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Urteile für Restrukturierung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-01
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - persönlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung
...Dezember 2006 verständigten sich die T AG sowie die zu ihrem Konzern gehörenden Gesellschaften mit dem Konzernbetriebsrat darauf, im Hinblick auf die beabsichtigten Restrukturierungen Verhandlungen über den Abschluss von (Teil-)Interessenausgleichen bzgl. der einzelnen Maßnahmen durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 489/09
2011-02-01
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - persönlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung
...Dezember 2006 verständigten sich die T AG sowie die zu ihrem Konzern gehörenden Gesellschaften mit dem Konzernbetriebsrat darauf, im Hinblick auf die beabsichtigten Restrukturierungen Verhandlungen über den Abschluss von (Teil-)Interessenausgleichen bzgl. der einzelnen Maßnahmen durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 471/09
2011-02-01
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - persönlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung
...Dezember 2006 verständigten sich die T AG sowie die zu ihrem Konzern gehörenden Gesellschaften mit dem Konzernbetriebsrat darauf, im Hinblick auf die beabsichtigten Restrukturierungen Verhandlungen über den Abschluss von (Teil-)Interessenausgleichen bzgl. der einzelnen Maßnahmen durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 470/09
2013-10-29
BFH 7. Senat, Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von anderen Produkten als Energieerzeugnisse
...Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 283/51) gesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 26/12
2019-01-31
BFH 7. Senat, (Entscheidungsgründe im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 31.01.2019 VII B 115/18 - Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre)
...Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom --EnergieStRL-- (Amtsblatt der Europäischen Union 2003, Nr. L 283/51) auch dann vorliege, wenn das konkrete Energieerzeugnis neben der Verwendung als Heizstoff nicht für die eigentliche Produktion des herzustellenden Produkts erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 147/18
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Die Kündigung war Teil einer umfangreichen Restrukturierung im Bereich Technical Operations („M“), in deren Verlauf die K, die G und die K Breitband und Services GmbH mit dem Konzernbetriebsrat am 12. November 2008 einen Interessenausgleich und Sozialplan schlossen. Der Kläger erhob fristgerecht Kündigungsschutzklage. Zur Beendigung des Kündigungsrechtsstreits schloss er mit der K am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 169/11
2015-07-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Beitragspflicht von Übergangsbezügen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - kein Versorgungs-, sondern Überbrückungszweck
...AG Restrukturierungen geben wird. Um die dabei eventuell notwendigen personellen Maßnahmen fair und sozialverträglich zu gestalten, haben sich die Betriebsparteien entschlossen, ein einheitliches Vorgehen und Grundsätze für alle Konzerngesellschaften festzulegen. 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/14 R
2016-05-31
BGH 11. Zivilsenat, Kündigung von Anleihen: Außerordentliche Kündigung von Inhaberteilschuldverschreibungen in der Krise des ausgebenden Unternehmens
...Nach dem gesetzlichen Schutzzweck des Schuldverschreibungsgesetzes und dem insoweit gebotenen Anlegerschutz müsse aber der Gläubigerversammlung die Möglichkeit erhalten bleiben, über die nach diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Restrukturierung zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 370/15
2015-11-10
BFH 7. Senat, Steuerbefreiter Einsatz von Erdgas zu zweierlei Verwendungszwecken bei der Natriumpercarbonatproduktion
...Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 283/51) nicht das Erfordernis entnehmen, dass der thermische Verwendungszweck gegenüber dem weiteren nichtenergetischen Verwendungszweck in den Hintergrund treten müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 40/14
2011-02-01
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - persönlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung
...Dezember 2006 verständigten sich die T AG sowie die zu ihrem Konzern gehörenden Gesellschaften mit dem Konzernbetriebsrat darauf, im Hinblick auf die beabsichtigten Restrukturierungen Verhandlungen über den Abschluss von (Teil-)Interessenausgleichen bzgl. der einzelnen Maßnahmen durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 472/09
2014-07-08
BFH 7. Senat, Luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für Mineralöl- oder Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt
...Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 283/51) zu. Nach den unionsrechtlichen Vorgaben reiche es für die Steuerbefreiung aus, dass eine entgeltliche Dienstleistung erbracht werde, die unmittelbar mit dem Flug des Luftfahrzeugs zusammenhänge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 9/13
2014-05-14
BFH 7. Senat, Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung einer Nassvercharterung nicht klärungsbedürftig
...Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 283/51) stützen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 116/12
2011-12-13
BFH 7. Senat, Das stromsteuerrechtliche Herstellerprivileg erstreckt sich nicht auf die Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen
...Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 283/51)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 73/10
2016-01-20
BVerwG 10. Senat, Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
...Die im Fonds angesammelten Mittel sollen zur Finanzierung künftiger Restrukturierungs- und Abwicklungsmaßnahmen bei systemrelevanten Banken bereitstehen. Dabei ging der Gesetzgeber davon aus, dass auch Kreditinstitute, die keine besondere Ertragsstärke aufweisen, im Finanzsektor vernetzt sind und von der Stabilisierung des Bankensystems durch den Fonds profitieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 21/14
2014-05-14
BFH 7. Senat, Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung einer Nassvercharterung nicht klärungsbedürftig
...Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 283/51) angesehen werden könne oder ob der Mieter bzw. Charterer Nutzungsberechtigter sei, so dass es darauf ankomme, ob dieser mit dem Flugzeug selbst unmittelbar eine entgeltliche Luftfahrtdienstleistung erbringe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 117/12
2010-02-23
BFH 7. Senat, (Inanspruchnahme des Herstellerprivilegs setzt eigene Produktion von Energieerzeugnissen voraus - Herstellungsbetrieb i.S. des § 6 EnergieStG - Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Begünstigung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG)
...Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (EnergieStRL) vereinbar. Das Herstellerprivileg diene der Vermeidung einer Doppelbelastung hergestellter Energieerzeugnisse mit der Energiesteuer. Eine solche steuerliche Mehrfachbelastung sei im Streitfall nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 34/09
2011-12-06
BGH 2. Zivilsenat, Aktienrechtlicher Differenzhaftungsanspruch: Fehlende Deckung des Aufgelds durch die Sacheinlage; Zulässigkeit eines Vergleichs ohne Zustimmung der Hauptversammlung; Wirksamkeit einer Aufrechnungsvereinbarung
...April 2000 zur Zahlung fällig sein sollte, und eine zusätzliche HDW-Aktie zum Preis von 9.286 DM. 2 In der Vorbemerkung des Transaktionsvertrags heißt es: „Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Übertragung auf B. wird P. einen Zuschuss zu den nach heutigem Stand von den Parteien erwarteten Kosten der Restrukturierung und den bis zum Abschluss der von P. bereits eingeleiteten Restrukturierung erwarteten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 149/10
2014-05-20
BFH 7. Senat, Luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt
...Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- Nr. L 283/51), auf dessen unmittelbare Anwendung sich die Klägerin berufen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 29/12
2015-10-06
BFH 7. Senat, Wechselrichter sind für die Stromerzeugung notwendige Neben- und Hilfsanlagen
...Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 283/51). Richtlinienkonform sei § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG dahin auszulegen, dass die Steuerbefreiung nur für solchen Strom zu gewähren sei, der zur eigentlichen Stromerzeugung entnommen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 25/14
2018-04-25
BFH 7. Senat, Keine Steuerentlastung für die Entnahme von Strom zum Betrieb von Lüftungsanlagen u.Ä.
...Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (RL 2003/96/EG, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 283/51), auf dem § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG beruht, keine Begünstigung der zu Belüftungszwecken eingesetzten mechanischen Energie....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/17