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Urteile für Pflegeversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-20
BAG 8. Senat, (Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) - vertragliche Vereinbarung zur Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung - Ausschluss der Rückzahlung (§ 814 Alt. 1 BGB))
...Mai 2011, Schadensersatz für abgerechnete und gezahlte Bruttovergütungen nebst Arbeitgeberanteilen zur Vermögensbildung und zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung für die Monate August bis einschließlich Dezember 2010 gefordert. 13 Gemäß § 717 Abs. 2 ZPO sei der Beklagte verpflichtet, ihr die zur Abwendung angedrohter Zwangsvollstreckung geleisteten Zahlungen zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 269/13, 8 AZR 560/13
2018-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Ende der Mitgliedschaft eines Versicherungspflichtigen nach Ablauf der Mindestbindungsfrist - unmittelbarer Anschluss eines neuen Versicherungspflichttatbestandes - Auslösung eines neuen Krankenkassenwahlrechts
...Das Erfordernis einer Kündigungsbestätigung zielt lediglich auf Absicherung und Klärung der Dauer der gesetzlichen Mindestbindungsfrist (vgl § 175 Abs 2 S 2 SGB V hier idF durch Art 1 Nr 1 Buchst a Doppelbuchst aa Gesetz zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte vom 27.7.2001, BGBl I 1946 mWv 1.1.2002; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 175 Nr 2 RdNr 20; Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/18 R
2015-11-25
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Tanzlehrerin - Unterricht in Jazztanz und Hip Hop - Lehre darstellender Kunst - künstlerische Tätigkeit
...Hiernach werden selbstständige Künstler und Publizisten in der allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung versichert, wenn sie die künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben (§ 1 Nr 1 KSVG) und im Zusammenhang mit der künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit nicht mehr als einen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 3/14 R
2016-07-20
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge
...Der Senat hat mit Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - (zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-1100 Art 3 Nr 77 vorgesehen, im Folgenden vereinfachend "Senatsurteil") zu der Frage entschieden, ob die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zur sozialen Pflegeversicherung (sPV) bei Eltern unter Berücksichtigung ihres Kinderbetreuungs- und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/16 C
2010-09-14
BSG 7. Senat, Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31.1.2006 - Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit
...Trotz der mit der Änderung gleichzeitig verknüpften Belastungen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung schätzte die damalige Bundesregierung die Nettoeinsparungen noch auf 2,2 % im Jahr 2008 (BT-Drucks 15/1204, S 3)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 23/09 R
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils; substanziiertes Bestreiten des Unterhaltspflichtigen; Begründetheit höherer als der notwendigen Kosten; Umfang der Verwertbarkeit des Vermögens des bereits selbst die Regelaltersgrenze erreichenden Unterhaltspflichtigen
...Sie erhielt Leistungen der Pflegeversicherung nach der Pflegestufe II. Des Weiteren bezog sie (unter anderem) Leistungen für Kindererziehung. Die Hilfeempfängerin ist während des Revisionsverfahrens im Dezember 2011 verstorben. 3 Der 1941 geborene Beklagte ist verheiratet. Er war selbständiger Stuckateur und bezieht neben einer Rente Miet- und Kapitaleinkünfte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 150/10
2017-04-12
BSG 13. Senat, Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Bezieher von Arbeitslosengeld I, der aufstockend Arbeitslosengeld II erhält
...Er habe in dieser Höhe an V während der medizinischen Rehabilitationsmaßnahme "aufstockende" Leistungen nach dem SGB II (Leistungen für Unterkunft und Heizung: 196,88 Euro, Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung : 21,32 Euro, Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung : 3,39 Euro) gezahlt. Hierfür sei die Beklagte erstattungspflichtig, weil V Anspruch auf Übg gehabt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 14/16 R
2018-01-25
BVerwG 5. Senat, Leistungsgerechter Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung von Tagesmüttern und -vätern
...Während in § 23 Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB VIII der Nachweis der zu erstattenden Aufwendungen für die dort aufgeführte Alterssicherung, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung ausdrücklich verlangt wird, fehlt eine entsprechende Anordnung für die Förderungsleistung in § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/16
2012-05-03
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage: Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung gemäß der Besoldungsgruppe A 9 in Niedersachsen im Jahr 2005 - Unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften - Anforderungen an Aufbereitung der Tatsachengrundlage bei Rüge einer Unteralimentation - Beschränkung auf Evidenzkontrolle
...Vom "Zwischen-Netto" zieht das Vorlagegericht dann Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung ab, um ein nach seiner Auffassung "vergleichbares Netto-Gesamt" zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 17/08
2011-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Versicherers
...Hiernach sind in der privaten Pflegeversicherung Rücktritts- und Kündigungsrechte des Versicherungsunternehmens ausgeschlossen, solange der Kontrahierungszwang besteht. Zwar schließt diese Regelung jede Kündigung aus wichtigem Grund, auch die nicht lediglich auf Prämienverzug beruhende, aus (vgl. Senatsurteil IV ZR 105/11 vom heutigen Tag unter II 1 b)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 50/11
2010-09-28
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für den Träger der Sozialhilfe - Übergang von Schadensersatzansprüchen gegen Drittschädiger auf den Sozialhilfeträger - keine Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Dritten durch die Krankenkassen - kein Aufrechnungsanspruch des Sozialhilfeträgers
...Senat bereits mit Urteil vom 17.6.2008 entschieden hat, erbringen die KKn die Krankenbehandlung von nicht in der GKV versicherten Sozialhilfeempfängern nach § 264 SGB V auf Grund gesetzlichen Auftrags iS des § 93 SGB X (vgl ausführlich BSGE 101, 42 = SozR 4-2500 § 264 Nr 1; so auch: Huck in Hauck/Noftz, SGB V, Stand Juni 2010, K § 264 RdNr 14; Krauskopf in Wagner/Knittel, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/10 R
2013-10-23
BFH 10. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.10.2013 X R 3/12 - Steuerpflicht von Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungswerke)
...Die jährlich angefallenen Vorsorgeaufwendungen hätten sich aus den freiwilligen Beiträgen zum Versorgungswerk, den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung, zur Unfallversicherung sowie zur Lebensversicherung zusammengesetzt, so dass die an das Versorgungswerk gezahlten Beiträge zumindest in den Jahren 1999 bis 2003 nur zu 29 % als Sonderausgaben steuerwirksam gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/12
2018-02-07
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhaltsverfahren: Zulässigkeit eines Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs; Berücksichtigung einer Ersparnis des betreuenden, beamteten Elternteils durch eine Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes als Einkommen; Verwirkung durch bloßes Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts
...Diese Voraussetzungen liegen hier indessen nicht vor. 28 (a) Das Oberlandesgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Anspruch auf eine angemessene Kranken- und Pflegeversicherung zum angemessenen Lebensbedarf der Antragsteller gehört, so dass die privaten Krankenversicherungsbeiträge der Antragsteller für die Zeit ihrer Minderjährigkeit allein vom barunterhaltspflichtigen Antragsgegner zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 338/17
2012-09-20
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs - Einkommens- und Vermögenseinsatz - keine Anwendbarkeit des § 92 Abs 2 S 1 Nr 3 und S 2 SGB 12)
...Ihrer eigenen Leistungspflicht gemäß § 40 Abs 4 Satz 3 Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) ist die Pflegekasse jedenfalls nachgekommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/11 R
2017-10-10
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragspflicht einer auf einer Einmalleistung beruhenden Sofortrente - Beitragsbemessung aus monatlichem Zahlbetrag - Verfassungsmäßigkeit - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Anwendung des § 48 Abs 1 SGB 10)
...Nach Aufgabe ihrer selbstständigen Tätigkeit setzte die Beklagte ausgehend von der Mindestbemessungsgrundlage einen monatlichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 121,79 Euro und zur sozialen Pflegeversicherung (sPV) von 18,74 Euro fest (Bescheid vom 30.9.2010). 3 Im Januar 2011 schloss die Klägerin mit der P....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 16/16 R
2018-09-04
BSG 12. Senat, Feststellung von Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - wechselseitiger Ausschluss zwischen Betriebsprüfungs- und Statusfeststellungsanfrageverfahren nach Kriterium der zeitlichen Vorrangigkeit - Einleitung eines Betriebsprüfungsverfahrens grds durch Prüfankündigung - Leistungserbringerrecht der GKV hat keine übergeordnete Wirkung auf die sozialversicherungs- und beitragsrechtliche Wirkung
...Im wiedereröffneten Berufungsverfahren hat das LSG die besondere Ausgestaltung der Leistungserbringung und Abrechnung gegenüber der GKV im Bereich der sozialpädiatrischen Leistungen in den Blick zu nehmen (hierzu d). 18 a) Im streitigen Zeitraum unterlagen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt waren, der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Renten- und sozialen Pflegeversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/17 R
2011-09-08
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber Heimbewohnern - berücksichtigungsfähige Aufwendungen - zeitlicher Anfall - fiktive Zinsen - Fremdkapitalzinsen - Eigenkapitalzinsen - Belegungsquote - Betriebsüberschuss - landesrechtliche Ausgestaltung - Reichweite - Bundesrecht - Vertrauensschutz - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - statthafte Klageart - keine von Amts wegen zu berücksichtigende...
...Senat B 3 P 2/11 R (Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber Heimbewohnern - berücksichtigungsfähige Aufwendungen - zeitlicher Anfall - fiktive Zinsen - Fremdkapitalzinsen - Eigenkapitalzinsen - Belegungsquote - Betriebsüberschuss - landesrechtliche Ausgestaltung - Reichweite - Bundesrecht - Vertrauensschutz - kombinierte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/11 R
2015-11-11
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer Steuerberatungs-GmbH - Indizfunktion der Gestaltung der Gesellschaftsrechts- bzw Gesellschaftsvertragsrechtslage - Bedeutung eines schuldrechtlichen, auf einheitliche Stimmabgabe gerichteten Stimmbindungsvertrages zwischen Gesellschaftern
...Urteil vom 29.5.2013). 6 Das LSG hat die nur vom beigeladenen Rentenversicherungsträger (Beigeladene zu 2.) eingelegte Berufung mit der Maßgabe zurückgewiesen, es werde festgestellt, "dass die Klägerin in ihrer bei der Beigeladenen zu 1. ausgeübten Tätigkeit als mitarbeitende Gesellschafterin und Prokuristin seit dem 30.12.2008 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/14 R
2018-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - gesetzlich Versicherter - Erkrankung im Ausland - Behandlung zulasten einer privaten Krankenversicherung - kein Zahlungsanspruch der privaten gegen die gesetzliche Krankenkasse
...Andere Ärzte dürfen nur in Notfällen in Anspruch genommen werden (§ 76 Abs 1 S 1 und 2 SGB V, hier anzuwenden idF durch Art 6 Nr 17 Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vom 28.5.2008, BGBl I 874 mWv 1.7.2008). 13 Dem Wahlrecht der Versicherten entsprechen die ihnen erwachsenden Obliegenheiten, um Naturalleistungen zu erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/18 R
2014-11-18
BSG 1. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung im Erstattungsstreit - Übernahme der Krankenbehandlung durch Krankenkasse für nicht versicherte Leistungsberechtigte im Rahmen des § 264 SGB 5 - Nichteinbindung des Sozialhilfeträgers in das unmittelbare krankenversicherungsrechtliche Leistungsgeschehen - Erfüllung der Selbsthilfeobliegenheit nach § 2 Abs 1 SGB 12 - Begriff des Geltendmachens iS von § 111 S 1 SGB 10 - Grundsatz von Treu und Glauben in Zusammenhang mit Berufung auf...
...Senat>; so auch: Huck in Hauck/Noftz, SGB V, Stand August 2014, K § 264 RdNr 14; Böttiger in Wagner/Knittel, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, Stand September 2013, § 264 RdNr 42; Marburger, WzS 2004, 289, 291; Peters in Kasseler Komm, Stand Oktober 2014, § 264 SGB V RdNr 4; Baierl in jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 264 RdNr 32; Flint in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/13 R