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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-13
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungshemmung für den Anspruch einer Bank auf Rückzahlung eines Dispositionskredits: Verzugsbegründung durch Verbindung von Fälligstellung und Mahnung im Übergangsfall
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 15. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Verjährung eines Anspruches auf Rückzahlung eines Dispositionskredits. 2 Mit Verbraucherdarlehensvertrag vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 27/10
2013-10-25
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb einer Steuersparimmobilie: Beratungspflichtverletzung des Vermittlers; stillschweigende Bevollmächtigung des Vermittlers zur Beratung über die finanziellen und steuerlichen Vorteile; dem Verkäufer zurechenbares Verhalten des Vermittlers
...II. 4 Die Revision ist unbegründet. Zu Recht bejaht das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte wegen schuldhafter Verletzung ihrer Pflichten aus einem Beratungsvertrag gemäß § 280 Abs. 1 BGB. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 9/13
2010-06-10
BGH 2. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Erfordernis eines Gerichtsbeschlusses über die Verlesung der Vernehmungsniederschrift einer Beweisperson
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 20. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 78/10
2012-01-19
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
...Von einer für das Merkmal der regelmäßigen Arbeitsstätte maßgeblichen hinreichend zentralen Bedeutung könne erst bei mehr als zehn Besuchen im Kalenderjahr ausgegangen werden. 4 Sowohl die Kläger als auch das FA wenden sich gegen die Vorentscheidung jeweils mit der Revision. 5 Die Kläger beantragen, die Revision des FA zurückzuweisen, das angefochtene Urteil und die Einspruchsentscheidung aufzuheben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 32/11
2011-07-27
BAG 10. Senat, Zulässigkeit der Berufung
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 2010 - 16 Sa 235/10 - aufgehoben, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2009 - 8 Ca 5878/09 - abgeändert, die Beklagte zur Zahlung von 666,67 Euro brutto nebst Zinsen verurteilt und über die Kosten entschieden hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 454/10
2015-09-03
BFH 6. Senat, Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 4. Februar 2015 15 K 1779/14 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 13/15
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch eine politische Partei: Untersagung der Verwendung von Musikstücken einer Mundart-Band für Wahlkampfveranstaltungen einer verfassungsfeindlichen Partei
...Zivilsenat I ZR 147/16 Urheberrechtsverletzung durch eine politische Partei: Untersagung der Verwendung von Musikstücken einer Mundart-Band für Wahlkampfveranstaltungen einer verfassungsfeindlichen Partei Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 147/16
2016-05-31
BFH 7. Senat, Keine Saldierung mit Unterlieferungen bei unrichtiger oder unvollständiger Angabe des Milcherzeugers
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Mai 2014 6 K 1083/11 Z wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit das Verfahren nicht für erledigt erklärt worden ist. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Klägerin zu 2/3 und das Hauptzollamt zu 1/3 zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/15
2010-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsversteigerung eines Mietshauses: Eintritt des Erstehers als Vermieter in das Mietverhältnis durch konkludente Vertragsübernahme
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 9. März 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 84/09
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Übereinstimmende Erledigungserklärungen im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision - Schlüssige Rüge bei Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärungspflicht - Darlegung eines Verfahrensfehlers wegen Verletzung von § 96 Abs. 1 S. 1 FGO)
...Senat IV B 81/09 (Übereinstimmende Erledigungserklärungen im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision - Schlüssige Rüge bei Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärungspflicht - Darlegung eines Verfahrensfehlers wegen Verletzung von § 96 Abs. 1 S. 1 FGO) NV: Beiderseitige Erklärung der Beteiligten, der Rechtsstreit sei in der Hauptsache erledigt, sind auch im Beschwerdeverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 81/09
2010-06-10
BGH 4. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Rechtsmittelbefugnis eines Verfahrensbeteiligten nach einer Verständigung
...Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 22. Juni 2009 werden verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 73/10
2016-04-01
BSG 14. Senat, Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung bzw Rücknahme der Leistungsbewilligung - Einkommensberücksichtigung - einmalige Einnahme - bereite Mittel - Einkommensverbrauch
...Senat B 14 AS 286/15 B Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung bzw Rücknahme der Leistungsbewilligung - Einkommensberücksichtigung - einmalige Einnahme - bereite Mittel - Einkommensverbrauch Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 286/15 B
2013-02-19
BAG 9. Senat, Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Mai 2011 - 3 Sa 1867/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 13. Oktober 2010 - 3 Ca 94/10 - als unzulässig verworfen wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 543/11
2018-07-13
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Notanwalts - Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Vorwurf des tätlichen Angriffs durch ärztliche Maßnahme - zwangsweise Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus - keine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage - Prozesskostenhilfe
...Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im vorgenannten Urteil wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 19/18 B
2010-04-14
BGH 8. Zivilsenat, Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung: Umlage weiterer Betriebskosten für die Zukunft
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 34 - vom 2. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 120/09
2010-12-14
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kosten einer entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen fachgerechten Reparatur
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 1. Juli 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klägerin mehr als 38 € nebst Zinsen hieraus zugesprochen worden sind. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen. Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Burgwedel vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 231/09
2013-04-30
BFH 1. Senat, Revisionszulassung wegen Divergenz bei ausgelaufenem Recht - Ansparrücklage und formeller Bilanzenzusammenhang
...Die Revision wurde vom Finanzgericht (FG) nicht zugelassen (Urteil des Hessischen FG vom 22. August 2012 4 K 1620/10). 3 II. Die hiergegen erhobene Beschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 151/12
2011-10-26
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anforderungen an die formelle Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung
...Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits und der Streithilfe zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in P. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 270/10
2013-03-19
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung bei Vorhandensein eines weiteren bisher nicht vernommenen Tatzeugen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Oktober 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch zu den Taten II.2. und 3. der Urteils-gründe, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 79/13
2012-07-17
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschafterstellung in einer GmbH: Anforderungen an den Nachweis nach Geschäftsanteilserwerb
...Zivilsenat II ZR 216/10 Gesellschafterstellung in einer GmbH: Anforderungen an den Nachweis nach Geschäftsanteilserwerb Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 13. Oktober 2010 gemäß § 552a ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 216/10