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Urteile für Ordnungsamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-14
BVerwG 2. Senat, Belehrungspflicht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...Seit Ende 1998 war er im Ordnungsamt für die Prüfung der Treibstoffrechnungen für die Dienstfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr der Klägerin zuständig. 2 Anfang 2008 bemerkte der Vertreter des damals erkrankten Beklagten Unstimmigkeiten bei der Abrechnung einer Tankstelle für die Betankung von Feuerwehrfahrzeugen der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/17
2012-01-12
BVerwG 7. Senat, Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses; Befugnis zu tierschutzrechtlicher Anordnung
...In einer E-Mail des Leiters des Rechts- und Ordnungsamtes an den zuständigen Sachbearbeiter heißt es: "Aus meiner Sicht sollte der einfache Weg beschritten werden (unmittelbare Ausführung). Wenn Sie eine Anordnung erlassen, könnte ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt werden und wir müssten nach bisheriger Praxis abwarten bis über diesen entschieden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/11
2016-04-06
BVerwG 3. Senat, Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz
...Der eingereichte Verkehrszeichenplan sei durch das Ordnungsamt des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf straßenverkehrsbehördlich angeordnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/15
2011-06-09
BAG 2. Senat, Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung
...April 1995 beschäftigt, zuletzt als Sachbearbeiter im Ordnungsamt. Zum Zwecke der Überprüfungen hatte er die bereitgehaltenen Katastrophenschutzfahrzeuge persönlich zu inspizieren und die Vollständigkeit und Funktionstauglichkeit ihrer Ausstattung einschließlich der Funkausrüstung zu kontrollieren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 284/10
2018-12-19
BGH 2. Strafsenat
...Januar 2015 durch das Ordnungsamt der Stadt F. sichergestellt (Fall II. 1 der Urteilsgründe). 4 2. Im Mai 2015 suchte der Angeklagte ein neues Fahrzeug. Mangels eigener Bonität schloss auf seine Veranlassung der ihm bekannte M. als „eine Art Strohmann“ am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 291/18
2011-08-31
BVerwG 8. Senat, Handwerksrechtliche Beschränkung des Berufszugangs über die Meisterprüfung; zur Verfassungskonformität der Altgesellen-Regelung
...Oktober 2000. 3 Das Ordnungsamt der Beklagten erfuhr im Frühjahr 2001, dass der Kläger unter der Firmenbezeichnung "Haus- und Dachabdichtung Jörg V." einem Kunden ein Angebot über die Ausführung von Dacharbeiten unterbreitet hatte. Es veranlasste daraufhin, dass das Amtsgericht H. mit Beschluss vom 19. März 2003 eine Hausdurchsuchung beim Kläger anordnete, die am 25. April 2005 stattfand....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 9/10
2011-09-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unberechtigte Nutzung von Dienstfahrzeugen; Abgrenzung von Verbot- und Tatbestandsirrtum; disziplinarische Vorbelastung; entlastende Umstände
...Denn erst auf Mitteilung des Ordnungsamtes wurden die Feldjäger und dann die Vorgesetzten des Soldaten aktiv. 49 c) Die Beweggründe des Soldaten waren eigennützig. Eigennützigkeit ist schon dann gegeben, wenn der Soldat aus persönlichen Gründen handelt (Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/10
2010-02-23
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers
...Dezember 1993 bei der Beklagten als Leiter des Rechts- und Ordnungsamts beschäftigt. Bei seinem Dienstantritt führte die Beklagte eine rechtliche Auseinandersetzung mit der R GmbH. Im Streit standen Verpflichtungen aus einem „Gestattungsvertrag“, der wechselseitige Ansprüche aus dem Betrieb von Bräunungsanlagen(Solarien) regelte, die in einem Hallenbad der Beklagten aufgestellt worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 554/08
2016-12-16
BVerwG 8. Senat, Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin
...Bei nicht fristgerechter Einhaltung sei das Ordnungsamt gehalten, Widerrufsverfahren einzuleiten. Nachfolgend erging gegen den Geschäftsführer der Klägerin ein Bußgeldbescheid wegen Nichteinhaltens des vorgeschriebenen Mindestabstandes und Sichtschutzes zwischen den Spielgeräten und wegen unzulässiger Abgabe von Speisen und Getränken. Die von der Klägerin am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/15
2011-02-22
BVerfG 1. Senat, Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs - hier: Versammlungs- und Meinungskundgabeverbot auf Flughafengelände verletzt Versammlungs- und Meinungsfreiheit - abweichende Meinung: nicht hinreichend tragfähige Begründung der unmittelbaren Grundrechtsbindung; extensive...
...Außerdem teilte sie mit, dass sie beim zuständigen Ordnungsamt für den gleichen Tag eine halbstündige kleine Versammlung im Terminal 1 des Flughafens angemeldet habe. Für beide Aktionen bat die Beschwerdeführerin die Beklagte um Erlaubnis. Unter Verweis auf das ausgesprochene Verbot versagte die Beklagte die Erlaubnis für beide Aktionen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 699/06
2016-12-16
BVerwG 8. Senat, Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin
...Bei nicht fristgerechter Einhaltung sei das Ordnungsamt gehalten, Widerrufsverfahren einzuleiten. 4 Am 27. Juli 2011 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Klage auf Feststellung erhoben, dass die ihr erteilten Erlaubnisse auch nach deren im Spielhallengesetz Berlin vorgesehenen Erlöschen am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 6/15