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Urteile für Private Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht - Verjährung
...Auf das betriebliche Ruhegeld werden angerechnet: a) Renten aus der Angestellten- und Arbeiterrentenversicherung, gleichgültig, ob aus einer Pflicht- oder freiwilligen Versicherung, soweit sie entstanden sind aus 1) Beitragsleistungen früherer Arbeitgeber (Arbeitgeberanteile) 2) der Hälfte der Ausfall-, Ersatz- und Zurechnungszeiten 3) Beitragsleistungen der VdTÜV....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 483/16
2015-04-08
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung der Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sog. Rentnerprivilegs; Ausgleichskürzung bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegattens wegen voller Erwerbsminderung und geringfügiger Versorgung des ausgleichsberechtigten Ehegatten
...Seit dem Jahre 2011 bezieht die Antragsgegnerin eine Rente wegen voller Erwerbsminderung von der Beteiligten zu 2 (DRV Bund) in Höhe von brutto 1.231,85 € sowie eine Betriebsrente von der Beteiligten zu 3 (VBL) in Höhe von brutto 370,79 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 428/12
2011-11-15
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
...Zum damaligen Zeitpunkt erhielt er eine gesetzliche Rente iHv. 1.429,72 Euro ohne Berücksichtigung der Zuschüsse zum Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag. Die VBL zahlte an ihn bei Eintritt in den Ruhestand eine Rente iHv. 216,55 Euro monatlich. 9 Der Kläger hat geltend gemacht, ihm stehe eine Altersversorgung wie einem beamteten Professor zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 869/09
2015-08-19
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Teilhabe an der Wertentwicklung bei interner Teilung eines Anrechts aus einer betrieblichen Direktzusage; Rechnungszins bei Ermittlung der Ausgleichsrente; Teilhabe des Ausgleichsberechtigten an der Entwicklung des Anrechts nach den biometrischen Rechnungsgrundlagen des Ausgleichspflichtigen; Behandlung einer unklaren oder mehrdeutigen Regelung der Teilungsordnung
...September 2009; § 3 Abs. 1 VersAusglG) erwarben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Ehemann außerdem ein Anrecht auf betriebliche Altersversorgung bei der DFS mit einem vom Familiengericht dynamisierten monatlichen Rentenwert von 388,86 € sowie ein Anrecht aus einer privaten Lebensversicherung mit einem dynamisierten monatlichen Rentenwert von 42,20 €. 4 Die Teilungsordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 443/14
2010-06-17
BFH 10. Senat, Keine verfassungsgerichtliche Überprüfung der Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen - Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung - Fehlende Begründung des finanzgerichtlichen Urteils als Verfahrenmangel
...Juni 2007 X B 116/06, BFH/NV 2007, 1705, m.w.N.). 4 Im Streitfall sind die vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen, die sich gegen die Einordnung der Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung als Sonderausgaben richten, für die Streitjahre nicht klärungsbedürftig. 5 a) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem "Renten-Urteil" vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 218/09
2014-06-26
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 SGB 7 - nicht erwerbsmäßige Pflege im innerfamiliären Bereich - weitergegebenes Pflegegeld - Verbrauch der Rente für gemeinsame Haushaltsführung - ehemaliges landwirtschaftliches Unternehmen - Hofübergabevertrag - Leibgedingsrechte - Schutzzweck der Norm - Gemeinsame Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Spitzenverbände der Unfallversicherungsträger vom 20.2.1995 und vom 17.12.2006 -...
...Ein seinen Vater pflegender Sohn steht auch dann bei der Pflegetätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn ein Teil des Pflegegelds an ihn weitergeleitet wird und beide von der Rente des Vaters leben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 9/13 R
2012-01-17
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel - Anpassung der Grenzwertsegmente - außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung
...prozentualen Anhebung der BBG in der Rentenversicherung angepasst wurden, in dem Verhältnis erhöht wurden, in dem die Bruttolöhne und -gehälter je durchschnittlich beschäftigtem Arbeitnehmer im vergangenen zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr standen, wobei von der so ermittelten Betriebsrente der Betrag in Abzug zu bringen ist, um den sich die gesetzliche Rente...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 135/10
2011-02-15
BAG 9. Senat, Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
...Die Beklagte, ein aus der ehemaligen Bundesanstalt für Flugsicherung hervorgegangenes privates Flugsicherungsunternehmen, nimmt die operativen Flugsicherungsaufgaben für den deutschen Luftraum wahr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 340/08
2010-05-18
BAG 3. Senat
...Seit Oktober 1998 erhält er gesetzliche Rente. Im Arbeitsvertrag des Klägers vom 15. Oktober 1968 heißt es ua.: „Ihre Rechte und Pflichten regeln sich nach der Tarifregelung I in ihrer jeweils gültigen Fassung.“ 3 Bei der Deutschen Postgewerkschaft galt die vom Hauptvorstand erlassene „Tarifregelung für die Beschäftigten der Deutschen Postgewerkschaft“ (im Folgenden: TR DPG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 372/08
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Die erdienten Renten aus Sozial- und Gruppenversicherung werden voll angerechnet. b) Nach 20-jähriger Tätigkeit im Bankgewerbe, davon mindestens 10 Jahre bei der Landesbank, können Mitarbeiter im Sinne von Ziffer 5 a) Versorgungsrechte erhalten. Die Berechnung der Bezüge und die Anrechnung der Renten regeln sich wie unter 5 a)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 129/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Die erdienten Renten aus Sozial- und Gruppenversicherung werden voll angerechnet. b) Nach 20-jähriger Tätigkeit im Bankgewerbe, davon mindestens 10 Jahre bei der Landesbank, können Mitarbeiter im Sinne von Ziffer 5 a) Versorgungsrechte erhalten. Die Berechnung der Bezüge und die Anrechnung der Renten regeln sich wie unter 5 a)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 509/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Die erdienten Renten aus Sozial- und Gruppenversicherung werden voll angerechnet. b) Nach 20-jähriger Tätigkeit im Bankgewerbe, davon mindestens 10 Jahre bei der Landesbank, können Mitarbeiter im Sinne von Ziffer 5 a) Versorgungsrechte erhalten. Die Berechnung der Bezüge und die Anrechnung der Renten regeln sich wie unter 5 a)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 128/11
2012-05-15
BAG 3. Senat, Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
...Die erdienten Renten aus Sozial- und Gruppenversicherung werden voll angerechnet. b) Nach 20-jähriger Tätigkeit im Bankgewerbe, davon mindestens 10 Jahre bei der Landesbank, können Mitarbeiter im Sinne von Ziffer 5 a) Versorgungsrechte erhalten. Die Berechnung der Bezüge und die Anrechnung der Renten regeln sich wie unter 5 a)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 610/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Die erdienten Renten aus Sozial- und Gruppenversicherung werden voll angerechnet. b) Nach 20-jähriger Tätigkeit im Bankgewerbe, davon mindestens 10 Jahre bei der Landesbank, können Mitarbeiter im Sinne von Ziffer 5 a) Versorgungsrechte erhalten. Die Berechnung der Bezüge und die Anrechnung der Renten regeln sich wie unter 5 a)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 281/11
2011-02-15
BAG 9. Senat, Vorruhestandsbezug - Benachteiligung wegen des Geschlechts
...Berufsjahr Euro 3.495,00 Betriebszulage 23,16 % Euro 810,00 Fixzulage, nicht ruhegehaltsfähig Euro 421,00 Gesamt Euro 4.726,00 2.2 Der Vorruhestandsbezug beträgt: 55 % Euro 2.599,30 2.3 Die allgemeine Tariferhöhung für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken wird zur gegebenen Zeit entsprechend berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 750/09
2011-02-15
BAG 9. Senat
...Berufsjahr Euro 3.213,00 Fixzulage, nicht ruhegehaltsfähig Euro 358,00 Gesamt Euro 3.571,00 2.2 Der Vorruhestandsbezug beträgt: 70 % in den ersten drei Monaten Euro 2.499,70 65 % in den Folgemonaten Euro 2.321,15 2.3 Die allgemeine Tariferhöhung für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken wird zur gegebenen Zeit entsprechend berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 749/09
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidung: Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Verweigerung der Erfüllung der Zugewinnausgleichsforderung wegen überzahlten Unterhalts
...Im Übrigen habe der Antragsgegner Altersvorsorge durch private Vermögensbildung betrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 84/17
2016-06-16
BSG 13. Senat, (Nichtberücksichtigung von Zeiten der Bereitschaftspflege bei der Anrechnung von Kindererziehungs- bzw Berücksichtigungszeiten - Vereinbarkeit mit Art 3 Abs 1 GG)
...Später teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass es bei der bisherigen Entscheidung verbleibe, weil für K bis zum 6.7.1998 lediglich Bereitschaftspflege bestanden habe (Schreiben vom 14.4.2011). 4 In ihrem Widerspruch verwies die Klägerin darauf, dass die Berücksichtigung der Bereitschaftspflegeverhältnisse - nach ihren damaligen Angaben ca 50 Kinder über 15 Jahre hinweg - bei ihrer Rente existenziell...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/14 R
2015-04-29
BGH 12. Zivilsenat, Leistungsfähigkeitsprüfung für Elternunterhalt: Bedürfnis des unterhaltspflichtigen, verheirateten, volljährigen Kindes ohne eigenes Erwerbseinkommen zur Bildung von Altersvorsorgevermögen
...Seit Mai 2009 bezieht er eine Rente aufgrund seiner Schwerbehinderung. Von Juli 1992 bis zu ihrem Tod hielt sich die Mutter der Antragsgegnerin zur stationären Pflege in einem Seniorenzentrum auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 236/14
2010-01-19
BFH 10. Senat, Beerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der Vermögensübergabe
...Dies sei für die Abziehbarkeit --und materiell-rechtlich korrespondierend für die Steuerbarkeit-- der privaten Versorgungsrente konstituierend (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Februar 2006 X R 5/04, BFHE 212, 450, BStBl II 2007, 160; vom 31. März 2004 X R 66/98, BFHE 205, 285, BStBl II 2004, 830; vom 11. Oktober 2007 X R 14/06, BFHE 219, 160, BStBl II 2008, 123)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/09