3.676

Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-10
BVerwG 8. Senat
...Außerdem wird in der Beschwerde entgegen § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO insbesondere nicht dargelegt, zu welchen konkreten behaupteten Beweistatsachen etwa bestimmte Sachverständige hätten gehört werden sollen und welches entscheidungserhebliche Ergebnis von einer entsprechenden Beweisaufnahme zu erwarten gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 33/13
2014-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Grenzen der Urheberrechte: Vervielfältigung unveröffentlichter, digital bearbeiteter Porträtfotos durch Einscannen und Abspeichern auf dem Privatcomputer des Abgebildeten - Porträtkunst
...Darüber hinaus beantragt sie, den Beklagten zu verurteilen, die Besichtigung seines Computers durch einen Sachverständigen zuzulassen, Schadensersatz zu zahlen und Abmahnkosten zu erstatten. 3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2013, 247)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 35/13
2014-03-10
BVerwG 8. Senat
...Außerdem wird in der Beschwerde entgegen § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO insbesondere nicht dargelegt, zu welchen konkreten behaupteten Beweistatsachen etwa bestimmte Sachverständige hätten gehört werden sollen und welches entscheidungserhebliche Ergebnis von einer entsprechenden Beweisaufnahme zu erwarten gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 34/13
2014-03-10
BVerwG 8. Senat
...Außerdem wird in der Beschwerde entgegen § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO insbesondere nicht dargelegt, zu welchen konkreten behaupteten Beweistatsachen etwa bestimmte Sachverständige hätten gehört werden sollen und welches entscheidungserhebliche Ergebnis von einer entsprechenden Beweisaufnahme zu erwarten gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/13
2010-10-25
BGH 1. Strafsenat, Tötung Unbeteiligter in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen Partisanenangriff
...Auch die von der Strafkammer zur „Verfolgungswahrscheinlichkeit“ der Tat gehörte Sachverständige Dr. von L., die auf diesem Gebiet intensiv geforscht hat, hält eine Verfolgung einer solchen Tat im Hinblick auf die damalige Befehlslage für ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 57/10
2018-03-22
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Anforderungen an die Offenbarung einer Erfindung in einem Europäischen Patent
...Dieser ist bereits nicht zu entnehmen, ob der Sachverständige seiner Beurteilung die Sicht des vom Patentgericht zutreffend bestimmten Fachmanns zugrunde legt. Im Übrigen belegen die vorgelegten Auszüge aus einem Lehrbuch für Organische Chemie (Breitmaier und Jung, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 128/15
2017-05-17
BGH 8. Zivilsenat, Tarifgestaltung durch Wasserversorgungsunternehmen: Verbrauchsunabhängige Grundpreise neben verbrauchsabhängigen Entgelten; Grundpreisbestimmung nach Nutzergruppen
...Versorgungsgebiet - zu einer deutlichen Mehrbelastung durch den Grundpreis führt (vgl. hierzu auch OLG Naumburg, aaO S. 363 f.). 43 Dass die Klägerin bei der Kalkulation ihres Grundpreises gegen das Kostendeckungsprinzip im Sinne des Kostenüberschreitungsverbots verstoßen haben könnte, stand zwischen den Parteien bereits im Berufungsrechtszug nicht mehr im Streit, nachdem das erstinstanzliche Gericht dies sachverständig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 245/15
2014-03-10
BVerwG 8. Senat
...Außerdem wird in der Beschwerde entgegen § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO insbesondere nicht dargelegt, zu welchen konkreten behaupteten Beweistatsachen etwa bestimmte Sachverständige hätten gehört werden sollen und welches entscheidungserhebliche Ergebnis von einer entsprechenden Beweisaufnahme zu erwarten gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 32/13
2013-04-24
BAG 7. Senat, Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat - Sachdienlichkeit - Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst a, Abs 2 BetrVG
...November 2009 beschloss der Betriebsrat Nord die Benennung eines Sachverständigen zur rechtlichen Beurteilung des Entwurfs und teilte dies mit E-mail vom selben Tage der Arbeitgeberin mit. Die Arbeitgeberin lehnte dies mit E-mail vom 20. November 2009 ab. 7 Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 71/11
2014-03-06
BVerwG 8. Senat, Eigentumsentzug "auf andere Weise" durch erlittene Verfolgungsmaßnahmen
...Außerdem wird in der Beschwerde entgegen § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO insbesondere nicht dargelegt, zu welchen konkreten behaupteten Beweistatsachen etwa bestimmte Sachverständige hätten gehört werden sollen und welches entscheidungserhebliche Ergebnis von einer entsprechenden Beweisaufnahme zu erwarten gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 30/13
2013-02-21
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Nichtzulassungsbeschwerde - unangemessene Dauer - Umstände des Einzelfalls - allgemeiner Wertungsrahmen - durchschnittliche Dauer vergleichbarer Verfahren - zeitanteilige Entschädigung - sozialgerichtliches Verfahren
...Senats als (sachverständiger) Zeuge erübrigt sich daher. 34 aaa) Danach fallen folgende Einzelumstände ins Gewicht: Zunächst handelte es sich - auch mit Blick auf das vom Kläger parallel dazu geführte Verfahren gegen den Berufungsausschuss Niedersachsen - B 6 KA 54/07 B - um ein formell- und materiell-rechtlich besonders schwieriges Verfahren. Diese Wertung des Vorsitzenden des 6....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 1/12 KL
2010-04-28
BGH 12. Zivilsenat, Gemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der Elternrechte bei der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil wegen der beabsichtigten Auswanderung nach Mexico; Kindesanhörung durch den gesamten Beschwerdesenat und Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung
...Denn der Auswanderungswunsch geht regelmäßig auf die Interessen und Neigungen des Elternteils zurück, die sich mit denen des Kindes nicht ohne weiteres decken müssen. 34 d) Um schließlich eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen, kann es insbesondere bei Entscheidungen von großer Tragweite ferner erforderlich sein, ein psychologisches Sachverständigen-Gutachten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 81/09
2016-04-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Vergütungsanspruch für einen stationären Krankenhausaufenthalt bei offen chirurgisch oder endovaskulär behandlungsbedürftigem Bauchaortenaneurysma ohne Leitungslehrgang der Leitung der Intensivstation - demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Festlegung qualitätssichernder Mindestanforderungen in Richtlinien zur stationären Versorgung bei der Indikation Bauchaortenaneurysma - Begriff der Stationsleitung - keine Verletzung des...
...Dies gewährleistet, dass die betroffenen Qualitätsanforderungen nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse sachverständig geprüft werden. Es vermeidet eine Schädigung von Patienten und damit mittelbar auch von Behandlern und Krankenhäusern. Die rechtliche Intensität, mit der die QBAA-RL an der Regelsetzung Beteiligte und Unbeteiligte trifft, ist insgesamt gering....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 28/15 R
2017-03-30
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1103 - haftungsbegründende Kausalität - zweistufige Prüfung - naturwissenschaftliche Kausalität - Chrom VI-Belastung - Lungenkrebs - wissenschaftlicher Erkenntnisstand - ausreichende Dosishöhe: 300 Chrom VI-Jahre - wesentliche Ursache bzw Mitursache - unterschiedliche Erkrankungsrisiken: Chromatbelastung - Nikotinkonsum - keine ausschließlich rein mathematische Gegenüberstellung bzw ziffernmäßige Abwägung
...Die heranzuziehenden Quellen, Fachbücher, Standardwerke, Merkblätter des zuständigen Ministeriums, Begründungen des Sachverständigenbeirats, Konsensempfehlungen etc hat das jeweilige Gericht eigenständig kritisch zu würdigen und auf ihre Aktualität hin ggf durch Sachverständige zu überprüfen (vgl BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R - BSGE 120, 230 = SozR 4-2700 § 9 Nr 26, RdNr 28; vom 24.7.2012 - B...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/15 R
2018-03-21
BGH 8. Zivilsenat, Factoring: Erlaubnispflichtigkeit der Einziehung von auf Grund eines Factoring-Vertrags abgetretenen Forderungen; Verzicht des Schuldners auf das Recht mit befreiender Wirkung an seinen bisherigen Gläubiger zu leisten
...Dies hat der Bundesgerichtshof im Hinblick auf die in dem betreffenden Rechtsstreit vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen für den Fall der Abtretung einer Forderung eines Unfallgeschädigten auf Erstattung von Sachverständigenkosten an den beauftragten KfZ-Sachverständigen und die Weiterabtretung der Forderung durch diesen an ein Factoring-Unternehmen angenommen (BGH, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 17/17
2011-11-22
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit eines europäischen Patents: Erfordernis der Überprüfung einer überschaubaren Zahl von möglichen Lösungsansätzen bei der punktuellen Verbesserung einer in einem internationalen Standard vorgesehenen Datenstruktur - E-Mail via SMS
...Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen. 4 Der Senat hat von der Hinzuziehung eines gerichtlichen Sachverständigen abgesehen. Die Beklagte hat ein Privatgutachten von Prof. Dr.-Ing. C. vorgelegt, die Klägerin ein Privatgutachten von Dr. O. . 5 Die zulässige Berufung ist unbegründet. 6 I. Das Streitpatent betrifft ein Verfahren zur Übertragung von elektronischen Postnachrichten. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 58/10
2014-03-10
BVerwG 8. Senat
...Außerdem wird in der Beschwerde entgegen § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO insbesondere nicht dargelegt, zu welchen konkreten behaupteten Beweistatsachen etwa bestimmte Sachverständige hätten gehört werden sollen und welches entscheidungserhebliche Ergebnis von einer entsprechenden Beweisaufnahme zu erwarten gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 35/13
2011-10-11
BAG 3. Senat, Betriebsrente - zu Recht unterbliebene Anpassung
...Nur soweit der Versorgungsempfänger die Ausführungen zur wirtschaftlichen Lage selbst (ggf. auch unter Hinzuziehung eines sachverständigen Dritten) verstehen kann, will das Gesetz die weitreichende Vermutungswirkung des § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG eintreten lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 732/09
2012-04-19
BAG 2. Senat, Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung - Abmahnungserfordernis - Auflösungsantrag - einheitliches Arbeitsverhältnis
...Dabei verlangt die Berücksichtigung des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nicht eine Würdigung jeder einzelnen Ausführung eines Sachverständigen oder Zeugen. Ausreichend ist, dass das Berufungsgericht insgesamt widerspruchsfrei und umfassend hinsichtlich aller wesentlichen Aspekte zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung genommen hat (BAG 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 186/11
2012-12-12
BGH 8. Zivilsenat, Wirksamkeit der Klagezustellung ohne die in Bezug genommenen Anlagen
...Als Anlage K 21 ist (exemplarisch) ein von der Klägerin eingeholtes Sachverständigengutachten zu einer von der Beklagten zu 1 gelieferten Maschine beigefügt, in dem der Sachverständige Mängel bestätigt. Die Anlagen K 22 bis K 27 bestehen aus Rechnungen, mit denen die Klägerin gegenüber der Beklagten Mängelbeseitigungskosten in Höhe von 190.940 € abrechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 307/11