BVerfG 20.08.2018 - 1 BvQ 62/18

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des eA-Antrags bei mangelnder Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen ein mittels Allgemeinverfügung angeordnetes Versammlungsverbot gem Art 15 Abs 1 VersammlG BY

Gericht:: Bundesverfassungsgericht
Spruchkörper:: 1. Senat 3. Kammer
Entscheidungsdatum:: 20.08.2018
Aktenzeichen:: 1 BvQ 62/18
ECLI:: ECLI:DE:BVerfG:2018:qk20180820.1bvq006218
Dokumenttyp:: Ablehnung einstweilige Anordnung; § 32 Abs 1 BVerfGG
Art 15 Abs 1 VersammlG BY
§ 80 Abs 5 S 1 VwGO

1: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war abzulehnen, da er bereits unzulässig ist.

2: Er wird dem Grundsatz der Subsidiarität nicht gerecht. Vorliegend stand dem Antragsteller vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zunächst die Möglichkeit offen, verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Variante 1 VwGO zu beantragen. Dass sich der Antragsteller bemüht hätte, verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die zu einem unbekannten Zeitpunkt am 17. August 2018 öffentlich bekanntgegebene Allgemeinverfügung des Landratsamts zu erlangen, mit dem dieses ein Versammlungsverbot für den Zeitraum vom 19. August 2018 (00:00 Uhr; Sonntag) bis zum 21. August 2018 (12:00 Uhr; Dienstag) ausgesprochen hat, ist nicht dargelegt.