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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-11
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Kündigungsrecht des Versicherers; Behandlung schwebender Versicherungsfälle nach erfolgter Kündigung
...Das Landgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen sowie die weitere Klage abgewiesen. 4 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. 5 II. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht vor. Das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 152/16
2015-10-15
BGH 1. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Tenor bei einem Grundurteil
...Strafsenat 1 StR 477/15 Adhäsionsverfahren: Tenor bei einem Grundurteil Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23. Juni 2015 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass bezüglich des weitergehenden Adhäsionsantrags von einer Entscheidung abgesehen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 477/15
2012-03-27
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Formelle Anforderungen an eine Revisionsbegründungsschrift
...Strafsenat 2 StR 83/12 Revision in Strafsachen: Formelle Anforderungen an eine Revisionsbegründungsschrift Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 83/12
2012-05-10
BGH 1. Zivilsenat, Nachvergütungsanspruch eines Synchronsprechers: Grob fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände; Zumutbarkeit der Erhebung einer Stufenklage zur Hemmung der Verjährung; Bewertung der Synchronisationsleistungen für den Hauptdarsteller eines Kinofilms - Fluch der Karibik
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Kammergerichts vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 145/11
2014-01-20
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Patentanwaltssache: Ausschluss aus der Patentanwaltschaft bei strafgerichtlicher Verurteilung wegen Untreue und Betrug
...Bundesgerichtshof 2014-01-20 BGH Senat für Patentanwaltssachen PatAnwSt (R) 1/13 Patentanwaltssache: Ausschluss aus der Patentanwaltschaft bei strafgerichtlicher Verurteilung wegen Untreue und Betrug Die Revision des Patentanwalts gegen das Urteil des Senats für Patentanwaltssachen des Oberlandesgerichts München vom 13. Juni 2013 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwSt (R) 1/13
2015-05-19
BFH 5. Senat, Aufgrund unrichtigen Steuerausweises entstandene Umsatzsteuer besteht bis zur Berichtigung des Steuerbetrags
...Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25. September 2014 5 K 1766/14 U wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 133/14
2016-01-20
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Vernehmung eines im polizeilichen Ermittlungsverfahren hinzugezogenen Übersetzers von Telefongesprächen als Zeuge in der Hauptverhandlung
...Strafsenat 4 StR 376/15 Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Vernehmung eines im polizeilichen Ermittlungsverfahren hinzugezogenen Übersetzers von Telefongesprächen als Zeuge in der Hauptverhandlung 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 376/15
2014-02-26
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte einer Kabinenchefin
...Das Finanzgericht (FG) gab, auch soweit es hier von Bedeutung ist, der Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 1580 veröffentlichten Gründen statt. 4 Mit der vom FG zugelassenen Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. 5 Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit Kosten der Klägerin für die Wege zwischen ihrer Wohnung und dem Heimatflughafen in A über...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 54/13
2010-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Festlegung der Farbwahl für Fenster und Türen
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 27. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte war vom 15. Dezember 2001 bis zum 28. Februar 2006 Mieterin einer Wohnung der Klägerin in B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 50/09
2017-06-22
BGH 4. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Strafmilderung wegen Täter-Opfer-Ausgleichs bei mehreren Geschädigten
...Strafsenat 4 StR 151/17 Räuberische Erpressung: Strafmilderung wegen Täter-Opfer-Ausgleichs bei mehreren Geschädigten Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 1. Dezember 2016 im Strafausspruch aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 151/17
2017-05-24
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Mai 2016 - 3 Sa 677/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Erfüllung eines vertraglichen Anspruchs auf Sonn- und Feiertagszuschläge. 2 Die Klägerin ist seit dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 431/16
2012-11-20
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Einsicht in das Unrecht der Tat trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 9. Juli 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben; die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben jedoch aufrechterhalten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 504/12
2016-05-10
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Gewerbesteuerpflichtige Einkünfte bei Abwicklung der nicht selbstständigen Einkünfte über eine Scheinfirma; Mitteilungspflicht von Verfahrensabsprachen
...Auf die Revision des Angeklagten H. gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 571/15
2013-06-18
BGH 2. Zivilsenat, Verschmelzung: Erlöschen des Amts des besonderen Vertreters des übertragenden Rechtsträgers mit dem Erlöschen des Rechtsträgers; Widerruf der Bestellung zum besonderen Vertreter ohne wichtigen Grund
...Die Prozesskostenhilfe ist auch für eine wie hier vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision zu verweigern, wenn sie nach § 552a ZPO zurückzuweisen wäre (BGH, Beschluss vom 27. September 2007 - V ZR 113/07, NJW-RR 2008, 304 Rn. 1; Beschluss vom 26. November 2007 - II ZA 17/06, juris Rn. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 4/12
2011-04-05
BFH 8. Senat, Beratung von Rundfunksendern freiberuflich?
...Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 2 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht in erster Linie das Erfordernis der Sicherung einheitlicher Rechtsprechung geltend (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO). Eine Zulassung der Revision aus diesem Grund ist jedoch nicht geboten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 103/10
2013-09-20
BFH 10. Senat, Beiordnung eines Notanwalts
...Das FG hat diese als Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aufgefasst und an den Bundesfinanzhof (BFH) weitergeleitet, wo sie unter dem Aktenzeichen X B 90/13 geführt wird. 2 Mit Schreiben vom 10. Juni 2013 wies die Geschäftsstelle des Senats auf den Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) und den Fristablauf für die Beschwerde am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 32/13
2016-03-04
BFH 9. Senat, Offenbare Unrichtigkeit - manuelle Erfassung der Steuererklärung nach gescheiterter elektronischer Übermittlung (ELSTER)
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 6. August 2015 15 K 35/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 113/15
2015-11-11
BGH 1. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer des zur Löschung urheberrechtsverletzender Inhalte verurteilten Hostproviders
...Zivilsenat I ZR 151/14 Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer des zur Löschung urheberrechtsverletzender Inhalte verurteilten Hostproviders Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. Juni 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 18.000 € festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 151/14
2016-03-31
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzlage bei Umtausch von mangelhaftem gegen neues Rauschgift
...Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 505/15
2017-03-09
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 6. September 2016 11 K 3959/14 E wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 122/16