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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-27
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung in der Revisionsinstanz
...Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen. Die Beklagte hat Revision eingelegt und beantragt, die Zwangsvollstreckung einstweilen einzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 155/10
2012-08-22
BGH 1. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Bedeutung einer positiven Kriminalprognose für die Aussetzung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allg.) vom 28. Februar 2012 aufgehoben, soweit es das Landgericht abgelehnt hat, die Vollstreckung der gegen den Angeklagten verhängten Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 343/12
2015-06-15
BGH 5. Strafsenat, Waffendelikte: Voraussetzungen der tateinheitlichen Verwirklichung des Führens und des Besitzes einer Waffe
...Strafsenat 5 StR 197/15 Waffendelikte: Voraussetzungen der tateinheitlichen Verwirklichung des Führens und des Besitzes einer Waffe Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 197/15
2017-01-10
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Strafschärfung bei fehlender Reue und Unrechtseinsicht
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 26. Juli 2016, soweit es sie betrifft, im Strafausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) - Strafrichter - zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 521/16
2015-02-05
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Begriff der Gewalt; Ankündigung "Du wirst schon sehen, was passiert" als Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben
...Strafsenat 2 StR 5/15 Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Begriff der Gewalt; Ankündigung "Du wirst schon sehen, was passiert" als Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18. September 2014 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 5/15
2010-09-01
BGH 2. Strafsenat, Tötungsdelikt mit bedingtem Vorsatz: Äußerst gefährliche Gewalthandlung und erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit
...Strafsenat 2 StR 179/10 Tötungsdelikt mit bedingtem Vorsatz: Äußerst gefährliche Gewalthandlung und erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrecht erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 179/10
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn; Grundsatz der Schadenseinheit
...Zivilsenat IX ZR 117/09 Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn; Grundsatz der Schadenseinheit Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Mai 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 117/09
2017-08-03
BGH 4. Strafsenat, Revisionsbegründung in Strafsachen: Verdeutlichung der Angriffsrichtung der Verfahrensrüge bei mehreren in Frage kommenden Angriffspunkten
...Strafsenat 4 StR 96/17 Revisionsbegründung in Strafsachen: Verdeutlichung der Angriffsrichtung der Verfahrensrüge bei mehreren in Frage kommenden Angriffspunkten Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. September 2016 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 96/17
2013-07-31
BGH 12. Zivilsenat, Wohnraummiete: Kündigung wegen Verweigerung des Wohnungszutritts durch Untermieter; Zurückverweisung bei Verletzung des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren
...Zivilsenat XII ZR 81/12 Wohnraummiete: Kündigung wegen Verweigerung des Wohnungszutritts durch Untermieter; Zurückverweisung bei Verletzung des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 2012 zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 81/12
2014-12-17
BGH 3. Strafsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln: Anordnung einer isolierten Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis; notwendige Begründung für Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 4. August 2014 im Ausspruch über die Maßregel mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 487/14
2012-12-12
BGH 2. Strafsenat, Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...Strafsenat 2 StR 325/12 Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 325/12
2013-01-09
BFH 4. Senat, Ermittlung des Teilwerts eines Handelsschiffes - Keine Revisionszulassung bei bloßer Geltendmachung einer unzutreffenden Tatsachenwürdigung
...NV: Einwendungen gegen die Schätzung (Teilwertermittlung) des FG, mit denen nur eine (vermeintlich) unzutreffende Tatsachenwürdigung geltend gemacht wird, rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision . 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist jedenfalls unbegründet. 2 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) misst der Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 8/12
2011-12-14
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Strafantragstellung in Fällen gemeinschaftlicher elterlicher Sorge
...Strafsenat 1 StR 532/11 Strafverfahren: Strafantragstellung in Fällen gemeinschaftlicher elterlicher Sorge Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 25. Juli 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 532/11
2011-06-01
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur regelmäßigen Funktionskontrolle von Kohleöfen; Haftung für Fehlverhalten des Schornsteinfegers
...Zivilsenat VIII ZR 310/10 Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur regelmäßigen Funktionskontrolle von Kohleöfen; Haftung für Fehlverhalten des Schornsteinfegers Der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552a ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 310/10
2016-05-25
BGH 4. Strafsenat, Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Unterlassene Verlesung eines Schriftstücks und Erörterung des nicht bestrittenen Inhalts in der Hauptverhandlung
...Strafsenat 4 StR 458/15 Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Unterlassene Verlesung eines Schriftstücks und Erörterung des nicht bestrittenen Inhalts in der Hauptverhandlung Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 458/15
2010-02-04
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts über die Einzel- und Gesamtstrafe bei Aufhebung der Einzelstrafe wegen unrichtiger Strafrahmenwahl
...Strafsenat 4 StR 585/09 Revision im Strafverfahren: Eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts über die Einzel- und Gesamtstrafe bei Aufhebung der Einzelstrafe wegen unrichtiger Strafrahmenwahl 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 585/09
2018-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Glaubhaftmachung des Beschwerdewerts nach gerichtlicher Feststellung eines alleinigen Nutzungsrechts eines Wohnungseigentümers an einer Dachterrasse
...Zivilsenat V ZR 135/17 Nichtzulassungsbeschwerde: Glaubhaftmachung des Beschwerdewerts nach gerichtlicher Feststellung eines alleinigen Nutzungsrechts eines Wohnungseigentümers an einer Dachterrasse Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 6. April 2017 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 135/17
2016-06-29
BGH 8. Zivilsenat, Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf von einem Händler: Auslegung und rechtliche Einordnung der Angabe "Datum der Erstzulassung lt Fzg-Brief" in einem "verbindlichen Bestellformular"; Überprüfung erstgerichtlicher Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht und dessen Bindung an die Tatsachenfeststellungen erster Instanz
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger kaufte am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 191/15
2012-06-20
BGH 8. Zivilsenat, Abhilfe nach Anhörungsrüge im Berufungsverfahren eines Mietrechtsstreits: Umfang der gerichtlichen Prüfung bei der Fortführung des Verfahrens
...Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. Juli 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29. September 2011 und das Urteil vom 11. November 2010 mit den Ergänzungen des Beschlusses vom 24. Mai 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 268/11
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall - Grabmalwerbung
...Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Januar 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte vertreibt Grabmale und andere für die Ausstattung von Grabstätten benötigte Gegenstände. 2 Nachdem am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 29/09