangt, der ihm infolge einer durch eine unlautere geschäftliche Handlung verursachten Verminderung seines Umsatzes entgangen ist, muss allerdings dem Gericht die Tatsachen vortragen, die es diesem ermöglichen zu beurteilen, dass er den als Schadenersatz verlangten Betrag tatsächlich als Gewinn erzielt hätte, wenn der Konkurrent das beanstandete Verhalten nicht vorgenommen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 90/14
2011-11-16
BAG 4. Senat, Anforderung an Revisionsbegründung - ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung
...Dezember 1977. 41 b) Der Klageantrag ist unbegründet. 42 aa) Die Klage auf Gewährung des Urlaubs ist bereits deshalb unbegründet, weil der Kläger eine Anspruchsgrundlage nicht schlüssig dargetan hat, wie es die Beklagte auch bereits erstinstanzlich gerügt hatte, so dass es nicht darauf ankommt, ob dem Kläger der Urlaub im Wege des Schadenersatzes zu gewähren ist. 43 Der Kläger, der sich zur Begründung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 246/10
2018-09-21
BGH 5. Zivilsenat, Verbilligter Verkauf eines Grundstücks der öffentlichen Hand zur Förderung eines öffentlichen Zwecks: Verstoß der dem Subventionsempfänger auferlegten Bindungen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
...Dabei kann offen bleiben, ob § 325 BGB nach einem Rücktritt auch die Möglichkeit eröffnet, kleinen Schadenersatz zu verlangen und damit eine nicht interessegerechte Rücktrittserklärung auf dem Wege der Schadensberechnung wieder rückgängig zu machen (dagegen: MüKoBGB/Ernst, 8. Aufl., § 325 Rn. 30; NK-BGB/Dauner-Lieb/Dubovitskaja, 3. Aufl., § 325 Rn. 13; Soergel/Gsell, BGB, 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 68/17
2018-09-06
BSG 2. Senat, Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Unfallversicherungsschutz - Versicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - Stöberhundeführer bei der Schwarzwilddrückjagd - Feststellung des Beschäftigtenstatus - Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls - sozialgerichtliches Verfahren - Revisibilität von Abwägungsfehlern
...Im wirtschaftlichen und rechtlichen Interesse des Klägers lag es, sich Ansprüche gemäß § 670 BGB auf die pauschale Aufwandsentschädigung iHv 45 Euro und ggf auch auf den Ersatz verletzungsbedingter Tierarztkosten zu sichern (zum Schadenersatz im Auftragsverhältnis vgl BGH vom 5.12.1983 - II ZR 252/82 - BGHZ 89, 153 und vom 27.11.1962 - VI ZR 217/61 - BGHZ 38, 270; zum Ganzen Martinek/Omlor in Staudinger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 18/17 R
2013-03-19
BGH 6. Zivilsenat, Dienstunfall eines Beamten: Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der Gesetzesneufassung
...." § 4 Abs. 1 ErwZulG lautet: "Die öffentliche Verwaltung, die nach den Vorschriften des Versorgungsrechts Leistungen gewährt, hat keinen Anspruch auf Ersatz dieser Leistungen gegen die öffentliche Verwaltung, die zum Schadenersatz verpflichtet ist." 19 (1) Die Frage, ob die in § 46 Abs. 2 BeamtVG in der vorstehenden Fassung (im Folgenden: BeamtVG aF) angeordnete Haftungsbeschränkung auch nach Übertragung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 174/12
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Danach ist es Sache des nationalen Rechts, ob der Schadenersatz in Form von Freizeitausgleich oder in Form einer finanziellen Entschädigung zu gewähren ist (vgl. EuGH, Urteil vom 25. November 2010 - Fuß - a.a.O. Rn. 92 f. 94 ff. jeweils m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 26/11