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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-18
BAG 4. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 374/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben im Hinblick auf das Parallelverfahren - 4 AZR 50/13 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 210/13
2019-01-31
BGH 1. Zivilsenat, Werktitelschutz: Zuordnung der Inhaberschaft am Werktitel; Rechtsstellung mehrerer berechtigter Personen; Titel eines Musikstücks; Veräußerung und Übertragung des Werktitelrechts; Prüfung der Verwechslungsgefahr bei Musikstücken - Das Omen
...Die Revision legt nicht dar, dass die Beklagte den von der Revision geltend gemachten Sachverhalt bereits in den Tatsacheninstanzen vorgetragen und das Berufungsgericht einen entsprechenden Vortrag verfahrensordnungswidrig übergangen hat. 25 Die Revision macht weiter geltend, mit dem Titel "Omen" werde einerseits das Mystische und Geheimnisvolle, andererseits eine bestimmte Musikrichtung, assoziiert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 97/17
2012-12-20
BGH 3. Strafsenat, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung zum Betäubungsmittelhandel in nicht geringer Menge bei auf spätere Veräußerung zielendem Anbau von Cannabispflanzen
...Soweit die Angeklagten im Übrigen verurteilt worden sind, wird das Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) auf die Revision der Staatsanwaltschaft, b) auf die Revisionen der Angeklagten T. sowie P. insofern, als diese wegen der Taten 3. bis 8. verurteilt worden sind, und c) auf die Revisionen der Angeklagten S. sowie Sch. in dem diese jeweils betreffenden Umfang. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 407/12
2019-01-16
BGH 8. Zivilsenat, Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung: Maßgeblichkeit der Wohnfläche; Ermittlung der Wohnfläche bei öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume
...Die weitergehende Revision der Beklagten gegen das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Wiesbaden wird als unzulässig verworfen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Wiesbaden. Der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 173/17
2011-11-16
BAG 4. Senat, Vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - Feststellungsinteresse
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2009 - 6 Sa 335/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klagen als unzulässig zurückgewiesen werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 839/09
2013-10-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Grundpreisangabe bei Bewerbung von Gratis-Zusatzartikeln bei Abnahme eines Kastens mit Erfrischungsgetränken - 2 Flaschen GRATIS
...Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Juni 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte betreibt eine Kette von Lebensmittelgeschäften....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 139/12
2014-05-06
BGH 2. Zivilsenat, Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage: Hemmung der Verjährung aller Teilansprüche
...Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie ihre Widerklageanträge weiterverfolgt. 6 Die Revision hat nur hinsichtlich des mit der Widerklage verfolgten Hilfsfeststellungsantrags Erfolg und führt insoweit zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung an das Berufungsgericht. 7 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 217/13
2015-03-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch Entscheidung gem § 522 Abs 2 S 1 ZPO unter Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung der Sache - Gegenstandswertfestsetzung
...Außerdem sei die Rechtsprechung zu der hier entscheidungserheblichen Rechtsfrage des Verjährungsbeginns gefestigt, so dass auch eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht geboten sei. 7 Eine Anhörungsrüge des Beschwerdeführers blieb ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2811/14
2010-02-23
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Verwirkung
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 25. März 2008 - 16 Sa 87/07 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen hat. Die Anschlussrevision der Beklagten wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 659/08
2010-12-21
BGH 6. Zivilsenat, Arzt- und Krankenhaushaftung: Ärztliche Sorgfaltspflichten bei anästhesiologischer Auswertung von Röntgenaufnahmen der Lunge vor einer Meniskusoperation; Abgrenzung eines Befunderhebungsfehlers von einem Diagnoseirrtum; Schadenersatzansprüche des Ehegatten eines an einer Krebserkrankung verstorbenen Patienten
...Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27. August 2009 insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 284/09
2013-03-13
BAG 5. Senat, Darlegungslast - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. August 2011 - 1 Sa 322/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay. 2 Der 1963 geborene Kläger war bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, beschäftigt und vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 146/12
2018-04-24
BGH 6. Zivilsenat, Tierhalterhaftung: Anwendung der Regelung über die Haftung des Beteiligten; Begriff des Beteiligten; spezifische Tiergefahr im Verhalten aller als Schadensverursacher infrage kommenden Tiere
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. I. 4 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seines Urteils, das unter BeckRS 2016, 113846 und in Juris veröffentlicht ist, im Wesentlichen ausgeführt: 5 Das Landgericht habe die Klage zu Recht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 25/17
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden in Nordrhein-Westfalen bei Verdacht einer indirekten Wahlkampffinanzierung: Begriff der Behörde; Beherrschung einer juristischen Person des Privatrechts durch die öffentliche Hand; Entgegenstehen von Vorschriften über die Geheimhaltung; Verletzung eines überwiegenden öffentlichen oder eines schutzwürdigen privaten Interesses
...Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und der Anschlussrevision des Klägers das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 13/16
2012-03-28
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen unter Benennung von - mehr als 3 - Vergleichswohnungen
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 22. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Kläger in K. . Die Grundmiete betrug seit dem 1. Oktober 2005 monatlich 472,33 €. Mit Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 79/11
2017-10-10
BGH 11. Zivilsenat, Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherdarlehensvertrag: "Mindestzeitmoment"
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 393/16
2010-03-02
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Über den Wiederbeschaffungswert hinaus gehender Schadensbetrag bei einem als „Unikat“ anzusehenden Kraftfahrzeug
...Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 19. März 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 144/09
2014-04-10
BGH 7. Zivilsenat, Schadensersatzprozess gegen einen Werkunternehmer: Anscheinsbeweis bei Leitungswasserschaden anlässlich von Trockenestrich- und Parkettverlegearbeiten
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 29. August 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 254/13
2015-02-25
BGH 4. Strafsenat, Verfahrensrüge der Ablehnung eines Beweisantrags als Beweisermittlungsantrag: Notwendiger Vortrag zu unzureichenden Bemühungen des Tatrichters zur Ermittlung der ladungsfähigen Anschrift eines Zeugen
...Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 15. September 2014 dahin abgeändert, dass er der Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist. 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 16/15
2015-12-15
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahmeerklärung eines Schuldunfähigen
...Strafsenat 4 StR 491/15 Strafverfahren: Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahmeerklärung eines Schuldunfähigen Es wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 491/15
2011-12-15
BFH 2. Senat, Anforderungen an die unverschuldete Fristversäumnis - Ausscheiden eines Steuerberaters aus einer Sozietät - Antrag auf Fristverlängerung vor Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Die vom FG zugelassene Revision wurde zwar fristgerecht eingelegt, aber nicht innerhalb der in § 120 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bestimmten und in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils genannten Frist von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils begründet. 2 Nachdem der Senatsvorsitzende die Prozessbevollmächtigte mit Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 16/11