Bundesverfassungsgericht
Entscheidungsdatum: 20.07.2017
BVerfG 20.07.2017 - 2 BvR 2492/16
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB idF vom 10.12.2015 (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
- Gericht:
- Bundesverfassungsgericht
- Spruchkörper:
- 2. Senat 2. Kammer
- Entscheidungsdatum:
- 20.07.2017
- Aktenzeichen:
- 2 BvR 2492/16
- ECLI:
- ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170720.2bvr249216
- Dokumenttyp:
- Kammerbeschluss ohne Begründung
Zitierte Gesetze
Tenor
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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93a Absatz 2 BVerfGG. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; sie ist nicht in einer den Anforderungen des § 23 Absatz 1 Satz 2 1. Halbsatz, § 92 BVerfGG entsprechenden Weise begründet.
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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.