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Urteile für Patientenverfügung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Aus der Patientenverfügung ergebe sich ein entsprechender Wille der Betroffenen nicht eindeutig. Es sei naheliegend, dass die Betroffene den hier in Frage stehenden Abbruch der künstlichen Ernährung als aktive Sterbehilfe verstanden habe, die sie in der Patientenverfügung ausdrücklich abgelehnt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 604/15
...Im Verlaufe des Gesprächs erwähnte der Angeklagte, dass eine Patientenverfügung seiner Schwiegermutter existiere, die zusammen mit dem Testament in einem verschlossenen Umschlag bei seiner Ehefrau hinterlegt sei. Der Inhalt dieser Patientenverfügung war dem Angeklagten unbekannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 320/10
...In einem Fall, in dem - wie hier - keine Patientenverfügung vorliege, habe der Betreuer den mutmaßlichen Willen des Betroffenen festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 202/13
...Zivilsenat XII ZB 61/16 Betreuungssache: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 61/16
...Die beanspruchten Dienstleistungen bezögen sich inhaltlich auf eine sogenannte Patientenverfügung. Auch unter Berücksichtigung des Bildbestanteils gelte nichts anderes. Die vorliegende Entscheidung trage dem Umstand des ständigen Wandels des Verkehrsverständnisses Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 533/17
...Kammer 2 BvR 1866/17 Ablehnung des Erlasses einer eA zur Untersagung der fortgesetzten Zwangsmedikation eines im Maßregelvollzug Untergebrachten: kein deutliches Überwiegen der für einen eA-Erlass sprechende Gründe - hier: Grundrechtseingriff infolge zwangsweiser Behandlung mit Neuroleptika entgegen einer Patientenverfügung einerseits und drohende irreversible hirnorganische Gesundheitsschäden bei...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1866/17
...Diese geht in den akuten Krankheitsphasen mit einer schweren psychotischen Symptomatik und Realitätsverlust einher, so dass es zu einer in das Extreme gesteigerten Abkapselung und Unfähigkeit zur Kontaktaufnahme kommt und die Betroffene nicht in der Lage ist, Nahrung und Flüssigkeit zu sich zu nehmen. 2 Bereits im Oktober 2004 hatte die Betroffene eine Patientenverfügung erstellt, wonach dann, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 625/17
...Januar 2018 datierte Patientenverfügung vorgelegt, in der er seinen Vater als Vorsorgebevollmächtigten für alle Aufgabenbereiche benannt hat. Das Landgericht hat nach Anhörung des Betroffenen und des Sachverständigen die Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Betroffenen mit der Rechtsbeschwerde. II. 4 Die Rechtsbeschwerde ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 139/18
...Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser keine Patientenverfügung hinterlassen hat, keine Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB vorliegt, der Erbe nicht das Verfahren nach §§ 1901a ff. BGB eingehalten hat und sich auch sonst kein tatsächlich geäußerter Wille des Erblassers zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ermitteln lässt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 400/14
...Die Klägerin und ihre erwachsenen Söhne erstellten am 9.7.2010 einen von ihnen unterschriebenen Vermerk, in dem sie festhielten, dass der Versicherte, bei dem keine Patientenverfügung in schriftlicher Form vorlag, "zu Zeiten vor seinem Unfall wiederholt und ganz klar geäußert hat, niemals nur durch lebensverlängernde Maßnahmen weiterleben zu wollen"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 18/13 R
...Im anschließenden Anhörungstermin hat der Beteiligte zu 1 eine auf ihn ausgestellte notarielle Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 584/10
...Diese Rechtsauffassung sei auch vom Willen des Gesetzgebers getragen, was sich an der 2009 neu geschaffenen Regelung zur verbindlichen Patientenverfügung zeige. Überdies wohne die Beschwerdeführerin zu 1. in einem Pflegeheim und werde durch wechselndes Personal betreut, mindestens einmal im Monat komme ein Hausarzt zur Kontrolle....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1967/12
...I. 1 Der Beteiligte zu 2 wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung der Betreuung für seinen an Demenz leidenden Vater. 2 Mit Patientenverfügung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 301/13
...August 2012 beauftragt, für beide Beklagte Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und aufeinander abgestimmte Testamente zu entwerfen. Die Kläger übersandten den Beklagten die Entwürfe und schlugen ein ihre gesamte Tätigkeit abgeltendes Pauschalhonorar von 2.400 € zuzüglich 20 € Auslagenpauschale und gesetzlicher Umsatzsteuer vor. Mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 115/17
...Außerdem errichtete sie zeitgleich und ebenfalls wiederholt durch ihre Unterschrift bestätigt eine Betreuungsverfügung und eine Patientenverfügung, in denen sie die Beteiligte zu 2 als die Person benannte, die sie betreuen bzw. begleiten solle. 2 Unter Vorlage dieser Dokumente regte die Hausärztin der Betroffenen im März 2015 beim Amtsgericht die Einrichtung einer Betreuung für die Betroffene an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 438/16
...Einfach-gesetzlich findet dies eine Bestätigung in den Regelungen über die Patientenverfügung (§§ 1901a ff. BGB). Ohne Einwilligung des einwilligungsfähigen Patienten oder gegen den tatsächlich geäußerten oder mutmaßlichen Willen des einwilligungsunfähigen Patienten dürfen lebenserhaltende oder -verlängernde Maßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (BGH, Urteil vom 25. Juni 2010 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/15
...Dies hat insbesondere zu gelten, wenn es beim Fehlen einer schriftlichen Patientenverfügung um die Feststellung eines in der Vergangenheit mündlich geäußerten Patientenwillens geht. Die Verfahrensregeln der §§ 1901a ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 454/09
...Sofern für das Ob und Wie bestimmter Heilmaßnahmen ein freier Wille des Betreuten - etwa durch Patientenverfügung nach § 1901a BGB - feststellbar ist, ist dieser auch für den Betreuer maßgeblich. 5 Die Einwilligung des Betreuers in besonders risikoreiche ärztliche Maßnahmen (vgl. § 1904 Abs. 1 Satz 1 BGB) bedarf der Genehmigung durch das Betreuungsgericht; ebenso die Versagung der Einwilligung durch...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/15
...Hinweisen der Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen nach § 1901a BGB." Wie dargelegt ist das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Daten mittels der eGK in diesen Fällen nur mit dem Einverständnis des Klägers zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 35/13 R