Bundesgerichtshofs

Entscheidungsdatum: 16.12.2015


BGH 16.12.2015 - 1 ARs 31/14

Gericht:
Bundesgerichtshofs
Entscheidungsdatum:
16.12.2015
Aktenzeichen:
1 ARs 31/14
ECLI:
ECLI:DE:BGH:2015:161215B1ARS31.14.0
Dokumenttyp:
Vorlagebeschluss

Tenor

Der vom 2. Strafsenat beabsichtigten Entscheidung, dass bei der billigen Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) weder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten noch die des Schädigers zu berücksichtigen sind, steht Rechtsprechung des 1. Strafsenats entgegen. An dieser Rechtsprechung hält der 1. Strafsenat fest.

Gründe

1

Der Senat stimmt der Rechtsauffassung des anfragenden Senats nicht zu; er hält deshalb an seiner entgegenstehenden Rechtsprechung fest. Zur Begründung bezieht er sich auf die Beschlüsse des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 1955 – GSZ 1/55, BGHZ 18, 149 und des VI. Zivilsenats vom 28. Juli 2015 – GSZ 1/14 (siehe auch Großer Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 12. Oktober 2015 – GSZ 1/14).

Raum                         Graf                      Jäger

                Cirener                      Bär