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Urteile für Reisevertrag

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GERICHT
JAHR
2016-01-12
BGH 10. Zivilsenat, Pauschalreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort; Stellung des Reiseveranstalters als Vermittler oder Anbieter
...Ob ein Reiseveranstalter, der seinen Kunden im Reisevertrag nicht vereinbarte Leistungen am Urlaubsort zur Verfügung stellt, in rechtlicher Hinsicht lediglich die Stellung eines Vermittlers von Leistungen eines anderen Unternehmens hat oder diese Leistungen als - durch das andere Unternehmen als Erfüllungsgehilfen durchgeführte - eigene anbietet, hängt von dem Gesamteindruck ab, den der Reiseveranstalter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 4/15
2012-07-31
BGH 10. Zivilsenat, Unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft: Rechtsscheinhaftung eines Dritten
...Die darüber hinaus geltend gemachte Rückzahlung richte sich nach den Vorschriften für einen Reisevertrag im Sinne des § 651a Abs. 1 BGB, weil die Beklagte zu 1 zur Erbringung von mindestens zwei Reiseleistungen verpflichtet gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 154/11
2013-05-14
BGH 10. Zivilsenat, Reisemängel bei einer Kreuzfahrt: Gesamtwürdigung hinsichtlich möglicher Ansprüche auf Reisepreisminderung und Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit; Kündbarkeit des Reisevertrages wegen erheblicher Beeinträchtigung der Reise
...Zivilsenat X ZR 15/11 Reisemängel bei einer Kreuzfahrt: Gesamtwürdigung hinsichtlich möglicher Ansprüche auf Reisepreisminderung und Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit; Kündbarkeit des Reisevertrages wegen erheblicher Beeinträchtigung der Reise 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 15/11
2012-04-17
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Schadenersatzanspruch bei Vorverlegung des Rückflugs; Wirksamkeit eines Abtretungsverbots
...Zivilsenat X ZR 76/11 Reisevertrag: Schadenersatzanspruch bei Vorverlegung des Rückflugs; Wirksamkeit eines Abtretungsverbots 1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, in der bestimmt ist "Die Abtretung von Ansprüchen gegen (den Reiseveranstalter), deren Rechtsgrund in Leistungsstörungen liegt, ist ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 76/11
2016-02-16
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Luftbeförderungsvertrag: Klausel über die vollständige Zahlung des Flugpreises bei der Buchung
...für den Verbraucher, dass sie in Anbetracht der berechtigten Interessen des Luftfahrtunternehmens an einer Vorauszahlung bei Vertragsabschluss zu einem erheblichen und ungerechtfertigten Missverhältnis der Rechte und Pflichten der Parteien des Luftbeförderungsvertrags führte. 6 Das Leistungsverweigerungsrecht als Druckmittel des Fluggasts sei entsprechend den Erwägungen des Bundesgerichtshofs zum Reisevertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 98/14
2013-05-28
BGH 10. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für die Geltendmachung von Ansprüchen eines Verbrauchers gegen einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung eines in einem andern Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses
...Zwar habe zwischen den Parteien ein Reisevertrag bestanden, der lediglich die Anmietung des Ferienhauses zum Gegenstand gehabt habe und damit rechtlich ein Mietvertrag sei, auf den sich auch der geltend gemachte Klageanspruch beziehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 88/12
2016-12-06
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Verlust des Anspruchs auf den Reisepreis bei Verletzung des Reisenden bei einem Verkehrsunfall während des Transfers vom Flughafen zum Hotel
...Zivilsenat X ZR 117/15 Reisevertrag: Verlust des Anspruchs auf den Reisepreis bei Verletzung des Reisenden bei einem Verkehrsunfall während des Transfers vom Flughafen zum Hotel 1. Der Reiseveranstalter trägt das Risiko, den vereinbarten Reisepreis nicht zu erhalten, auch dann, wenn der Reiseerfolg durch Umstände vereitelt wird, die weder ihm noch dem Reisenden zugerechnet werden können. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 117/15
2017-02-21
BGH 10. Zivilsenat, Pauschalreisevertrag: Nicht ordnungsgemäßer Hinweis des Reiseveranstalters auf die Obliegenheit zur Anzeige des Reisemangels
...Berufungsgericht hat ein Verschulden des Klägers zutreffend verneint, weil die Beklagte ihn pflichtwidrig nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit zur Mangelanzeige hingewiesen hatte. 15 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird, wenn der Reiseveranstalter seine Pflicht zum Hinweis auf die in § 651g Abs. 1 BGB normierte Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Reisevertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 49/16
2010-05-26
BGH 10a. Zivilsenat, Reisevertrag: Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach Ablauf der Ausschlussfrist
...Zivilsenat Xa ZR 124/09 Reisevertrag: Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach Ablauf der Ausschlussfrist Die Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach § 651g Abs. 1 BGB kann auch nach Ablauf der Ausschlussfrist erfolgen . Die Revision gegen das am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 124/09
2016-02-16
BGH 10. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Formularklausel über die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung
...Der Gesetzgeber des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat zwar im Besonderen Schuldrecht in Titel 9 (Werkvertrag und ähnliche Verträge) nur für den Reisevertrag ein eigenständiges Regelungswerk geschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 5/15
2016-02-16
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung der Fälligkeit des Beförderungsentgelt bei Abschluss eines Luftbeförderungsvertrags
...Der Gesetzgeber des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat zwar im Besonderen Schuldrecht in Titel 9 (Werkvertrag und ähnliche Verträge) nur für den Reisevertrag ein eigenständiges Regelungswerk geschaffen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 97/14
2011-11-02
BGH 10. Zivilsenat, Pauschalreiserecht: Sicherstellung der Reisepreiserstattung bei Nichtdurchführung der Reise wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl und nachfolgender Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters
...Das Berufungsgericht hat zur Vereinbarung eines Rücktrittsrechts keine Feststellungen getroffen; es ist aber offenbar davon ausgegangen, dass sich der Reiseveranstalter in dem mit dem Kläger geschlossenen Reisevertrag für den Fall des Nichterreichens einer Mindestteilnehmerzahl ein Rücktrittsrecht vorbehalten hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 43/11
2017-11-21
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Reisemangel bei Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel; erhebliche Beeinträchtigung der Reise bei einer geringen Minderungsquote
...Zivilsenat X ZR 111/16 Reisevertrag: Reisemangel bei Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel; erhebliche Beeinträchtigung der Reise bei einer geringen Minderungsquote 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 111/16
2018-05-29
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Höhe des Anspruchs auf angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit; Maß der Beeinträchtigung bei vollständiger Vereitelung einer Reise; Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten einer Ersatzreise
...Zivilsenat X ZR 94/17 Reisevertrag: Höhe des Anspruchs auf angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit; Maß der Beeinträchtigung bei vollständiger Vereitelung einer Reise; Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten einer Ersatzreise 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 94/17
2015-03-17
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Voraussetzungen eines Ausgleichszahlungsanspruchs im Falle der vorweggenommenen Beförderungsverweigerung durch Umbuchung eines Pauschalreisenden auf einen anderen Flug
...Die Fluggastrechteverordnung definiert dagegen nicht, was unter einem "anderen Beleg", aus dem hervorgeht, dass die Buchung von dem Reiseveranstalter "akzeptiert und registriert" wurde, zu verstehen ist. 23 Der Abschluss eines eine Luftbeförderung umfassenden Reisevertrags kann nicht ohne weiteres als ein solcher Beleg angesehen werden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 34/14
2017-01-17
BFH 3. Senat, Divergenzrüge: kumulative Begründung durch das FG - Grundsätzliche Bedeutung: Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif
...Die Belege beider Veranstalter stellten jeweils das Zustandekommen eines Reisevertrages fest; eine Aufschlüsselung von Einzelleistungen erfolgte nicht. 3 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) berücksichtigte die geltend gemachten Aufwendungen im Einkommensteuerbescheid für 2011 nicht....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 20/16
2016-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "JP POST" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Paketen und Fracht zu Land, Wasser und Luft; Erteilung von Auskünften bezüglich Abholung, Transport, Lagerung und Zustellung von Dokumenten, Paketen und Fracht; Auslieferung von Waren von einem Ort zum anderen zu Land, Luft und Wasser; Verpacken von Waren; Dienstleistungen eines Frachtmaklers; Entladen von Frachten; Reiseleitung oder -begleitung; Agenturen oder Verbindungs- oder Vermittlungsdienste für Reiseverträge...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 84/12
2011-09-20
BGH 11. Zivilsenat, Bankgarantie auf erstes Anfordern: Entfallen der Zahlungspflicht bei rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme
...Der Kundengeldabsicherer hat folglich nur Zahlungen an Reisende zu leisten, die ihren Reisevertrag während der Laufzeit des Kundengeldabsicherungsvertrages abgeschlossen haben und deren Ansprüche gegen den insolventen Reiseveranstalter deshalb auf ihn übergehen. Hierzu gehören die streitgegenständlichen Ansprüche der Streithelferin nicht. 15 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 17/11
2016-12-06
BGH 10. Zivilsenat, Pauschalreisevertrag: Verkehrsunfall bei Hoteltransfer als Reisemangel; Zurechnungszusammenhang und allgemeines Lebensrisiko; Höhe des Minderungsanspruchs bei schwerem Reisemangel
...Auch wenn die Parteien im Reisevertrag keine konkreten Vereinbarungen über die Beschaffenheit der Transferfahrt vereinbart hatten, entsprach dieser Inhalt der Leistungspflicht der Beklagten nach der Verkehrsauffassung der gewöhnlichen Beschaffenheit dieses Reisebestandteils....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 118/15
2015-03-17
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Ausgleichsanspruch eines kostenlos beförderten Kleinkindes
...Reiseveranstalter und dem Luftfahrtunternehmen als Leistungsträger abzustellen ist. 15 Allein diese Sichtweise folgt der dargestellten Anknüpfung des Anwendungsbereiches der Fluggastrechteverordnung an die Absatztätigkeit des ausführenden Luftfahrtunternehmens als Schuldner der Ansprüche im Rahmen der Verordnung und entspricht spiegelbildlich der von der Verordnung bezweckten Schutzerstreckung auf im Rahmen von Reiseverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/14