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Urteile für Rentenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Lebensjahres Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe in Anspruch nimmt oder b) wenn der Betriebsangehörige infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd unfähig geworden ist, seine bisherige Dienstpflicht voll zu erfüllen, und auch nicht in der Lage ist, andere gleichwertige Leistungen zu erbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 327/13
2010-02-25
BSG 13. Senat, Anrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Krankheit - Arbeitsunfähigkeit - Dreijahreszeitraum - ruhendes Arbeitsverhältnis
...Senat B 13 R 116/08 R Anrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Krankheit - Arbeitsunfähigkeit - Dreijahreszeitraum - ruhendes Arbeitsverhältnis Eine Anrechnungszeit wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit endet auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis spätestens drei Jahre nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit (Fortführung von BSG vom 25.2.2004 - B 5 RJ 30/02 R = BSGE 92, 199 =...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 116/08 R
2014-10-23
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art - Ruhegehalt eines Flugzeugführers in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen wegen Erreichung einer besonderen Altersgrenze
...Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wurden abgeführt, solche zur gesetzlichen Rentenversicherung hingegen nicht. Das Arbeitsverhältnis bei der WBV Nord kündigte der Kläger aus gesundheitlichen Gründen zum 30.9.2007. 3 Am 11.9.2007 meldete sich der Kläger zum 1.10.2007 arbeitslos und beantragte Alg unter erleichterten Voraussetzungen nach § 428 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 21/13 R
2016-11-29
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - selbstständige Kameraleute im Bereich der elektronischen Berichterstattung und in der Film- und Videoproduktion - Künstler - Publizist
...Die beklagte Rentenversicherung Mitteldeutschland führte bei der Klägerin eine Betriebsprüfung am 30.11.2007 durch. Nachdem der Klägerin im Rahmen der Abschlussbesprechung aufgegeben wurde, genauere Klassifizierungen zu den Tätigkeiten von vier Kameramännern zu machen, teilte sie mit Schreiben vom 15.4.2008 mit, dass diese Personen freiberuflich eingesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/15 R
2012-01-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn
.... … Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H - Gesetzliche Rentenversicherung - Abschnitt III: Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: … 2. Folgende Paragraphen der Verordnung über die Pflichten und Rechte der Eisenbahner - Eisenbahner-Verordnung - vom 28. März 1973 (GBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 805/09
2015-02-11
BAG 7. Senat, Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn
...Die Befristung kann nicht auf § 41 Satz 3 SGB VI gestützt werden. 19 a) Nach dieser Regelung, die durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (BGBl. I 2014 S. 787) mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 17/13
2015-05-20
BVerwG 6. Senat, Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter
...Die Klägerin hat durch die Zahlung der Beiträge für die Nachversicherung der aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedenen Postbeamten an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung kein Geschäft der Rechtsvorgänger der Beklagten, sondern ein eigenes Geschäft geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 4/14
2011-01-21
BAG 9. Senat, (MTV Techniker Krankenkasse - Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch auf tarifvertragliches Beurlaubungsgeld - Grundsatz der Entgeltgleichheit - Anrechnung der ungekürzten, nicht durch den Zugangsfaktor nach § 77 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI verringerten gesetzlichen Altersrente bei Gesamtversorgungsansprüchen)
...Abschnitt C Voraussetzungen für den Anspruch auf Gesamtversorgung Nr. 5 Kreis der Anspruchsberechtigten Angestellte, deren Zusatzversicherung bis zu den in Abschnitt A Nr. 1 genannten Terminen als Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder als freiwillige Weiterversicherung bei der VBL durchgeführt wurde, haben Anspruch auf eine Gesamtversorgung gegen die Techniker Krankenkasse,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 565/08
2015-04-23
BSG 5. Senat, (Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 SGB 6 beim Empfehlungsmarketing auch ohne vertragliche Beziehung - Berücksichtigung fortwirkender Verstöße gegen verfahrensrechtliche Grundsätze in der Revisionsinstanz)
...Senat B 5 RE 21/14 R (Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 SGB 6 beim Empfehlungsmarketing auch ohne vertragliche Beziehung - Berücksichtigung fortwirkender Verstöße gegen verfahrensrechtliche Grundsätze in der Revisionsinstanz) Ein Unternehmen, das anderen Personen die Vermarktung von Produkten nach einem so genannten Empfehlungsmarketing überlässt, ist auch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 21/14 R
2016-06-21
BFH 10. Senat, Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - keine Pflicht zur zeitlich unbegrenzten Aufbewahrung von Einkommensteuerbescheiden - Revisionsantrag
...Der im Jahr 1942 geborene Kläger entrichtete in den Jahren 1962 bis 1964 aus einem Ausbildungsverhältnis sowie in den Jahren 1970 bis 1977 als Angestellter Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Seit 1977 war er freiberuflich tätig, blieb aber freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 44/14
2013-02-06
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts; Erklärungspflicht des ausgleichsberechtigten Ehegatten hinsichtlich der Wahl einer Zielversorgung; Verzinsungspflicht für den bei externer Teilung vom Versorgungsträger zu zahlenden Ausgleichsbetrag
...Dezember 2008 (§ 3 Abs. 1 VersAusglG) haben beide Ehegatten bei der Beteiligten zu 1 (DRV Bund) bzw. bei der Beteiligten zu 2 (DRV Berlin-Brandenburg) Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 204/11
2010-11-30
BAG 3. Senat
...Lebensjahres in den Ruhestand tritt und das flexible Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt. Dieses soll danach 2.033,00 DM betragen. In dem Rechenbeispiel wird es hälftig nach § 6 Abs. 2 RL 1989 angerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 476/09
2015-04-15
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Korrektur nach Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sog. Rentnerprivilegs für den Invaliditätsrente in der Beamtenversorgung beziehenden ausgleichspflichtigen Ehegatten
...Daneben hat der Ehemann Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem Ehezeitanteil von 2,6266 Entgeltpunkten und einem Ausgleichswert von 1,3133 Entgeltpunkten erworben, aus denen er - wegen fehlender Dreifünftelbelegung mit Pflichtbeitragszeiten (§ 43 SGB VI) - keine Invaliditätsversorgung beziehen kann. 3 Die 51-jährige Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) hat in der Ehezeit Anrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 252/14
2017-03-14
BAG 9. Senat, Unzulässige Berufung - Berufungsbegründung
.... § 2 Leistungen der Bank, Zahlungsmodalitäten (1) Der Mitarbeiter erhält nach Maßgabe von § 16 Abs. 2 DV Strukturreform eine Einmalzahlung in Höhe von brutto 29.832,12 EURO … (2) Das nach Maßgabe von § 16 Abs. 3 DV Strukturreform zustehende monatliche Übergangsgeld beträgt brutto 2.486,01 EURO … Im Falle einer vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erlischt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 633/15
2011-09-27
BFH 10. Senat, Besteuerung einer Berufsunfähigkeitsrente
...Hierzu gehören zwar auch Leibrenten und andere Leistungen, die aus Rentenversicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG erbracht werden. 6 Nicht hierunter fallen aber vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossene Kapitallebensversicherungen und im Zusammenhang damit abgeschlossene Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen. Denn § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG bezieht sich nur auf nach dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 241/10
2012-07-10
BSG 13. Senat, Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 13 R 17/11 R Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen - Verfassungsmäßigkeit Personen mit Wohnsitz in Polen und Beschäftigungszeiten in einem Ghetto haben keinen Anspruch auf Rente aus der deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem ZRBG, solange sie über den 31.12.1990 hinaus in Polen ansässig...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 17/11 R
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
...Lebensjahres und Bezug von Altersrente aus der Rentenversicherung; c) Vollendung des 61. Lebensjahres; d) Vollendung des 60. Lebensjahres von - Schwerbehinderten, - Beziehern einer Berufsunfähigkeitsrente oder - Mitarbeiterinnen und Bezug von Altersrente aus der Rentenversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 461/16
2017-03-31
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Rentner - Beitragsnachforderung - Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur isolierten Entscheidung über den Beitragstatbestand vor Einbehaltung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge aus der Rente - Verwirkung - Verfassungsmäßigkeit
...Der Prozess wird dadurch nicht zu einer Streitigkeit im Leistungsrecht der Rentenversicherung. Bei solchen oder ähnlichen Sachverhalten hat der Senat bereits in der Vergangenheit seine Zuständigkeit angenommen (BSGE 97, 292 = SozR 4-3300 § 59 Nr 1, RdNr 10; BSG SozR 3-2500 § 247 Nr 2 S 4; BSG SozR 2200 § 393a Nr 3). 12 2. Die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen sind zulässig erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 6/14 R
2010-12-14
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht
...Diese werden in Form einer Gesamtversorgung gewährt, auf die seine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet wird. Zuletzt betrug die Gesamtversorgungsobergrenze 2.199,69 Euro monatlich. Daneben erhält der Kläger jährlich im November eine Sonderzahlung. 4 In einer am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 898/08
2018-09-04
BSG 12. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - equal pay - Lohnanspruch des Leiharbeitnehmers - Beitragspflicht nach dem Entstehungsprinzip - Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens des Arbeitgebers - Entgeltschätzung
...Nach einer turnusgemäß im Februar 2012 in den Geschäftsräumen der Steuerkanzlei K. durchgeführten Betriebsprüfung forderte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund weitere Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträge für die Zeit vom 1.12.2005 bis zum 31.12.2009 in Höhe von 119 169,14 Euro nebst Säumniszuschlägen von 22 534 Euro (insgesamt 141 703,14 Euro)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 4/17 R