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Urteile für Rahmenvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Es hat ausgeführt, durch die wirksame Kündigung des Rahmenvertrages habe auch der Beitritt der Klägerin zu diesem Vertrag seine Wirksamkeit verloren. Dies ergebe sich aus § 20 Abs 1 Satz 1 des Rahmenvertrages. Einer Kündigung gegenüber der Klägerin habe es nicht bedurft. Nur dies habe der Absicht und dem Interesse der vertragsschließenden Parteien des Rahmenvertrages entsprochen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 26/14 B
...Senat 8 B 71/13 Umfang des Aufsichtsrechts der Heimaufsichtsbehörden über Heimträger Bundesrecht hindert nicht, dass der Landesgesetzgeber die Heimaufsichtsbehörde dazu ermächtigt, die Einhaltung von Regelungen der Pflegeversicherung - unter Einschluss von Festlegungen in Rahmenverträgen nach § 75, § 88 SGB XI (juris: SGB 11) - durch die Heimträger zu überwachen und gegen Verstöße einzuschreiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 71/13
...Anderenfalls sollten die Optionen verfallen. 4 Die Optionsgeschäfte wurden in der Folgezeit mehrfach durch Nachtragsvereinbarungen in Bezug auf die Zahl der veroptionierten SAP-Aktien, den Optionspreis und den Stichtag geändert. 5 Den Einzelabschlüssen lag unter anderem der "Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte" (im Folgenden: Rahmenvertrag) zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 314/14
...Zivilsenat I ZB 83/14 Schiedsvereinbarung: Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte durch Auslegung eines Rahmenvertrages im Hinblick auf eine wirksam getroffene Schiedsvereinbarung Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. Juli 2014 wird auf Kosten der Antragsgegnerin als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 83/14
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gemeinde schloss mit der A-GmbH (GmbH) einen "Rahmenvertrag", wonach die GmbH "in Abstimmung und im Zusammenwirken 'mit der Klägerin' für Zwecke der Wohnbebauung" ein näher bezeichnetes "Vertragsgebiet" erwerben, vorhalten und an Interessenten veräußern sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 67/09
...März 2005 einen "Rahmenvertrag OEM Lieferung" (im Folgenden: Rahmenvertrag), in welchem die Belieferung der Schuldnerin mit Produkten der Klägerin erneut geregelt wurde. In § 7 war ein Eigentumsvorbehalt vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 63/10
...Sie verleast Kraftfahrzeuge an Unternehmen auf der Grundlage eines Rahmenvertrags sowie vom Kunden separat zu unterzeichnender Anlagen in Form allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/09
...Wenn nunmehr nach der Entscheidung des EuGH feststeht, dass die Klägerin der Preisbindung nach deutschem Recht nicht unterliegt, können die Rabatte nur auf einzelvertraglichen Vereinbarungen mit den Krankenkassen beruhen, solange die Klägerin den Rahmenverträgen nicht beigetreten war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 21/16 B
...Masseure/medizinische Bademeister dürfen Leistungen der manuellen Therapie danach nur aufgrund einer Bestandsschutzregelung abrechnen, nämlich dann, wenn sie vor dem 30.6.1995 eine Zulassungserweiterung für diese Position erhielten (vgl Anlage 5 zum Rahmenvertrag, " Preisvereinbarung nach § 125 Abs 2 SGB V", Hinweis zum Gliederungspunkt "X 12 01 Manuelle Therapie"). 18 Der Rahmenvertrag nach § 125...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 24/15 R
2017-03-16
BSG 3. Senat
...Im anschließenden Klageverfahren hat der Beklagte auf den Rahmenvertrag vom 1.2.2002 Bezug genommen und ausgeführt, danach dürften Leistungen der manuellen Therapie nur von Physiotherapeuten mit entsprechender Weiterbildung und Abschlussprüfung abgegeben und abgerechnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 15/16 R
...Die Bindung der Klägerin an den Rahmenvertrag ergibt sich zumindest aus § 124 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB V, sollte sie nicht bereits aufgrund einer Mitgliedschaft in einem der vertragsschließenden Verbände rechtlich daran gebunden sein. 16 Der Rahmenvertrag nach § 125 Abs 2 SGB V vom 1.2.2002 bildet die Rechtsgrundlage für die Erteilung der begehrten Abrechnungserlaubnis....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 14/16 R
2011-06-21
BSG 1. Senat
...(Rahmenvereinbarung zur Durchführung eines strukturierten Behandlungsprogramms Brustkrebs nach § 137f SGB V iVm § 137g SGB V; im Folgenden: Krankenhaus-Rahmenvertrag). § 1 Abs 1 Krankenhaus-Rahmenvertrag bestimmt, dass der am 1.4.2004 geschlossene KV-Vertrag Bestandteil des Vertrages ist. Er ist als Anlage 1 dem Krankenhaus-Rahmenvertrag beigefügt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 14/10 R
...April 2006 schlossen die Parteien einen "Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte" (künftig nur: Rahmenvertrag), dem ein "Anhang für Verträge mit Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts" beigefügt war. In diesem Rahmenvertrag hieß es unter anderem: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 378/13
...September 2007 schlossen die Parteien einen (Formular-) "Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte". 4 Auf der Grundlage des Rahmenvertrags einigten sich die Parteien, die insgesamt 51 Swap-Geschäfte miteinander tätigten, am 16. Januar 2008 auf einen CHF-Plus-Swap. Dieser Zinssatz-Swap-Vertrag sollte eine Laufzeit vom 30. Januar 2008 bis (zunächst) zum 1. Februar 2016 haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 352/14
...Jedenfalls ergebe sich eine Prüfkompetenz weder aus dem Rahmenvertrag über Schutzimpfungen und Prophylaxe noch aus der PV....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/16 R
...Ferner informierte die Klägerin den Landesapothekerverband (LAV) über beabsichtigte Verwarnungen und Vertragsstrafen gegenüber zehn Apotheken auf der Grundlage des bundesweit geltenden Rahmenvertrags über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Abs 2 SGB V und des in Baden-Württemberg geltenden Ergänzungsvertrags über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Abs 5 SGB V; diese Apotheken hätten in den beiden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 16/16 R
...Oktober 2014 geschlossenen "Rahmenvertrag über den Kauf von Waren sowie über die Zentralregulierung von Warenlieferungen" (im Folgenden: Rahmenvertrag) ganz oder teilweise durchzuführen (Ausspruch zu 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 57/16
...Der Vergütungsanspruch des Klägers ergebe sich aus der Nichtannahme der in den Rahmenverträgen festgelegten Leistungen durch die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 31/08