Bundesverfassungsgericht

Entscheidungsdatum: 24.07.2017

BVerfG 24.07.2017 - 1 BvR 986/17

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Zurückweisung eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs in ursprünglicher Besetzung

Gericht:: Bundesverfassungsgericht
Spruchkörper:: 1. Senat 3. Kammer
Entscheidungsdatum:: 24.07.2017
Aktenzeichen:: 1 BvR 986/17
ECLI:: ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170724.1bvr098617
Dokumenttyp:: Nichtannahmebeschluss
Vorinstanz:: vorgehend AG Plön, 10. Juni 2016, Az: 11 XVII 2421, Beschluss; § 19 Abs 1 BVerfGG
§ 19 Abs 2 S 1 BVerfGG
§ 90 BVerfGG
§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Tenor

: Die Anträge auf Ablehnung des Vizepräsidenten Kirchhof und "anderer" Richter der Kammer werden als unzulässig verworfen.

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1: Die Kammer entscheidet unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Kirchhof und ihrer weiteren Mitglieder. Das gegen sie angebrachte Ablehnungsgesuch ist rechtsmissbräuchlich.

2: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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