BVerfG 23.07.2015 - 1 BvR 2518/14

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG

Gericht:: Bundesverfassungsgericht
Spruchkörper:: 1. Senat 2. Kammer
Entscheidungsdatum:: 23.07.2015
Aktenzeichen:: 1 BvR 2518/14
ECLI:: ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150723.1bvr251814
Dokumenttyp:: Nichtannahmebeschluss
Vorinstanz:: vorgehend BGH, 26. Juni 2014, Az: VII ZR 247/13, Urteilvorgehend LG Neuruppin, 24. Juli 2013, Az: 4 S 101/12, Urteil; § 93 Abs 1 S 2 BVerfGG

1: Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil sie nicht innerhalb eines Monats (§ 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG) nach Zugang der angegriffenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2014 eingelegt worden ist.

2: Das angegriffene Urteil des Bundesgerichtshofs ist dem Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, den der Beschwerdeführer beauftragt hatte, ausweislich des Eingangsstempels auf der ursprünglich vorgelegten Urteilskopie am Dienstag, dem 8. Juli 2014, zugegangen. Auch das Empfangsbekenntnis in der beigezogenen Gerichtsakte des Ausgangsverfahrens hat der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers auf den 8. Juli 2014 datiert (Bl. 54, Bd. III der Gerichtsakte). Mithin endete die Monatsfrist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde vorliegend am Freitag, dem 8. August 2014, so dass die erstmals am Samstag, dem 9. August 2014, per Fax eingegangene Verfassungsbeschwerde nicht mehr fristgerecht erfolgte.

3: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.