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Urteile für Rechtsbehelfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-09
BVerwG 6. Senat, Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer früheren Entgeltgenehmigung
...Der Vorschrift liegt der Gedanke zugrunde, dass der Begünstigte bei einem Verwaltungsakt mit Doppelwirkung mit der Einlegung von Rechtsbehelfen durch andere - durch den Verwaltungsakt belastete - Personen und im Falle einer Verletzung der Rechte dieser Personen mit der gerichtlichen Aufhebung des Verwaltungsakts von vornherein rechnen muss und deshalb keinen Vertrauensschutz verdient; unter diesen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/11
2016-07-26
BAG 1. Senat, Streik - Schadensersatz
...Februar 2012 deshalb als „nicht in Betracht kommend“ angesehen hat, weil die Klägerin zu 3. keinen Rechtsbehelf gegen den von ihr als rechtswidrig erkannten Streik ergriffen und damit schuldhaft eine Schadensabwendung iSv. § 254 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB unterlassen habe, tragen seine eigenen Feststellungen diese Würdigung nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 160/14
2014-10-22
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel - keine über den Grundsatz der Binnenanerkennung hinausgehende Privilegierung homöopathischer Arzneimittel bei der Aufnahme in die Liste der verordnungsfähigen Arzneimittel der Anlage 1 der Arzneimittel-Richtlinie (juris: AMRL) - Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage - keine Beteiligung von Institutionen - Vertigoheel® kein Therapiestandard
...Der EuGH stellte ausdrücklich fest, dass den Arzneimittelherstellern ein Recht auf eine mit einer Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Entscheidung aus Art 6 Nr 2 EWG-RL 89/105 auch dann zusteht, wenn die mitgliedstaatliche Regelung weder ein entsprechendes Verfahren noch Rechtsbehelfe vorsieht (SozR 4-2500 § 34 Nr 5 RdNr 44)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/13 R
2012-05-09
BVerwG 6. Senat
...Der Vorschrift liegt der Gedanke zugrunde, dass der Begünstigte bei einem Verwaltungsakt mit Doppelwirkung mit der Einlegung von Rechtsbehelfen durch andere - durch den Verwaltungsakt belastete - Personen und im Falle einer Verletzung der Rechte dieser Personen mit der gerichtlichen Aufhebung des Verwaltungsakts von vornherein rechnen muss und deshalb keinen Vertrauensschutz verdient; unter diesen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 4/11
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen - Berufungsgericht - Verletzung - Amtsermittlungspflicht - rechtliches Gehör - zusammenfassende Würdigung der Tatsachen und Beweisergebnisse - Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB 9 - Antrag auf Hörgeräteversorgung bei Krankenkasse - Leistungen zur Teilhabe)
...Rechtlich maßgebend für den Inhalt eines öffentlich-rechtlichen Antrags oder Rechtsbehelfs ist, wie die Behörde einen Antrag unter Berücksichtigung aller erkennbaren Umstände sowie nach Treu und Glauben zu verstehen hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/14 R
2016-05-31
BVerfG 1. Senat, Zum Schutz des Sampling durch die Kunstfreiheit sowie zur Berücksichtigung der Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers - ggf überwiegt die Kunstfreiheit gegenüber den Verwertungsinteressen der Urheber, wenn deren Verwertungsrechte lediglich geringfügig beschränkt werden - sowie zur Pflicht der Fachgerichte, auf effektiven unionsrechtlichen Grundrechtsschutz hinzuwirken
...BVerfGK 19, 278 <283> - AnyDVD), zum Zugang zu Informationen für die Rechtewahrnehmung in Art. 7 sowie zu den Sanktionen und Rechtsbehelfen bei Urheber- und Schutzrechtsverletzungen in Art. 8 in Betracht (vgl. Ohly, Gutachten F zum 70. Deutschen Juristentag, 2014, S. F 103; a.A. Obergfell/Stieper, in: Festschrift 50 Jahre Urheberrechtsgesetz, 2015, S. 223 <232>). 120 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1585/13
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Schutzfähigkeit der Farbmarke Rot der Sparkassen; Nachweis der Verkehrsdurchsetzung durch ein demoskopisches Gutachten; Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag - Sparkassen-Rot
...Im vorliegenden Fall erfolgt in Abweichung von § 89 Abs. 4 Satz 1 MarkenG ausnahmsweise keine Zurückverweisung an das Bundespatentgericht aufgrund des Gebots des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 der EU-Grundrechtecharta. 116 Nach § 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG ist für die Frage des Vorliegens von Schutzhindernissen der Zeitpunkt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 52/15
2010-07-21
BVerfG 1. Senat, Möglichkeit, nicht auffindbare Miterben ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte mit ihren Rechten gem § 10 Abs 1 S 1 Nr 7 S 2 EntschG auszuschließen, mit Art 14 Abs 1 S 1 GG vereinbar - zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums - Zudem keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber Fällen der Restitution zur Wiedergutmachung einer Eigentumsentziehung gem § 2a Abs 1 S 1 VermG
...Dazu zählten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch Rechtsbehelfe gegen den Entzug von Nachlassgegenständen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/07
2010-10-12
BVerfG 1. Senat, Vereinbarkeit von § 8b Abs 3 S 1, Abs 5 S 1 KStG idF vom 22.12.2003 mit Art 3 Abs 1 GG - Typisierende Hinzurechnung von 5 % des Veräußerungsgewinns und der Bezüge aus Unternehmensbeteiligungen zu Einkünften der Körperschaft wahrt Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit - Rechtfertigung zwecks Vereinfachung sowie zur Abwehr unerwünschter Gestaltungen - Festlegung der Höhe nach jedenfalls vertretbar
...Darauf lässt nicht zuletzt der Umstand schließen, dass sich in der Vergangenheit in der Praxis verhältnismäßig wenige Körperschaften mit Rechtsbehelfen gegen die Anwendung dieser Pauschalierungsregelung gewendet haben, was sich insbesondere an der nach den Angaben des Bundesministeriums der Finanzen niedrigen Einspruchsquote in diesem Bereich zeigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 12/07
2016-04-28
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung Elbquerung Bundesautobahn A 20
...Der Kläger kann daher seinen Rechtsbehelf hierauf nicht stützen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 9/15
2016-04-28
BVerwG 9. Senat
...Die Kläger können daher ihren Rechtsbehelf hierauf nicht stützen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 10/15
2018-09-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Weder wäre ein solcher Irrtum unvermeidbar noch die Einlegung eines Rechtsbehelfs unzumutbar gewesen. 43 Der wissentliche und willentliche Ungehorsam gegenüber einem Befehl stellt zugleich eine vorsätzliche Verletzung der innerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht aus § 17 Abs. 2 Satz 1 SG dar, weil Ungehorsam das Vertrauen in die Integrität und Zuverlässigkeit eines Soldaten schwer beschädigt. 44 d)...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/17
2014-10-22
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress erfasst nur am 31.12.2011 noch nicht abgeschlossene Prüfverfahren mit Entscheidungen des Beschwerdeausschusses nach dem 25.10.2012 - erstmalige Überschreitung des Richtgrößenvolumens um mehr als 25 vH - keine Berufung der Krankenkassen auf die unzulässige echte Rückwirkung einer Norm
...In den Gesetzesmaterialien fehlen Hinweise, wie insoweit mit bestandskräftig gewordenen Bescheiden umgegangen werden soll, also ob § 44 Abs 2 SGB X eingreifen oder die betroffenen Ärzte die Vollstreckung der Regresse der KÄV zu Gunsten der Krankenkassen mit vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfen abwehren können sollen, und ob schon bezahlte Regresse rückabgewickelt werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/14 R
2017-11-29
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Medizinproduktehersteller - Ankündigung der Streichung eines Medizinprodukts aus der Übersicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkasse verordnungsfähiger Produkte - Erledigung mit der entsprechenden Änderung der Übersicht als Bestandteil der Arzneimittel-Richtlinie - Wirksamkeitsnachweis eines Medizinprodukts - statthafte Klageart
...Die Klägerin hat keinen Rechtsbehelf gegen diesen Bescheid eingelegt. 5 Anfang März 2009 stellte die Klägerin einen Antrag auf Aufnahme von Laxatan® M in die damalige Anlage 12 der AM-RL. Unter Ziffer 2 des Antragsbogens ("Wirkstoff/Zusammensetzung") gab sie nur die Inhaltsstoffe Macrogol, Magnesiumcitrat, Calciumcitrat und Kaliumchlorid, nicht aber Inulin an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/16 R
2012-07-10
BVerwG 7. Senat
...Auch für einen Anspruch aus § 906 Abs. 2 BGB bleibt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs neben den im Planfeststellungsverfahren eröffneten Rechtsbehelfen grundsätzlich kein Raum (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2009 - V ZR 17/09 - MDR 2010, 142 ). 70 bb) § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG hat Surrogatcharakter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 12/11
2012-07-10
BVerwG 7. Senat
...Auch für einen Anspruch aus § 906 Abs. 2 BGB bleibt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs neben den im Planfeststellungsverfahren eröffneten Rechtsbehelfen grundsätzlich kein Raum (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2009 - V ZR 17/09 - MDR 2010, 142 ). 72 bb) § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG hat Surrogatcharakter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 24/11
2016-04-28
BVerwG 9. Senat
...Der Kläger kann daher seinen Rechtsbehelf hierauf nicht stützen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/15
2017-03-07
BVerfG 1. Senat, Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (ua: Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort, Abstandsgebote, reduzierte Gerätehöchstzahl, Aufsichtspflicht) verfassungsrechtlich unbedenklich - Bekämpfung der Spielsucht als wichtiges Gemeinwohlziel, entsprechende Ausrichtung staatlicher Maßnahmen geboten - normunmittelbare Verfassungsbeschwerden teilweise wegen Subsidiarität unzulässig
...Das gilt auch, wenn zweifelhaft ist, ob ein entsprechender Rechtsbehelf statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann (vgl. BVerfGE 16, 1 <2 f.>; 68, 376 <381>; 70, 180 <185>; 91, 93 <106>; vgl. auch BVerfGE 5, 17 <19 f.>; 107, 299 <309>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13
2012-07-10
BVerwG 7. Senat, Bau der U-Bahnlinie 5 im Bezirk Berlin-Mitte; Schutz- und Entschädigungskonzept; Baustellenlärm
...Auch für einen Anspruch aus § 906 Abs. 2 BGB bleibt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs neben den im Planfeststellungsverfahren eröffneten Rechtsbehelfen grundsätzlich kein Raum (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2009 - V ZR 17/09 - MDR 2010, 142 ). 73 bb) § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG hat Surrogatcharakter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 11/11
2012-10-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 Berlin; Klagebefugnis einer Vereinigung; Verletzung von Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen
...Anwendung auf Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen i.S.v. § 2 Abs. 3 UVPG über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann. Das entspricht den Vorgaben des Art. 11 Abs. 1 UVP-RL - Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 18/11