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Urteile für Provision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-22
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Eigenständiger Anspruch des Miturhebers auf weitere angemessene Beteiligung sowie auf vorbereitende Auskunft; Beteiligungsanspruch wegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen der vereinbarten Vergütung und den Erträgen und Vorteilen aus der Werknutzung vor bzw. nach dem 28. März 2002 - Das Boot
...Gegengeschäfte, Filmtausch), einschließlich vereinbarter und/oder erhaltener Provisionen, Garantiesummen, Vorauszahlungen, Beteiligungen, Gebühren, Förder-, Fonds-, Werbe-, Sponsoringentgelte oder sonstige Finanzierungshilfen sowie über die mit der Produktion betriebene Werbung - einschließlich Trailer, Filmausschnitte oder Filmbilder - unter Angabe der Werbeträger, Erscheinungs-/Sendezeiten, Verbreitungsgebiete...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 127/10
2015-12-16
BVerwG 6. Senat, Mobilfunk; Terminierungsentgelt; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Preishöhenmissbrauch
...Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP) (ABl. L 192 S. 1) in der durch die Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 (ABl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 27/14
2019-01-24
BPatG 2. Senat
...bereitgestellt wird, vgl. auch Kap. 8.5 auf S. 23. 276 Zudem wird im Unterpunkt 8.3.1.10 auf Seite 20 hervorgehoben, dass die übertragenen Daten mit einem zweiten Verschlüsselungsschlüssel (DECT cipher key), der von dem GSM-Verschlüsselungsschlüssel Kc (GSM cipher key) als erstem Verschlüsselungsschlüssel abgeleitet wird, verschlüsselt werden können: 277 8.3.1.10 Support of DECT encryption 278 The provision...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 5/17 (EP)
2018-02-22
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Leistungsregelung mit Kombination aus offener Schleife/geschlossener Schleife in einem drahtlosen Kommunikationssystem (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung über die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen hinaus
...D4f, S. 1, Kap. 1: „requirement for use of fast power control for provision of voice on EGPRS“; D4f, S. 1, Kap. 3: „Fast power control (FPC)“). 579 Im Gegensatz dazu wurde bei paketorientierten Verbindungen nach dem GSM/EDGE-Standard die Sendeleistung der Mobilstation zwar – wie beim Streitpatent – durch eine fortlaufende Kombination von open-loop und closed-loop-Anteilen bestimmt, jedoch für den closed-loop-Anteil...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 19/16 (EP) verb. m., 6 Ni 20/16 (EP), 6 Ni 21/17 (EP), 6 Ni 31/16 (EP)
2014-12-17
BVerfG 1. Senat, §§ 13a, 13b ErbStG iVm § 19 Abs 1 ErbStG (Privilegierung des Betriebsvermögens im Erbschaftssteuerrecht) mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltungsanordnung, Neuregelung bis 30.06.2016 erforderlich - abw Meinung: weitere Begründung - Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art 20 Abs 1 GG)
...Zu den Löhnen und Gehältern zählen alle vom Beschäftigten empfangenen Sondervergütungen, Prämien, Gratifikationen, Abfindungen, Zuschüsse zu Lebenshaltungskosten, Familienzulagen, Provisionen, Teilnehmergebühren und vergleichbare Vergütungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 21/12