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Urteile für Pflichtverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Gerichtliche Entscheidung im strafprozessualen Ermittlungsverfahren ohne vorherige Gewährung von Akteneinsicht verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör
...Oktober 2012 ordnete das Amtsgericht Augsburg in einem gesonderten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Pflichtverletzung bei Zahlungsunfähigkeit (§ 15a InsO) die Durchsuchung der Geschäftsräume der N... GmbH in Augsburg gemäß §§ 103, 105 StPO an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 533/13
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der Bedeutungslosigkeit einer Rückvergütung für die Kapitalanlageentscheidung; Kausalitätsvermutung für einen Aufklärungsfehler bei Steueroptimierung als Anlageziel, Feststellung zukünftiger Schäden aus Einkommenssteuerveranlagung
...Damit wird die entscheidungserhebliche Tatsache - Fehlen der haftungsbegründenden Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden - unmittelbar selbst zum Gegenstand des Beweisantrags gemacht. Stellte sich der Sachvortrag in der Beweisaufnahme als richtig heraus, stünde die fehlende Kausalität der Pflichtverletzung ohne weiteres fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 445/10
2012-11-22
BGH 3. Zivilsenat, Unterbringung psychisch Kranker in Bayern zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung: Zuständigkeit für eine Unterbringungsanordnung; Passivlegitimation im Amtshaftungsprozess wegen Pflichtverletzungen durch angestellte Ärzte einer aus einem Kommunalunternehmen ausgegliederten gGmbH
...Zivilsenat III ZR 150/12 Unterbringung psychisch Kranker in Bayern zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung: Zuständigkeit für eine Unterbringungsanordnung; Passivlegitimation im Amtshaftungsprozess wegen Pflichtverletzungen durch angestellte Ärzte einer aus einem Kommunalunternehmen ausgegliederten gGmbH 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 150/12
2017-10-24
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Anspruchsgegner im Fall des Code-Sharing; Nebenpflicht des vertraglichen Luftfahrtunternehmens zur Unterrichtung des Fluggastes über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens
...Diese Pflichtverletzung führe jedoch nicht zu einer Haftung der Beklagten auf die Ausgleichszahlung. Die Fluggastrechteverordnung regele die Rechtsfolgen einer Verletzung der Informationspflicht nicht. Nach deutschem Recht führe die Verletzung von Rechtspflichten zu einer Schadensersatzpflicht, die jedoch auf den auf der Pflichtverletzung beruhenden Schaden beschränkt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 64/16
2015-02-25
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Geltendmachung von Leistungsansprüchen gegen eine private Krankenversicherung und deren Aufrechnung mit einem deliktischen Schadensersatzanspruch
...Erhebt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung einen Anspruch gegen einen Dritten, ist für die Festlegung der den Versicherungsfall kennzeichnenden Pflichtverletzung allein der Tatsachenvortrag entscheidend, mit dem der Versicherungsnehmer den Verstoß seines Anspruchsgegners begründet. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 214/14
2013-02-19
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerlegung der Kausalitätsvermutung einer Aufklärungspflichtverletzung durch Verschweigen von Rückvergütungen durch Parteivernehmung
...Die Beklagte hat eine entscheidungserhebliche Tatsache - Fehlen der Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden - unmittelbar selbst zum Gegenstand des Beweisantrags gemacht. Stellte sich der Sachvortrag in der Beweisaufnahme als richtig heraus, stünde die fehlende Kausalität der Pflichtverletzung fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 404/11
2013-06-20
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Asbestbelastung - vorsätzliche Schädigung
...Der Abteilungsleiter S handelte mit Vorsatz in Bezug auf die Pflichtverletzung und in Bezug auf eine in Zukunft möglicherweise noch auftretende Gesundheitsschädigung des Klägers. 23 a) Das Eingreifen des Haftungsprivilegs nach § 636 Abs. 1 Satz 1 RVO in der bis 31. Dezember 1996 geltenden Fassung erfordert einen „doppelten“ Vorsatz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 471/12
2017-05-02
BVerwG 2. Senat
...Die Variationsbreite, in der Pflichtverletzungen dieser Art denkbar sind, erfordert die Würdigung der jeweiligen besonderen Einzelfallumstände. 8 In Fällen des innerdienstlichen Betrugs zum Nachteil des Dienstherrn ist der Beamte in der Regel aus dem Dienst zu entfernen, wenn im Einzelfall Erschwerungsgründe vorliegen, denen keine Milderungsgründe von solchem Gewicht gegenüberstehen, dass eine Gesamtbetrachtung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 20/16
2013-10-31
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Trägers einer Städtischen Klinik: Fenstersturz eines Patienten einer geschlossenen psychiatrischen Station in Suizidabsicht
...Sie macht insbesondere keine Pflichtverletzung des Personals der psychiatrischen Station (mehr) geltend, sondern eine in der mangelhaften Ausstattung der Stationsfenster liegende Pflichtverletzung der Beklagten. Letztere ist indes aus den vorgenannten Gründen zu verneinen. 16 d) Die von der Revision angeführte Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 388/12
2017-04-11
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils; Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Mangel der therapeutischen Beratung
...Bei einer späteren Aufnahme des noch beim Berufungsgericht anhängigen Teils des Rechtsstreits (Anspruch auf Ersatz des bereits entstandenen materiellen Schadens und auf Ersatz der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten) wird erneut über die Frage zu befinden sein, ob eine kausale Pflichtverletzung der Beklagten vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 576/15
2011-03-29
BGH 6. Zivilsenat, Zahnärztlicher Behandlungsvertrag: Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens; Behandlungsfehler
...Ob besonders grobe, vorsätzliche und strafbare Pflichtverletzungen zu einer Verwirkung des Honoraranspruchs führen könnten, sei im Einzelfall zu beurteilen. Solche Umstände lägen jedoch nicht vor. Eine Rückgewähr habe auch nicht nach Rücktrittsrecht gemäß § 628 Abs. 1 Satz 3, § 346 BGB zu erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 133/10
2015-08-18
BFH 7. Senat, (Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO - Wissenszurechnung im Falle des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit)
...Kenntnisse anderer Dienststellen seien dem FA nach den zu § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO entwickelten Rechtsprechungsgrundsätzen nicht zuzurechnen. 11 Die Unkenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei auch dann gegeben, wenn sie auf einer groben Pflichtverletzung beruhen sollte. Eine solche Pflichtverletzung liege im Übrigen nicht vor. Es seien keine weiteren Ermittlungen bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24/13
2011-10-06
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Unfall mit einem angemieteten Transportfahrzeug - Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung - fehlende Berücksichtigungsfähigkeit - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Ferner ist erforderlich, dass zwischen der Pflichtverletzung des Sozialleistungsträgers und dem Nachteil des Betroffenen ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Schließlich muss der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 152/10 R
2011-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ausschluss durch deliktsrechtliche Haftung aufgrund landesrechtlicher Nachbarvorschriften
...Der Beklagte habe die aus § 26 Abs. 1 NRG HE folgende Pflicht verletzt, seine bauliche Anlage so einzurichten, dass Niederschlagswasser nicht auf das Nachbargrundstück gelange, und nicht dargelegt, dass die Pflichtverletzung von ihm nicht zu vertreten sei (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Eine etwaige Beauftragung des Dachdeckers entlaste ihn nicht, da er sich eine mangelhafte Überprüfung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 277/10
2012-02-22
BAG 5. Senat
...Ein Schadensersatzanspruch scheitere am Fehlen einer Pflichtverletzung. 11 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Schuldnerin die Klage abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision hat die Klägerin zunächst die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils begehrt. Nachdem am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 231/11 (F)
2014-01-20
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Patentanwaltssache: Ausschluss aus der Patentanwaltschaft bei strafgerichtlicher Verurteilung wegen Untreue und Betrug
...Soweit die Revision beanstandet, das Oberlandesgericht habe die für den Patentanwalt sprechenden Tatsachen (offenbar) falsch gewichtet und dies daraus folgert, dass die verhängte Rechtsfolge "offenkundig außer Verhältnis zu Ausmaß und Schwere der in Rede stehenden Pflichtverletzungen stehe", nimmt sie eine eigene, abweichende Bewertung der festgestellten Umstände vor, mit der sie im Revisionsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwSt (R) 1/13
2014-12-04
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Anlageberaters: Pflicht zur Aufklärung über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung
...Da das Berufungsgericht offen gelassen hat, ob ein Auskunfts- oder ein Anlageberatungsvertrag geschlossen wurde, kann ein Schadensersatzanspruch nur dann verneint werden, wenn eine Pflichtverletzung unter dem Blickwinkel eines Anlageberatungsvertrags auszuschließen ist. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 82/14
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Regelinsolvenzverfahren: Unverhältnismäßigkeit der Versagung der Restschuldbefreiung
...Sodann ist zu prüfen, ob die Versagung der Restschuldbefreiung verhältnismäßig ist, sei es allein wegen einer der beiden in Rede stehenden Pflichtverletzungen oder bei einer Gesamtbetrachtung. Kayser Gehrlein Vill Fischer Grupp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 63/09
2010-02-24
BFH 3. Senat, Kein "finanzrechtlicher Herstellungsanspruch" - Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude
...Entgegen der Auffassung des FG seien Pflichtverletzungen der beteiligten Finanzbehörden auch im Rahmen der Festsetzung bzw. Rückforderung von Investitionszulage zu berücksichtigen. 5 Der Kläger beantragt, das Urteil des FG, den Aufhebungsbescheid vom 18. September 2003 sowie die Einspruchsentscheidung vom 27. Oktober 2005 aufzuheben. 6 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 82/07
2011-06-30
BGH 9. Zivilsenat, Zulässigkeit der Beweiserhebung über die Frage der Erteilung eines richterlichen Hinweises
...März 2008, wonach die Kammer "die behauptete Pflichtverletzung, insbesondere im Hinblick auf die Darlegungs- und Beweislasten" erörtert habe, wird die Erteilung eines ausreichenden Hinweises nicht gemäß § 139 Abs. 4 Satz 2 ZPO durch den Akteninhalt nachgewiesen. 7 Das Gericht genügt seiner Hinweispflicht nicht, wenn es lediglich allgemeine oder pauschale Hinweise erteilt (BGH, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 35/10