BVerwG 07.01.2014 - 6 B 38/13, 6 B 38/13 (6 C 5/14)

Revisionszulassung; Kosten rentenrechtlicher Nachversicherung von Beamten der Postnachfolgeunternehmen

Gericht:: Bundesverwaltungsgericht
Spruchkörper:: 6. Senat
Entscheidungsdatum:: 07.01.2014
Aktenzeichen:: 6 B 38/13, 6 B 38/13 (6 C 5/14)
Dokumenttyp:: Beschluss
Vorinstanz:: vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 13. Mai 2013, Az: 13 A 40/11, Urteil; § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
§ 14 bis 18a PostPersRG

1: Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sie kann zur weiteren Klärung der Frage beitragen, ob die nach Maßgabe der §§ 14 ff. PostPersRG tätige heutige Postbeamtenversorgungskasse oder die Postnachfolgeunternehmen die Kosten für die rentenrechtliche Nachversicherung von ohne beamtenrechtliche Altersversorgung aus dem Dienst der Postnachfolgeunternehmen geschiedenen Beamten zu tragen haben.

2: Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.