2.160

Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder
...Die zusätzliche Finanzierung der von der Beklagten geschuldeten Aufwendungen durch Sanierungsgelder soll die Leistungserbringung - die Auszahlung der Renten an die versicherten Arbeitnehmer - sicherstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 76/09
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...Dies soll insbesondere erreicht werden durch: - Abbau der Überversorgung, - Ausgleich der seit 1966 eingetretenen und nicht in den Risikobereich des Unternehmens fallenden Mehrbelastungen, - Begrenzung des Risikos des Unternehmens aus der Gesamtversorgung für den Fall, daß die Renten aus der Sozialversicherung sinken. § 1 Grundlagen der Ruhegeldordnung (1) Die Mitarbeiter der R Aktiengesellschaft,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 770/13
2014-11-26
BFH 8. Senat, Kapitalabfindung einer Altersrente von einer schweizerischen Pensionskasse an einen Grenzgänger ab 2005
...Die Höhe der Zinsgutschriften wurde berechnet auf der Grundlage des Altersguthabens zum Ende des Vorjahres, wobei der Zinssatz vom Stiftungsrat festgelegt wurde. 10 Die Pensionskasse des Klägers erbrachte nach ihrem Reglement als Leistungen Altersrenten, AHV-Überbrückungsrenten, Pensionierten-Kinderrenten, Invalidenrenten, Invaliden-Kinderrenten, Ehegattenrenten und Ehegattenabfindungen, Renten für...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 38/10
2011-01-12
BSG 12. Senat, Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern - keine Anwendung auf in Deutschland beschäftigte Mitglieder des Board of Directors einer US-Kapitalgesellschaft auch unter Berücksichtigung des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags (juris: FreundschVtr USA) - keine Vergleichbarkeit mit der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit
...In Deutschland beschäftigte Mitglieder des Board of Directors einer US-Kapitalgesellschaft sind auch unter Berücksichtigung des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags nicht wie Mitglieder des Vorstands einer Aktiengesellschaft deutschen Rechts von der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung ausgenommen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/09 R
2015-07-29
BFH 10. Senat, (Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte und für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke)
...Die in dieser Zeit erworbenen Rentenanwartschaften des Klägers würden (Stand September 2009) einer monatlichen Rente von rd. 815 € entsprechen. 2 Die Kläger schlossen im Jahr 2005 jeweils im eigenen Namen einen Altersvorsorgevertrag zum Aufbau einer sog. Riesterrente ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/13
2010-11-10
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Versorgungsanrechte der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen
...Die gesetzlichen Renten seien noch 2002 und 2003, die Beamtenversorgung sogar noch im Jahr 2004 und die gesetzlichen Renten dann wieder in 2007 erhöht worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 6/08
2012-04-17
BSG 13. Senat, Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Anrechnung
...Denn nach dem für die Übergangsfälle fortgeltenden bisherigen Recht war die Verletztenrente ohne jeden Zweifel anzurechnen: Nach § 114 Abs 1 Halbs 2 SGB IV ist als Einkommen bei einer Rente wegen Todes zu berücksichtigen: 1. Erwerbseinkommen, 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/11 R
2018-02-21
BSG 13. Senat
...1 Das LSG Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 1.12.2015 einen Anspruch der Klägerin auf Aufhebung zweier Entscheidungen des beklagten Rentenversicherungsträgers - vorläufiger Einbehalt einer Rentennachzahlung bzw deren vollständige Auszahlung an das beigeladene Jobcenter - im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X verneint. 2 Mit Bescheid vom 29.7.2008 bewilligte die Beklagte der Klägerin eine Rente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 4/16 B
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Berechnung von Altersunterhalt; Berücksichtigung von Rentennachteilen des Unterhaltsberechtigten und ehebedingten Verzichts auf eine berufliche Karriere
...Ist ein Unterhaltsberechtigter altersbedingt nicht mehr erwerbstätig, richtet sich sein Unterhalt für den durch die Rente nicht gedeckten Bedarf allein nach § 1571 BGB (Altersunterhalt - in Abgrenzung zu Senatsurteil vom 3. Februar 1999, XII ZR 146/97, FamRZ 1999, 708, 709). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 145/09
2010-05-18
BAG 3. Senat
...Seit Oktober 1998 erhält er gesetzliche Rente. Im Arbeitsvertrag des Klägers vom 15. Oktober 1968 heißt es ua.: „Ihre Rechte und Pflichten regeln sich nach der Tarifregelung I in ihrer jeweils gültigen Fassung.“ 3 Bei der Deutschen Postgewerkschaft galt die vom Hauptvorstand erlassene „Tarifregelung für die Beschäftigten der Deutschen Postgewerkschaft“ (im Folgenden: TR DPG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 372/08
2013-04-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel - ergänzende Auslegung - Störung der Geschäftsgrundlage
.... … § 20 Anpassung der laufenden Leistungen … (2) Im übrigen hat D eine Anpassung aller laufenden Renten gem. § 16 BetrAVG alle drei Jahre zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage von D zu berücksichtigen. …“ 4 § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der nach § 160 SGB VI erlassenen Verordnung über maßgebende...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 531/11
2017-10-10
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragspflicht einer auf einer Einmalleistung beruhenden Sofortrente - Beitragsbemessung aus monatlichem Zahlbetrag - Verfassungsmäßigkeit - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Anwendung des § 48 Abs 1 SGB 10)
...Im Fall des Todes der Klägerin während der Rentenbezugszeit wird der Einmalbetrag abzüglich der bereits geleisteten garantierten Renten zurückgezahlt (Beitragsrückgewähr). 4 Mit Bescheid vom 27.5.2011 errechnete die Beklagte unter Vorbehalt für die Zeit ab 1.2.2011 Beiträge zur GKV von 249,42 Euro und zur sPV von 36,83 Euro monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 16/16 R
2015-06-10
BFH 1. Senat, Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids
..."als Sonderausgaben im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1a [des Einkommensteuergesetzes] EStG [2002] abzugsfähige Renten und dauernde Lasten (bei Renten Ertragsanteil)" in Höhe von 150.000 € festgestellt und bei der Aufteilung der Besteuerungsgrundlagen dem Kläger einen Anteil von 75.150 € zugerechnet. Bei der Festsetzung der Einkommensteuer des Streitjahres (Bescheid vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 63/12
2017-12-06
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verstoß gegen den Gleichheitssatz wegen unterschiedlicher Behandlung rentenferner und rentennaher Versicherter im Rahmen einer Systemumstellung bei Versicherten mit berufsständiger Grundversorgung
...Demgegenüber wird bei rentenfernen Versicherten nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. f BetrAVG eine nach dem so genannten Näherungsverfahren ermittelte, fiktive gesetzliche Rente angerechnet und, anders als bei rentennahen Versicherten, keine Unterscheidung danach getroffen, ob die jeweilige Grundsicherung mittels einer gesetzlichen Rente oder einer anderweitigen Versorgung erfolgt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 192/15
2018-07-05
BFH 2. Senat, Steuerwert einer gemischten Schenkung
...Als Gegenleistung wurde eine monatlich zu zahlende Rente in Höhe von 300 € vereinbart, die ab dem 1. August 2014 monatlich im Voraus zu zahlen war. Zudem verpflichtete sich der Antragsteller, den Übergeber zu pflegen, zu verköstigen und erforderliche Gänge zum Arzt und/oder zur Apotheke vorzunehmen. Der Übergeber behielt sich ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht an der Wohnung im 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 122/17
2016-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ruhen einer Beamtenversorgung wegen Versorgung aus einer überstaatlichen Einrichtung; Ruhen der Versorgung aufgrund konkurrierender Anrechte; grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs im Fall einer während der Ehezeit erfolgten Abfindung aus der Tätigkeit in einer überstaatlichen Einrichtung
...38.959,04 € vorgeschlagen. 4 Beide Ehegatten sind zu Beginn ihrer Ehe bis einschließlich März 1998 für das Europäische Patentamt in den Niederlanden tätig gewesen und haben dort im April 1998 zur Abgeltung ihrer Versorgungsanrechte jeweils eine Abfindung i.H.v. 135.612,91 NLG (Ehemann) bzw. 110.968,23 NLG (Ehefrau) erhalten. 5 Das Amtsgericht hat die genannten Anrechte der Ehegatten auf gesetzliche Rente...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 453/14
2017-12-07
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen den Grundsatz des "ne ultra petita"
...In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten darüber, ob die Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen ihr Schreiben vom 14.4.2015 als unzulässig zurückweisen durfte. 2 Die Beklagte gewährte dem Kläger mit Bescheid vom 28.1.2015 rückwirkend eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 1.1.2012....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 176/17 B
2013-04-23
BAG 1. Senat, Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
...Diese bestimmt sich bei den gesetzlichen Altersrenten nicht nur nach dem Lebensalter, sondern erfordert die Erfüllung der für die jeweilige Rente erforderlichen Mindestversicherungszeit und das Vorliegen der jeweiligen besonderen versicherungsrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen (§ 34 Abs. 1 SGB VI)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 25/12
2013-09-11
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung durch Kapitalabfindung der Pensionszusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
...Sagt eine GmbH ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer an Stelle der monatlichen Rente "spontan" die Zahlung einer Kapitalabfindung der Versorgungsanwartschaft zu, so ist die gezahlte Abfindung regelmäßig verdeckte Gewinnausschüttung (Anschluss an Senatsurteil vom 15. September 2004 I R 62/03, BFHE 207, 443, BStBl II 2005, 176)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 28/13
2013-02-07
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage
...Oktober 2007 unter anderem eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage seiner ehemaligen Arbeitgeberin. 3 Im Rahmen der Einkommensteuererklärung unterwarf der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Einnahmen aus der Direktzusage der Einkommensteuer und zog hiervon den Arbeitnehmer-Pauschbetrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/11