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Urteile für Patientenverfügung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
Konkretisierung einer Patientenverfügung kann sich im Einzelfall bei einer weniger detaillierten Benennung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 107/18
hatten. Im Verlaufe des Gesprächs erwähnte der Angeklagte, dass eine Patientenverfügung seiner Schwiegermutter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 320/10
an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen 1...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 61/16
sich inhaltlich auf eine sogenannte Patientenverfügung. Auch unter Berücksichtigung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 533/17
im Oktober 2004 hatte die Betroffene eine Patientenverfügung erstellt, wonach dann, wenn "keine Aussicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 625/17
2018 datierte Patientenverfügung vorgelegt, in der er seinen Vater als Vorsorgebevollmächtigten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 139/18
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 400/14
und Patientenverfügung vom 10. März 2010 vorgelegt, ausweislich derer die Betroffene zum Zeitpunkt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 584/10
. 2 Mit Patientenverfügung vom 9. Januar 2009 bestimmte der Betroffene, dass für den Fall...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 301/13
-gesetzlich findet dies eine Bestätigung in den Regelungen über die Patientenverfügung (§§ 1901a ff...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/15
, wenn es beim Fehlen einer schriftlichen Patientenverfügung um die Feststellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 454/09