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Patientenverfügung Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
der unmittelbaren Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Vorliegen einer konkreten
hatten. Im Verlaufe des Gesprächs erwähnte der Angeklagte, dass eine Patientenverfügung seiner Schwiegermutter
an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen 1
in einer wirksamen Patientenverfügung (§ 1901a Abs. 1 BGB) niedergelegt hat und diese auf die konkret
infolge zwangsweiser Behandlung mit Neuroleptika entgegen einer Patientenverfügung einerseits
auf eine sogenannte Patientenverfügung. Auch unter Berücksichtigung des Bildbestanteils gelte
im Oktober 2004 hatte die Betroffene eine Patientenverfügung erstellt, wonach dann, wenn "keine Aussicht
2018 datierte Patientenverfügung vorgelegt, in der er seinen Vater als Vorsorgebevollmächtigten
Reduktion - objektiver Wille des Gesetzgebers: Patientenautonomie - verbindliche Patientenverfügung
). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser keine Patientenverfügung hinterlassen hat, keine Tötung
und Patientenverfügung vom 10. März 2010 vorgelegt, ausweislich derer die Betroffene zum Zeitpunkt
zur verbindlichen Patientenverfügung zeige. Überdies wohne die Beschwerdeführerin zu 1
. 2 Mit Patientenverfügung vom 9. Januar 2009 bestimmte der Betroffene, dass für den Fall
wiederholt durch ihre Unterschrift bestätigt eine Betreuungsverfügung und eine Patientenverfügung
beauftragt, für beide Beklagte Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und aufeinander abgestimmte
-gesetzlich findet dies eine Bestätigung in den Regelungen über die Patientenverfügung (§§ 1901a ff
Wille des Betreuten - etwa durch Patientenverfügung nach § 1901a BGB - feststellbar
bei dessen Einwilligungsunfähigkeit, soweit keine Patientenverfügung i.S.d. § 1901a Abs. 1 BGB vorliegt
oder Patientenverfügungen nach § 1901a BGB." Wie dargelegt ist das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Daten
, wenn es beim Fehlen einer schriftlichen Patientenverfügung um die Feststellung