...Der Insolvenzverwalter konnte daher die Prozessführung des Insolvenzschuldners analog § 185 Abs. 2 BGB für die Masse genehmigen bzw. das Handeln des von diesem (etwa auch nicht ordnungsgemäß) bevollmächtigten Vertreters. 40 D) Für die absoluten Löschungsgründe nach § 50 Abs. 1 MarkenG gilt, dass eine Löschung nur erfolgen kann, wenn das Vorliegen von Schutzhindernissen zu den jeweils maßgeblichen Zeitpunkten...
...Ein vollständiges Vergleichsverbot würde den Vorstand zwingen, trotz Zweifel am Bestand der Forderung und an den Erfolgsaussichten ein gerichtliches Verfahren einzuleiten und bis zu einem Urteil durchzuführen, oder von vorneherein wegen der die Chancen übersteigenden finanziellen Risiken der Prozessführung auf eine Geltendmachung zu verzichten. 25 cc) Ein Vergleich bedarf nicht in Analogie zu § 50...
...Im Zweifel sind die einzelnen Mitglieder als von der BAG zur Prozessführung ermächtigt anzusehen (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr 65 RdNr 12 mwN). Das gilt auch für den Beigeladenen zu 3., der mit einer Job-Sharing-Zulassung in der BAG tätig ist. 24 3. Die Beigeladenen zu 1. bis 3. waren auch beschwert, weil ihre Praxis bei Rechtskraft der Entscheidung des SG einen Versorgungsauftrag verloren hätte....
...Der Senat hat dem Kläger auf dessen Antrag hin, in welchem er auf die von ihm bereits im Berufungsverfahren eingereichten Belege Bezug genommen und geltend gemacht hat, er sei wegen hoher Verschuldung nicht (mehr) in der Lage, die Kosten der Prozessführung aufzubringen, ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bewilligt und ihm einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen...
...November 1996 - IX ZR 148/95 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 134, 116) und ob er einen Dritten zur Prozessführung ermächtigen kann (vgl. BGH 26. November 1997 - IX ZR 309/96 - zu IV 2 der Gründe). 57 (3) Die Beklagte befand sich bei Rechtshängigkeit im Juli 2011 noch im Sanierungsverfahren nach Art. 58 des Gesetzes Nr. 11.101/05....
...Die Sachdienlichkeit kann unter diesem Blickpunkt im Allgemeinen nur dann verneint werden, wenn ein völlig neuer Streitstoff in den Rechtsstreit eingeführt werden soll, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden kann....
...Denn es hätte bei gewissenhafter Prozessführung vermieden werden können. Die Klägerin hat nicht die ihr möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung der zustellungsfähigen Anschrift der Beklagten zu 1 ergriffen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - IX ZR 205/00, VersR 2005, 990, 991)....
.... § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint....
...B. zur Mehrfachstellung gleicher Anträge geführt hat, keiner sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung im Sinne von § 282 Abs. 2 ZPO entspricht....
...Die Sachdienlichkeit ist regelmäßig erst dann zu verneinen, wenn ein völlig neuer Streitstoff zur Entscheidung gestellt wird, ohne dass das Ergebnis der bisherigen Prozessführung verwertet werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 5....
...Zum einen entsprach dieses Verhalten den wirtschaftlichen Interessen der Klägerinnen und damit einer nachvollziehbaren und konsequenten Prozessführung, gerade auch im Hinblick auf ihre letztlich bestätigten Bedenken gegen die Bestandskraft des Streitpatents bzw. (bei Unterstellung der Bestandskraft) den Bedenken gegen die Offenbarung von Raltegravir im Streitpatent....
...Eine andere rechtliche Beurteilung ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts allerdings dann gerechtfertigt, wenn das Eigentum nur deshalb erworben worden ist, um die Voraussetzungen für eine Prozessführung zu schaffen, die nach dem Rechtsschutzsystem der Verwaltungsgerichtsordnung einem Eigentümer vorbehalten ist (vgl....
Urteile
Bundesverfassungsgericht
1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08
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