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Urteile für Rahmenvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-22
BSG 3. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - im Revisionsverfahren nur auf Bundesrecht bezogene Rechtsfragen klärungsfähig - Bedeutung des Schriftformerfordernisses nach § 59 Abs 2 SGB 10 bei Kündigung eines Rahmenvertrages nach § 132a Abs 2 SGB 5 - keine Anwendung von § 57 Abs 1 SGB 10 auf die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages)
...Es hat ausgeführt, durch die wirksame Kündigung des Rahmenvertrages habe auch der Beitritt der Klägerin zu diesem Vertrag seine Wirksamkeit verloren. Dies ergebe sich aus § 20 Abs 1 Satz 1 des Rahmenvertrages. Einer Kündigung gegenüber der Klägerin habe es nicht bedurft. Nur dies habe der Absicht und dem Interesse der vertragsschließenden Parteien des Rahmenvertrages entsprochen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 26/14 B
2011-12-13
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Fahrkosten - Auswirkungen der Höchstpreisregelung für Krankentransporte auf bereits eingegangene rahmenvertragliche Vergütungsverpflichtungen und neue Vergütungsvereinbarungen - keine "Urkundeneinheit" bei koordinationsrechtlichen - öffentlich-rechtlichen Verträgen - vorweggenommene schriftliche Zustimmungserklärung der Rahmenvertragsparteien bei Beitrittsoption - Begründung einer unmittelbaren öffentlich-rechtlichen Leistungs- und Vergütungsberechtigung - Rahmenvertrag...
...Rahmenvertrag weiterleiten. 12 Die Klägerin erfüllt diese Voraussetzungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 9/11 R
2014-05-28
BVerwG 8. Senat, Umfang des Aufsichtsrechts der Heimaufsichtsbehörden über Heimträger
...Senat 8 B 71/13 Umfang des Aufsichtsrechts der Heimaufsichtsbehörden über Heimträger Bundesrecht hindert nicht, dass der Landesgesetzgeber die Heimaufsichtsbehörde dazu ermächtigt, die Einhaltung von Regelungen der Pflegeversicherung - unter Einschluss von Festlegungen in Rahmenverträgen nach § 75, § 88 SGB XI (juris: SGB 11) - durch die Heimträger zu überwachen und gegen Verstöße einzuschreiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 71/13
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenz über das Vermögen einer englischen Bank: Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser § 104 InsO widerspricht)
...Anderenfalls sollten die Optionen verfallen. 4 Die Optionsgeschäfte wurden in der Folgezeit mehrfach durch Nachtragsvereinbarungen in Bezug auf die Zahl der veroptionierten SAP-Aktien, den Optionspreis und den Stichtag geändert. 5 Den Einzelabschlüssen lag unter anderem der "Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte" (im Folgenden: Rahmenvertrag) zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 314/14
2015-05-07
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsvereinbarung: Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte durch Auslegung eines Rahmenvertrages im Hinblick auf eine wirksam getroffene Schiedsvereinbarung
...Zivilsenat I ZB 83/14 Schiedsvereinbarung: Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte durch Auslegung eines Rahmenvertrages im Hinblick auf eine wirksam getroffene Schiedsvereinbarung Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. Juli 2014 wird auf Kosten der Antragsgegnerin als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 83/14
2010-02-08
BFH 2. Senat, Anforderungen an die Darlegung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage - Trennung von Verfahren
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gemeinde schloss mit der A-GmbH (GmbH) einen "Rahmenvertrag", wonach die GmbH "in Abstimmung und im Zusammenwirken 'mit der Klägerin' für Zwecke der Wohnbebauung" ein näher bezeichnetes "Vertragsgebiet" erwerben, vorhalten und an Interessenten veräußern sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 67/09
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von zukünftig entstehenden oder zukünftig werthaltig gemachten Forderungen aus erweitertem und verlängertem Eigentumsvorbehalt
...März 2005 einen "Rahmenvertrag OEM Lieferung" (im Folgenden: Rahmenvertrag), in welchem die Belieferung der Schuldnerin mit Produkten der Klägerin erneut geregelt wurde. In § 7 war ein Eigentumsvorbehalt vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 63/10
2010-12-08
BFH 2. Senat, Keine Versicherungsteuerpflicht bei entgeltlicher Haftungsfreistellung des Leasingnehmers durch Leasinggeber - Zivilrechtliche Risikoverteilung im Hinblick auf Substanzbeeinträchtigungen des Leasingguts - Abwälzung der Sachgefahr auf den Leasingnehmer
...Sie verleast Kraftfahrzeuge an Unternehmen auf der Grundlage eines Rahmenvertrags sowie vom Kunden separat zu unterzeichnender Anlagen in Form allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/09
2016-11-29
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Wenn nunmehr nach der Entscheidung des EuGH feststeht, dass die Klägerin der Preisbindung nach deutschem Recht nicht unterliegt, können die Rabatte nur auf einzelvertraglichen Vereinbarungen mit den Krankenkassen beruhen, solange die Klägerin den Rahmenverträgen nicht beigetreten war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 21/16 B
2017-03-16
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Weiterbildungserfordernis für Leistungen der manuellen Therapie - Ausschluss von Masseuren und medizinischen Bademeistern - Verfassungsmäßigkeit
...Masseure/medizinische Bademeister dürfen Leistungen der manuellen Therapie danach nur aufgrund einer Bestandsschutzregelung abrechnen, nämlich dann, wenn sie vor dem 30.6.1995 eine Zulassungserweiterung für diese Position erhielten (vgl Anlage 5 zum Rahmenvertrag, " Preisvereinbarung nach § 125 Abs 2 SGB V", Hinweis zum Gliederungspunkt "X 12 01 Manuelle Therapie"). 18 Der Rahmenvertrag nach § 125...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 24/15 R
2017-03-16
BSG 3. Senat
...Im anschließenden Klageverfahren hat der Beklagte auf den Rahmenvertrag vom 1.2.2002 Bezug genommen und ausgeführt, danach dürften Leistungen der manuellen Therapie nur von Physiotherapeuten mit entsprechender Weiterbildung und Abschlussprüfung abgegeben und abgerechnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 15/16 R
2010-03-10
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf Beteiligung an der Versorgung nach Maßgabe sachgerechter, vorhersehbarer und transparenter Kriterien - Verletzung bei nicht mit dem maßgebenden Leistungserbringungsrecht im Einklang stehenden Auswahlentscheidungen der Krankenkasse - Vertragsabschluss mit Leistungserbringern nach Maßgabe eines abschließenden Katalogs
...Für eine "ggf notwendige Ausschreibung und den Abschluss weiterer Rahmenverträge" bestehe derzeit kein Bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 26/08 R
2017-03-16
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - Physiotherapeut - Abrechnungserlaubnis für Leistungen der manuellen Therapie - Weiterbildungserfordernis - Ausschluss der Masseure und medizinischen Bademeister - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
...Die Bindung der Klägerin an den Rahmenvertrag ergibt sich zumindest aus § 124 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB V, sollte sie nicht bereits aufgrund einer Mitgliedschaft in einem der vertragsschließenden Verbände rechtlich daran gebunden sein. 16 Der Rahmenvertrag nach § 125 Abs 2 SGB V vom 1.2.2002 bildet die Rechtsgrundlage für die Erteilung der begehrten Abrechnungserlaubnis....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 14/16 R
2011-06-21
BSG 1. Senat
...(Rahmenvereinbarung zur Durchführung eines strukturierten Behandlungsprogramms Brustkrebs nach § 137f SGB V iVm § 137g SGB V; im Folgenden: Krankenhaus-Rahmenvertrag). § 1 Abs 1 Krankenhaus-Rahmenvertrag bestimmt, dass der am 1.4.2004 geschlossene KV-Vertrag Bestandteil des Vertrages ist. Er ist als Anlage 1 dem Krankenhaus-Rahmenvertrag beigefügt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 14/10 R
2015-04-28
BGH 11. Zivilsenat, Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit in Ansehung kommunalrechtlicher Regelungen; Sittenwidrigkeit des Swap-Geschäfts; Aufklärungspflichten der beratenden Bank; Haftung bei Beratungspflichtverletzung und Vorteilsausgleichung; Verjährungsfrist für ein Leistungsverweigerungsrecht
...April 2006 schlossen die Parteien einen "Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte" (künftig nur: Rahmenvertrag), dem ein "Anhang für Verträge mit Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts" beigefügt war. In diesem Rahmenvertrag hieß es unter anderem: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 378/13
2016-07-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Zinssatz-Swap-Geschäften mit einer nordrhein-westfälischen Stadt: Hinweispflicht der Bank auf anfänglichen negativen Marktwert und Einpreisung einer Brutto-Marge; Anforderungen an den Vortrag zur Entkräftung der Kausalitätsvermutung
...September 2007 schlossen die Parteien einen (Formular-) "Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte". 4 Auf der Grundlage des Rahmenvertrags einigten sich die Parteien, die insgesamt 51 Swap-Geschäfte miteinander tätigten, am 16. Januar 2008 auf einen CHF-Plus-Swap. Dieser Zinssatz-Swap-Vertrag sollte eine Laufzeit vom 30. Januar 2008 bis (zunächst) zum 1. Februar 2016 haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 352/14
2017-01-25
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Prüfzuständigkeit der Prüfgremien für die Überprüfung der Verordnung von Impfstoffen
...Jedenfalls ergebe sich eine Prüfkompetenz weder aus dem Rahmenvertrag über Schutzimpfungen und Prophylaxe noch aus der PV....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/16 R
2017-06-29
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenkasse - Apotheker - Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Pflichtverstoß im Wege einer Leistungsklage und nicht durch Verwaltungsakt
...Ferner informierte die Klägerin den Landesapothekerverband (LAV) über beabsichtigte Verwarnungen und Vertragsstrafen gegenüber zehn Apotheken auf der Grundlage des bundesweit geltenden Rahmenvertrags über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Abs 2 SGB V und des in Baden-Württemberg geltenden Ergänzungsvertrags über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Abs 5 SGB V; diese Apotheken hätten in den beiden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 16/16 R
2017-11-14
BGH Kartellsenat, Fusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur Untersagung eines gegen das Vollzugsverbots verstoßenden Verhaltens; unter das Vollzugsverbot fallende Maßnahmen - EDEKA/Kaiser's Tengelmann
...Oktober 2014 geschlossenen "Rahmenvertrag über den Kauf von Waren sowie über die Zentralregulierung von Warenlieferungen" (im Folgenden: Rahmenvertrag) ganz oder teilweise durchzuführen (Ausspruch zu 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 57/16
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Frachtvertrag: Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche
...Der Vergütungsanspruch des Klägers ergebe sich aus der Nichtannahme der in den Rahmenverträgen festgelegten Leistungen durch die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 31/08