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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 446/15 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Klägerin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 719/16
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Senat 1 AZR 566/15 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 566/15
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Senat 1 AZR 550/15 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 550/15
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Senat 1 AZR 555/15 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 555/15
2013-11-19
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einwand der Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht gegenüber der Inanspruchnahme durch eine von einzelnen Mitgesellschaftern neu gegründete Gesellschaft
...Hiergegen richtet sich die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin, mit der sie die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils begehrt, soweit das Berufungsgericht nicht die Erledigung der Hauptsache festgestellt hat. 6 Die Revision hat keinen Erfolg. 7 I. Das Berufungsgericht (OLG München, Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 150/12
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Benutzung der Produktform im geschäftlichen Verkehr bei Ausstellen eines Erzeugnisses auf einer Inlandsmesse sowie Vermutung für ein Anbieten oder Inverkehrbringen - Pralinenform II
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Dezember 2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 17/05
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Senat 1 AZR 560/15 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 560/15
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 53/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 710/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 52/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 709/16
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Senat 1 AZR 569/15 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 569/15
2011-02-24
BGH 1. Zivilsenat, Multimodaler Transport eines Paketes von Deutschland in die USA: Obhutshaftung des Luftfrachtführers bei einem Transportgutverlust in einem Zwischenlager außerhalb des Flughafens; widerlegliche Vermutung für einen Schadenseintritt durch ein Ereignis während der Luftbeförderung
...Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. April 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Transportversicherer der T. te. GmbH & Co. KG in H. bei F. (im Weiteren: Versicherungsnehmerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 91/10
2018-12-05
BGH 8. Zivilsenat, Mietminderung bei Altbauwohnung: Gefahr einer Schimmelpilzbildung durch Wärmebrücken in den Außenwänden als Sachmangel; dem Mieter zumutbare Beheizung und Lüftung der Wohnung
...Die Beklagte verfolgt mit der Revision ihr Klageabweisungsbegehren in vollem Umfang weiter. 6 Die Revision bleibt ohne Erfolg, soweit sie sich gegen die Verurteilung der Beklagten wegen der Feuchtigkeit im Keller richtet (Feststellung der Minderung sowie Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung); insoweit ist die Revision vom Berufungsgericht nicht zugelassen und deshalb als unzulässig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 67/18
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Senat 1 AZR 556/15 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 556/15
2013-07-18
BGH 9. Zivilsenat, Zulassung der Revision im Zivilprozess: Abweichung des Berufungsgerichts von der Rechtsprechung eines Finanzgerichts
...Zivilsenat IX ZR 23/10 Zulassung der Revision im Zivilprozess: Abweichung des Berufungsgerichts von der Rechtsprechung eines Finanzgerichts Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Januar 2010 wird zugelassen. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 63.996,03 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 23/10
2013-09-10
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Rüge der fehlerhaften Spruchkörperbesetzung bei Erlass des Eröffnungsbeschlusses
...Strafsenat 4 StR 267/13 Revision im Strafverfahren: Rüge der fehlerhaften Spruchkörperbesetzung bei Erlass des Eröffnungsbeschlusses Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 267/13
2015-06-17
BGH 5. Strafsenat, Verdeckungsmord durch Unterlassen: Bedingter Vorsatz der Mutter des getöteten Kindes
...Auf die Revision der Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Davon ausgenommen sind diejenigen zum objektiven Tatgeschehen, die bestehen bleiben; insoweit wird die Revision verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 75/15
2015-05-13
BFH 7. Senat, Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Vorschriften beim Eisenbahntransport von lebenden Rindern - Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung aus Vertrauensschutzgründen
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 8. November 2013 4 K 109/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete im Oktober 2000 lebende Rinder zur Ausfuhr nach Ägypten an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 63/13
2011-09-22
BGH 3. Zivilsenat, Kündigung des Dienstvertrages bei Vertrauensstellung: Beauftragung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens mit der internen Revision als Vertrag über die Leistung von Diensten höherer Art; Voraussetzung eines dauernden Dienstverhältnisses mit festen Bezügen
...Bei der Beauftragung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens mit der internen Revision handelt es sich um einen Vertrag über die Leistung von Diensten höherer Art, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 95/11
2015-11-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem durchgestrichenen Preis im Internethandel - Durchgestrichener Preis II
...Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Klägerin hat keinen Erfolg. Der Klägerin stehen die begehrten Ansprüche nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2, §§ 9, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 242 BGB gegen die Beklagte nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 182/14
2017-09-19
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Verringerung der Einspeisevergütung als Sanktion bei Nichterfüllung der Meldepflicht des Betreibers einer Photovoltaikanlage gegenüber der Bundesnetzagentur; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber
...Zivilsenat VIII ZR 232/16 Erneuerbare Energien: Verringerung der Einspeisevergütung als Sanktion bei Nichterfüllung der Meldepflicht des Betreibers einer Photovoltaikanlage gegenüber der Bundesnetzagentur; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 232/16