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Urteile für Säumniszuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Danach habe das Landgericht die Beklagte zu Recht zur Rückzahlung der Einlage inklusive Agio und der an das Finanzamt entrichteten "Säumniszuschläge" (richtig: Zinsen nach § 233a AO) nebst Verzugszinsen Zug-um-Zug gegen Übertragung der Rechte aus der Beteiligung verurteilt. II. 11 Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung nicht in allen Punkten stand. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 345/10
...Oktober 2014, in Höhe von 1.862,98 € für November 2014, in Höhe von 2.223,03 € für Dezember 2014, in Höhe von 2.363 € für Januar 2015, in Höhe von 1.923,27 € für Februar 2015, in Höhe von 2.562,19 € für März 2015, in Höhe von 2.943,02 € für April 2015, in Höhe von 2.546,79 € für Mai 2015 und in Höhe von 3.656,43 € für Juni 2015. 18 Darüber hinaus beantragt die Antragstellerin, die Verwirkung von Säumniszuschlägen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 75/16
...Dort bat sie ausdrücklich "um Verständnis", dass die Erstattungsansprüche der Gemeinschuldnerin vollständig mit den offenen Beiträgen, Säumniszuschlägen und Mahnkosten verrechnet wurden. Sie machte damit deutlich, dass sie sich nicht der hoheitlichen Handlungsform eines Verwaltungsaktes bedienen wollte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 38/15 R
...März 2013 Rundfunkbeiträge in Höhe von 385,58 € einschließlich Säumniszuschlag in Höhe von 8 € fest. Mangels Angaben zur Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Mitarbeiter werde vermutet, dass der Rundfunkbeitrag sich nach der bis zum 31. Dezember 2012 zu zahlenden Gebühr bemesse. Mit weiterem Beitragsbescheid vom 2. August 2013 setzte der Beklagte für den Zeitraum vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/15
2016-12-07
BVerwG 6. Senat
...März 2013 Rundfunkbeiträge in Höhe von 755,16 € einschließlich Säumniszuschlag in Höhe von 8 € fest. Mangels Angaben zur Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Mitarbeiter werde vermutet, dass der Rundfunkbeitrag sich nach der bis zum 31. Dezember 2012 zu zahlenden Gebühr bemesse. Mit weiterem Beitragsbescheid vom 2. August 2013 setzte der Beklagte für den Zeitraum vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 14/15
2016-12-07
BVerwG 6. Senat
...März 2013 Rundfunkbeiträge in Höhe von 1 240,62 € einschließlich Säumniszuschlag in Höhe von 12,41 € fest. Mangels Angaben zur Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Mitarbeiter werde vermutet, dass der Rundfunkbeitrag sich nach der bis zum 31. Dezember 2012 zu zahlenden Gebühr bemesse. Mit weiterem Beitragsbescheid vom 2. August 2013 setzte der Beklagte für den Zeitraum vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 13/15
...Darin sind neben der Forderungshöhe folgende Angaben zur Art der Steuerforderungen enthalten: "Umsatzsteuer 1992", "Umsatzsteuer 1993", "Umsatzsteuer 1994" sowie Säumniszuschläge für die Umsatzsteuern der Jahre 1991 bis 1994. 6 Mit Schriftsatz vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 189/10
.... §§ 34, 35 AO für die vom FA zur Tabelle angemeldeten Steuerforderungen und Säumniszuschläge in Haftung. 12 Mit seinem Einspruch gegen den Haftungsbescheid machte der Kläger im Wesentlichen Einwendungen gegen die Richtigkeit der gegenüber der GmbH ergangenen Steuerbescheide geltend. 13 Nachdem das FA die Q-GmbH mit Bescheid vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 57/17
2016-03-18
BVerwG 6. Senat
...Soweit sich der Kläger gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen im Beitragsbescheid wendet, verkennt er, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags nicht durch den Erlass eines Rundfunkbeitragsbescheids, sondern unmittelbar kraft Gesetzes entsteht (§ 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 RBStV). Der Erlass eines Bescheids ist erst vorgesehen, wenn Rundfunkbeiträge rückständig sind, d.h....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/15
...ein Beitrag erhoben werden könne, sondern mit der gesamten Gruppe der Wohnenden letztlich die Allgemeinheit zur Beitragsleistung herangezogen werde. 20 Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoße zudem gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes und den Justizgewährungsanspruch, da es zum Beschreiten des Rechtswegs erforderlich sei, den Erlass eines Festsetzungsbescheids abzuwarten, was zu einem Säumniszuschlag...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17
...Juni 2013 für die Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge der Klägerin rückständige Rundfunkbeiträge und Säumniszuschläge in einer Gesamthöhe von 1 408 562,94 € fest. 2 Nachdem die Klägerin die festgesetzten Beiträge gezahlt hatte, hat sie Klage erhoben mit dem Ziel, die Beitragsbescheide aufzuheben und die Beiträge nebst Prozesszinsen zurückzuerhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 49/15