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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-06
BGH 5. Zivilsenat, Beschwer für Nichtzulassungsbeschwerde bei Klage auf Vorbereitungshandlungen zur Eigentumsübertragung eines Grundstücks
...Zivilsenat V ZR 11/14 Beschwer für Nichtzulassungsbeschwerde bei Klage auf Vorbereitungshandlungen zur Eigentumsübertragung eines Grundstücks Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Dezember 2013 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 11/14
2015-01-08
BGH 3. Strafsenat
...Strafsenat hat über die Revision eines Angeklagten zu entscheiden, der wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 ARs 20/14
2014-07-22
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Tatbegehung durch Unterlassen
...Strafsenat 1 StR 189/14 Umsatzsteuerhinterziehung: Tatbegehung durch Unterlassen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. September 2013 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 189/14
2010-08-12
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen Geldfälschung: Übernahme von Angaben aus der Anklageschrift durch "Einrücken"
...Strafsenat 3 StR 227/10 Strafurteil wegen Geldfälschung: Übernahme von Angaben aus der Anklageschrift durch "Einrücken" Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 227/10
2012-04-17
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mordes: Nichtvernehmung eines minderjährigen Zeugen wegen Zweifeln an der "Verstandesreife" zur Erfassung seines Zeugnisverweigerungsrechts
...Strafsenat 1 StR 146/12 Strafverfahren wegen Mordes: Nichtvernehmung eines minderjährigen Zeugen wegen Zweifeln an der "Verstandesreife" zur Erfassung seines Zeugnisverweigerungsrechts Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 3. November 2011 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 146/12
2012-01-05
BFH 5. Senat, Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler
...Senat V B 60/11 Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler NV: Für einen qualifizierten Rechtsanwendungsfehler, der ausnahmsweise die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 60/11
2011-09-22
BGH 1. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Darlegung der Revisionszulassungsgründe bei mehreren Streitgegenständen
...Zivilsenat I ZR 184/10 Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Darlegung der Revisionszulassungsgründe bei mehreren Streitgegenständen Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. September 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 184/10
2018-12-06
BGH 5. Zivilsenat
...Zivilsenat V ZR 63/18 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts Stuttgart - 19. Zivilkammer - vom 31. Januar 2018 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 63/18
2017-06-29
BGH 3. Zivilsenat, Bestellung eines Notanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Parteiverschulden bei Mandatsniederlegung wegen Differenzen mit dem beauftragten Rechtsanwalt über den Inhalt der Beschwerdebegründung
...Zivilsenat III ZR 63/17 Bestellung eines Notanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Parteiverschulden bei Mandatsniederlegung wegen Differenzen mit dem beauftragten Rechtsanwalt über den Inhalt der Beschwerdebegründung Der Antrag der Klägerin, ihr einen Notanwalt zur Wahrung ihrer Rechte im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 63/17
2014-09-02
BGH 3. Strafsenat, Adhäsionsentscheidung: Anforderungen an die Begründung eines zivilrechtlichen Schmerzensgeldanspruchs
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2014 im Adhäsionsausspruch aufgehoben. Von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag des Nebenklägers wird abgesehen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 325/14
2016-04-19
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Vermögensschaden bei Einreichung ungedeckter Schecks
...Strafsenat 3 StR 52/16 Strafverfahren wegen Betrugs: Vermögensschaden bei Einreichung ungedeckter Schecks Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 3. November 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 52/16
2013-06-20
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Mitverschulden des Mandanten bei Haftung des Steuerberaters gegenüber der kreditgebenden Bank wegen fehlerhafter Abschlussprüfung auf Grund eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
...Zivilsenat IX ZR 61/10 Haftung des Steuerberaters: Mitverschulden des Mandanten bei Haftung des Steuerberaters gegenüber der kreditgebenden Bank wegen fehlerhafter Abschlussprüfung auf Grund eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 61/10
2015-09-29
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue eines Steuerberaters: Strafzumessung bei drohender berufsgerichtlicher Maßnahme
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 7. Mai 2015 im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 412/15
2011-09-28
BGH 5. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Gerichtsbesetzung bei Anordnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung
...Strafsenat 5 StR 315/11 Beweisaufnahme im Strafverfahren: Gerichtsbesetzung bei Anordnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 30. Dezember 2010 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 315/11
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Revisionszulassung zur Klärung der Pflichten eines Anwalts im Rahmen der verjährungshemmenden Verhandlungsführung
...Zivilsenat IX ZR 40/07 Revisionszulassung zur Klärung der Pflichten eines Anwalts im Rahmen der verjährungshemmenden Verhandlungsführung Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 40/07
2010-06-17
BGH 9. Zivilsenat, Zulassungsrevision: Fehlerhafte Rechtsanwendung als Zulassungsgrund
...Zivilsenat IX ZR 187/08 Zulassungsrevision: Fehlerhafte Rechtsanwendung als Zulassungsgrund Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. September 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 187/08
2014-06-12
BGH 5. Zivilsenat, Restitution enteigneter Grundstücke: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüche auf Herausgabe des Surrogats
...Zivilsenat V ZR 240/13 Restitution enteigneter Grundstücke: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüche auf Herausgabe des Surrogats Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 29. August 2013 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 240/13
2010-11-16
BGH 4. Strafsenat, Strafurteil: Aufgreifen einer als wahr unterstellten Beweistatsache in den Gründen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 22. Juni 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 530/10
2012-05-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Gemeinschaftsbezogene Streitigkeit; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verstoß gegen vorgesehenen Instanzenzug
...Zivilsenat V ZR 228/11 Wohnungseigentumsverfahren: Gemeinschaftsbezogene Streitigkeit; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verstoß gegen vorgesehenen Instanzenzug Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. August 2011 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 228/11
2011-05-03
BSG 9. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht - Verfassungsmäßigkeit - kein Verstoß gegen Art 6 MRK)
...Senat B 9 SB 21/11 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht - Verfassungsmäßigkeit - kein Verstoß gegen Art 6 MRK) Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 2011 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 21/11 B